Ausserordentliche Steuererträge
Schon wieder! Horwer Rechnung schliesst um 15 Millionen Franken besser als erwartet

Dank ausserordentlicher Steuererträge präsentiert die Gemeinde Horw für 2020 ein Plus von 22,89 Millionen Franken – budgetiert waren «nur» 7,84 Millionen. Das wirkt sich positiv auf die nächsten Jahre aus.

Roman Hodel
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Aller guten Dinge sind bekanntlich drei – das gilt nun auch für die Jahresrechnungen der Gemeinde Horw. Zum dritten Mal in Folge schliesst diese deutlich besser ab als budgetiert. Ja mehr noch: 2020 erzielt die Gemeinde gar das beste Ergebnis der vergangenen Jahre. Bei einem Gesamtaufwand von 92,99 Millionen Franken weist die Rechnung einen Ertragsüberschuss von 22,89 Millionen Franken auf. Budgetiert gewesen war ein Plus von 7,84 Millionen Franken. Das bedeutet ein um 15 Millionen Franken besseres Ergebnis als erwartet.

Das Horwer Gemeindehaus.

Das Horwer Gemeindehaus.

Bild: hor

Als Hauptgrund dafür nennt die Gemeinde – auch das läuft unter dem Motto «aller guten Dinge sind drei» – erneut ausserordentliche Steuererträge. Dabei geht es um hohe Dividendenausschüttungen, von denen ein paar wenige, sehr gute Horwer Steuerzahler profitieren – und zwar bevor der Kanton Luzern wie angekündigt die Besteuerung der Dividendenausschüttung auf 70 Prozent erhöht hat. Allein im vergangenen Jahr betrug der Ertrag pro Steuereinheit 54,76 Millionen Franken, nochmals mehr als 2019 mit 46,37 Millionen Franken.

«Dies ist wirklich ein Faktor, den wir nur schwer budgetieren können, denn diese Steuerzahler bestimmen meist erst Ende Jahr über ihre Dividendenausschüttungen», sagt Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP). Weil die höhere Besteuerung inzwischen wirksam ist, rechnet er ab 2021 mit einem starken Rückgang dieses Sondereffekts. Das heisst: Die Steuererträge dürften wieder auf das Niveau von 2017 sinken.

Finanzaussichten sind nun doch nicht so düster

Doch nicht nur das – mit jedem guten Jahresabschluss wird die Gemeinde Horw beim kantonalen Finanzausgleich künftig noch stärker zur Kasse gebeten. Und dann sind da noch die Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform AFR 18. Deshalb sieht der mehrjährige Finanzplan bereits ab diesem Jahr negative Abschlüsse vor. Sie fallen jedoch nun weniger drastisch aus als angenommen. So rechnet Horw für 2022 «nur» noch mit einem Minus von 4,92 Millionen Franken – vor einem Jahr ging die Gemeinde noch von 8,9 Millionen aus. Und für 2023 fällt die Prognose gar noch besser aus: Das Minus soll neu 4,01 Millionen Franken betragen und nicht mehr 10,2 Millionen. Jung sagt dazu:

«Das ist eine erfreuliche Entwicklung – und von unseren vier Finanz-Szenarien dürfte zumindest jenes, das am pessimistischsten ist, weniger wahrscheinlich eintreffen.»

Überhaupt erhellen sich die «düsteren» Finanzprognosen, wie es Jung vor einem Jahr noch ausdrückte, durch den überraschend guten Abschluss 2020 merklich. So steigt das Nettovermögen pro Einwohner im Vergleich zum Vorjahr von 233 auf 1561 Franken. Erst ab 2022 kippt es wieder in eine Nettoverschuldung. Diese soll bis 2026 aber nie 1300 Franken pro Kopf überschreiten, womit die Gemeinde klar unter dem festgelegten kantonalen Grenzwert von 2500 Franken liegen wird.

Noch unklar ist, welchen Einfluss die Coronapandemie auf die Ausgaben und insbesondere auf die Einnahmen haben wird. Auch deshalb ist Jung vorsichtig, wenn er das Wort «Steuersenkung» hört – die wiederholt guten Abschlüsse werden entsprechende Forderungen nach sich ziehen. Beispielsweise von der FDP, die gemäss einer Medienmitteilung nun «Spielraum» für Steuersenkungen sieht. Aktuell liegt der Steuerfuss bei komfortablen 1,45 Einheiten. «Trotz besserer Ausgangslage erwarten wir ab 2021 weiterhin Defizite und da können wir nicht ernsthaft über tiefere Steuern sprechen», sagt Jung und lässt dennoch ein Türchen offen:

«Sollten sich diesen Sommer bezüglich Budget 2022 überraschende Erkenntnisse zeigen, kann man die Lage durchaus neu beurteilen.»

Nettoinvestitionen von 11,64 Millionen Franken

Die Nettoinvestitionen gibt die Gemeinde Horw 2020 mit 11,64 Millionen Franken an. Zu den wichtigsten Ausgabenposten gehören: Erwerb Stockwerkeigentum Baufeld E in Horw Mitte für den Spitex-Stützpunkt mit 3,6 Millionen Franken. Sanierung Villa und Pförtnerhaus Krämerstein mit 3 Millionen Franken. Sanierung Trinkwasseraufbereitung Grämlis mit 1,1 Millionen Franken. Sanierung Kastanienbaum- und Winkelstrasse je 1 Million Franken. (hor)