Aussenpolitik
30 Jahre nach denkwürdiger Abstimmung: Luzerner Nationalrat bringt den EWR-Beitritt wieder aufs Tapet
Um die festgefahrenen Beziehungen zur EU zu stabilisieren, schlägt GLP-Politiker Roland Fischer vor, den EWR-Beitritt zu prüfen. Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag.
Im vergangenen Jahr hat der Bundesrat überraschend die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union beerdigt. Wie es weitergeht, ist unklar; weder seitens der Schweiz noch der EU liegen Lösungen vor. Unzufrieden mit der Situation ist unter anderem der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer – und der europafreundliche Udligenswiler bringt einen interessanten Vorschlag ins Spiel: Der Bundesrat soll den Beitritt zum EWR prüfen, dem Europäischen Wirtschaftsraum. Damit bringt Fischer just jene Organisation wieder aufs Tapet, die den europapolitischen Alleingang der Schweiz einst begründet hat. In einer denkwürdigen Abstimmung hat das Volk 1992 den EWR-Beitritt äusserst knapp abgelehnt (50,3 Prozent Nein).
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen schwieriger geworden.
Fischers Postulat ist in der kommenden März-Session traktandiert – und stösst beim Bundesrat auf offene Ohren. Die Landesregierung erarbeitet derzeit im Auftrag des Parlaments einen Bericht zu den Beziehungen zur EU. Sie sei bereit, auch die Vor- und Nachteile einer EWR-Mitgliedschaft zu prüfen, schreibt die Regierung. Sie empfiehlt dem Parlament, Fischers Vorstoss gutzuheissen.
Dieser freut sich auf Anfrage über dieses «positive Zeichen». Der Präsident der Finanzkommission des Nationalrats bezeichnet den EWR als «massgeschneiderte Lösung». «Er beinhaltet alles, was wir schon im Rahmenabkommen verhandelt haben. Viele Probleme würden sich lösen.» Es gehe nicht um einen Beitritt, sondern darum, die Vor- und Nachteile einer EWR-Mitgliedschaft zu prüfen. «Zumal der Bundesrat in der Europapolitik bislang keine Alternative aufgezeigt hat.» Fakt sei, dass der EWR dem institutionellen Rahmenabkommen sehr nahekomme. So gebe es eine dynamische Rechtsübernahme sowie einen Streitbeilegungsmechanismus. Zudem könnte die Schweiz bei neuen EU-Binnenmarkterlassen mitwirken, wenn auch ohne Stimmrecht. Im Gegensatz zum Rahmenabkommen, wo es um fünf Abkommen geht, bedeute der EWR die volle Teilnahme am europäischen Binnenmarkt.
Bevölkerung von EWR-Vorteilen zu überzeugen sei möglich
Doch hat der EWR politisch eine Chance? Auch wenn die Abstimmung 30 Jahre her ist, dürfte eine Neuauflage wohl nur schwer zu gewinnen sein, zu EU-skeptisch ist die Stimmung aktuell in der Schweiz. Fischer ist dennoch der Meinung, dass man die Bevölkerung von den EWR-Vorteilen überzeugen kann. «Wenn der bilaterale Weg sukzessive erodiert, weil wir eben kein Rahmenabkommen haben, wird das für die Wirtschaft sehr schwere Nachteile haben.» Die Schweiz brauche Stabilität und Rechtssicherheit. Fischer:
«Momentan ist die Beziehung zur EU ein Gewurstel.»
Ein weiterer Pluspunkt sei, dass beim EWR der Zugang zu Kooperationsabkommen wie Horizon oder die Marktintegration zum Beispiel in den Strommarkt gegeben wäre. Momentan werden Schweizer Forscherinnen und Forscher von den EU-Unterstützungsprogrammen ausgeschlossen. «Und ohne Rahmenabkommen kann unser Land keine neuen Marktintegrationsabkommen abschliessen.» Zudem profitiere die Schweiz wirtschaftlich vom Zugang zum europäischen Binnenmarkt. «Diesen positiven wirtschaftlichen Effekt könnte man den Stimmbürgerinnen und -bürgern gut erklären», ist Fischer überzeugt. «Der EWR ist kein EU-Beitritt. Es ist ein rein wirtschaftliches Abkommen, kein politisches.»
Schweiz verhandelte das EWR-Abkommen mit
1992 handelten die damals sieben Staaten der Europäischen Freihandelszone (Efta) – zu welcher auch die Schweiz gehört – ein Abkommen aus, das es ihnen ermöglichte, sich am Projekt des Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft (heute EU) zu beteiligen. Das EWR-Abkommen trat 1994 in Kraft. Die Schweiz ratifizierte es aufgrund des Volks-Nein von 1992 aber nicht. Österreich, Finnland und Schweden traten 1995 der EU bei. Im EWR verblieben Island, Norwegen und Liechtenstein.
Hinzu komme, dass der EWR ursprünglich zwar als Übergangslösung für einen EU-Beitritt gedacht war, sich das aber geändert habe. Neben den EU-Ländern bilden die drei Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein den EWR. Letztere hätten nicht die Absicht, der EU beizutreten. Dies kommt laut Fischer der Schweiz entgegen, wo aktuell ebenfalls keine Mehrheit den EU-Beitritt wünscht.
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