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Autonummern: Luzerner SVP will Abfragen verbieten

Wer wissen will, wem welches Auto gehört, erfährt dies heute online in fast jedem Kanton jederzeit. Damit soll nun Schluss sein, fordern der Luzerner SVP-Kantonsrat Daniel Keller – und mit ihm fast die ganze Parlamentsfraktion.
Lukas Nussbaumer
Kontrollschilder sind beim Strassenverkehrsamt gelagert. (Symbolbild: Boris Bürgisser, Luzern, 28. März 2019)

Kontrollschilder sind beim Strassenverkehrsamt gelagert. (Symbolbild: Boris Bürgisser, Luzern, 28. März 2019)

Schnell die Autonummer eintippen – und schon spuckt der Computer Name und Adresse des Besitzers aus. Online-Abfragen von Fahrzeughaltern sind ausgesprochen beliebt. Allein in den Kantonen Luzern, Zug, Aargau, Zürich und Schaffhausen, die das gleiche Suchsystem verwenden, werden jährlich etwa 3,5 Millionen Abfragen getätigt. Möglich sind fünf Abfragen innerhalb von 24 Stunden, in Zug nur deren drei.

In Nid- und Obwalden können Halter gar unlimitiert und ebenfalls gratis eruiert werden. In Schwyz und Uri dagegen kostet eine Abfrage einen Franken. Mehr als fünf Auskünfte pro Tag sind wie in Luzern oder Zürich nicht möglich. Ähnlich, wenn auch teils mit höheren Kosten, werden Fahrzeughalterauskünfte in den anderen Schweizer Kantonen gehandhabt. Ohne, dass diese Regeln in den letzten Jahren ernsthaft und grundsätzlich in Frage gestellt worden wären.

Privatsphäre schützen Recht an eigenen Daten bewahren

SVP-Kantonsrat Daniel Keller passt das geltende Recht nun aber nicht mehr. Er fordert die Luzerner Regierung in einer Motion auf, die rechtliche Grundlage für ein Verbot der Auskünfte an Private zu schaffen. Sein Vorstoss wurde von 15 weiteren SVP-Parlamentariern mitunterzeichnet. Kantonsräte aus anderen Fraktionen wurden nicht um Unterstützung gebeten.

Keller hat die Motion eingereicht, weil er die Privatsphäre schützen und das Recht an den eigenen Daten bewahren will, wie er auf Anfrage sagt.

«Es darf nicht sein, dass sensible Daten wie Adresse und Name vom Kanton einfach für jeden im Internet abrufbar gemacht werden.»

Das Recht auf Datenschutz werde «insbesondere dadurch verletzt, dass die Fahrzeughalter nicht aktiv über die Veröffentlichung informiert werden». Das war allerdings schon der Fall, bevor die Kantone die Namen und Adressen der Fahrzeughalter online zugänglich gemacht haben: Die Kantone stellten die Daten in Buchform zur Verfügung.

Weiteres Ziel: Missbräuche verhindern

Der Unternehmer aus Udligenswil will mit seinem Vorstoss auch Missbräuche verhindern. Ihm sei ein Fall bekannt, wonach jemand beobachtet habe, wie ein Autofahrer Müll aus dem Fenster geworfen hat, der ihm dann vom Beobachter nach Hause geschickt worden sei. Er verurteile Littering zwar.

«Doch es darf nicht so weit gehen, dass sich Private wie Hobbypolizisten aufführen».

Kein Argument für die Beibehaltung der Gratis-Auskünfte sei deren Beliebtheit, findet das Vorstandsmitglied des TCS Waldstätte, zu der die Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden gehören. «Nur weil etwas rege benützt wird, heisst das nicht, dass es automatisch gerechtfertigt ist.»

Gänzlich sperren will Keller die Einsicht in die Fahrzeughalterdaten aber nicht. «Nötige Abfragen sollen weiterhin möglich sein.» Das sei beispielsweise dann der Fall, wenn trotz richterlichem Verbot auf einem Privatparkplatz parkiert werde, sagt der verheiratete Vater von zwei Kindern.

Nicht befriedigend ist für Keller die Möglichkeit, seine Daten sperren zu lassen. «Das ist zwar begrüssenswert, aber dennoch störend, weil der Fahrzeugbesitzer selber aktiv werden muss.» Zudem sei damit zu rechnen, dass die Sperrung der eigenen Daten künftig kostenpflichtig werden könnte, hält der Motionär fest.

Sperren der eigenen Daten bleibt kostenlos

Muss also künftig zahlen, wer seinen Namen und seine Adresse sperren lassen will? Nein, versichert Andrea Rast. «Das Sperren der eigenen Daten muss von Gesetzes wegen gebührenfrei angeboten werden», sagt die stellvertretende Leiterin des Luzerner Strassenverkehrsamts. Wie häufig Private ihre Daten sperren lassen, wird vom Strassenverkehrsamt nicht erfasst.

Derzeit werde erarbeitet, wie sich das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement zu den Forderungen Kellers stellt, so Rast. Das Departement beziehungsweise die Regierung, in deren Namen die Stellungnahme zur Motion verfasst wird, hat für die Antwort ein Jahr Zeit.

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