Ausschüttung
Nationalbank öffnet Schatulle erneut: Kanton Luzern erhält zusätzlich 64 Millionen Franken

Insgesamt 192 Millionen Franken erhält der Kanton Luzern von der Schweizerischen Nationalbank. Ursprünglich waren 64 Millionen Franken budgetiert. Der Zustupf soll die finanziellen Auswirkungen der Pandemie noch besser abfedern.

Alexander von Däniken
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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) schüttet Bund und Kantonen weitere zwei Milliarden Franken aus, wie die Bank am Freitagabend mitteilte. Das sind für den Kanton Luzern 64 Millionen Franken. Schon Anfang Januar wurde bekannt, dass die SNB für das Jahr 2020 voraussichtlich 21 Milliarden Franken Gewinn machen wird. Beschlossen war darum eine Ausschüttung von 4 Milliarden Franken. Davon konnte der Kanton Luzern mit 128 Millionen Franken profitieren.

Die Schweizerische Nationalbank in Bern.

Die Schweizerische Nationalbank in Bern.

Bild: Anthony Anex / Keystone

Zusammen mit der Ausschüttung von 128 Millionen Franken, die Anfang Januar kommuniziert worden ist, erhält der Kanton Luzern dieses Jahr also 192 Millionen Franken. Budgetiert hat der Regierungsrat 64 Millionen Franken. Letztes Jahr hat die SNB dem Kanton Luzern 128 Millionen Franken ausgeschüttet. Damals waren 32 Millionen Franken budgetiert.

Wyss: Grosse Belastung kommt mit Härtefallunterstützung

Für den Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) ist das eine erfreuliche Nachricht, wie er am Freitagabend mitteilte. «Gerade in Krisenzeiten sind solche Zuschüsse sehr willkommen», sagt er. Dennoch dürfe man jetzt nicht in eine Ausgabeeuphorie verfallen. «Wir befinden uns seit fast einem Jahr in einer Krise, die grosse finanzielle Auswirkungen zur Folge hat.» Besonders zu Buche schlagen werde sich die Krise im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft. «Die grosse finanzielle Belastung steht uns mit der Härtefallunterstützung noch bevor», hält Reto Wyss fest.

Das Geld der SNB könne helfen, die Mindereinnahmen und Mehrausgaben bis zu einem gewissen Grad abzufedern. Reto Wyss ist daher nach wie vor der Ansicht, in einem ersten Schritt die Mittel zur Bewältigung der aktuellen Situation einzusetzen. Danach werde weiterhin generell ein haushälterischer Umgang mit öffentlichen Mitteln angezeigt sein.

Pandemie belastet Kanton mit mehr als 90 Millionen Franken

Wegen der Coronakrise leistet der Kanton Luzern einiges an finanzieller Unterstützung wie etwa wirtschaftliche Härtefallmassnahmen. So unterstützt er Start-ups mit 1,6 Millionen Franken, Härtefälle mit rund 65 Millionen Franken, er unterstützt touristische Transportunternehmen sowie Kulturschaffende. Die Summe aller Sofortmassnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie und deren wirtschaftlichen Folgen durch den Kanton belaufen sich mittlerweile auf netto mehr als 90 Millionen Franken.

Die zusätzliche Ausschüttung durch die SNB ist möglich, weil die SNB und das eidgenössische Finanzdepartement eine neue Vereinbarung ausgehandelt haben. Unter der Voraussetzung, dass es die finanzielle Situation der Nationalbank zulässt, wird jährlich neu ein Betrag von bis zu 6 Milliarden Franken an Bund und Kantone ausgeschüttet. Bisher war geregelt, dass die SNB Bund und Kantonen maximal 2 Milliarden Franken auszahlt. Eine Zusatzvereinbarung hat Bund und Kantonen in guten Geschäftsjahren maximal zwei 2 Milliarden Franken zugesichert. Die neue Vereinbarung regelt die Gewinnausschüttung der Nationalbank bis zum Geschäftsjahr 2025 und gilt rückwirkend bereits für das Geschäftsjahr 2020.