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BÄUME: Gerichtsurteil bringt Emmer Baudirektion in Verlegenheit

Das Sonnenhofquartier ist bekannt für die alten Linden und Eichen, welche dort die Strassen säumen. Die Frage, ob zwei dieser Bäume gefällt werden dürfen, scheint die Behörden zu überfordern. Die Geschichte entwickelt sich zur Posse.
Die Eichen im Sonnenhofquartier Emmen prägen das Erscheinungsbild des ehemaligen Arbeiterviertels. (Symbolbild) (Bild: STEFFEN SCHMIDT (KEYSTONE))

Die Eichen im Sonnenhofquartier Emmen prägen das Erscheinungsbild des ehemaligen Arbeiterviertels. (Symbolbild) (Bild: STEFFEN SCHMIDT (KEYSTONE))

Fällen oder nicht fällen? Diese Frage führte kürzlich zu einer eher unschönen Geschichte in der Gemeinde Emmen. Die Protagonisten dieser Streitigkeit sind zwei Eichen im Quartier Sonnenhof. Sie stehen unter Schutz. Denn diese Bäume prägen seit Jahrzehnten das Erscheinungsbild des Arbeiterviertels um die ehemalige Viscosefabrik. Trotz reger Bautätigkeit finden sich im Sonnenhofquartier noch «überall die typischen Buchenhecken» und die «alten Linden und Eichen», die beibehalten und in die Gestaltung miteinbezogen wurden, wie die Gemeinde in der Dezemberausgabe des «Emmenmail» stolz schreibt. Tatsächlich ist es so, dass alle Eingriffe, die eine längerfristige Veränderung an diesen Bäumen zur Folge haben, einer vorgängigen Bewilligung des Gemeinderates bedürfen. Dieser fällt seinen Entscheid nach der Anhörung der Natur- und Heimatschutzkommission Emmen. De Fakto entspricht das Verfahren einem Baugesuch.

Staunen bei den Gesuchstellern

Im vorliegenden Fall wurde durch eine Firma, die dort ein Grundstück besass, im Mai 2016 eine Email an die Umweltschutzbehörde Emmen geschickt. «Baumfäll Gesuch» war als Betreff angegeben. Welche Eichen das Anliegen betrifft, war mit zwei grünen Punkten auf einem Plan markiert, der als Anhang der Mail verschickt wurde. Dass ein solches Gesuch formell nicht den Ansprüchen genügt, ist offensichtlich - zumal das Dokument noch nicht mal eine rechtsgültige Unterschrift enthält.

Die Gemeinde Emmen jedoch nahm das Gesuch vorbehaltslos entgegen und wies die Firma denn auch zu keinem Zeitpunkt darauf hin, dass das Gesuch nicht rechtsgültig ist. Stattdessen bat die Behörde um die Nachreichung zweier Berichte zum Zustand der Bäume. Weiter fand im September einer Besichtigung vor Ort statt.

Im Oktober hatte die Grundstückbesitzerin dann die Bewilligung im Briefkasten. Bei der Lektüre dürften die Mitarbeiter der entsprechenden Firma allerdings nicht schlecht gestaunt haben. Der Gemeinderat erlaubt es den Gesuchstellern in dem Schreiben grosszügig, Baumerhaltungsmassnahmen an den zwei geschützten Eichen zu treffen. Weiter ordnet er an, dass für die Ausführung eine Fachfirma beigezogen werden müsse. Die Eigentümerin habe die Gemeinde über die Ausführung zu informieren und sämtliche Kosten zu übernehmen. Statt der Fällung wurde also eine mit Kosten verbundene Erhaltung bewilligt – die selbstverständlich gar nicht beantragt wurde.

Kein faires Verfahren

Dagegen reichte die Firma eine Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Gegenüber dem Gericht gab die Gemeinde an, dass das Baumfällgesuch ohne Unterschrift per Email direkt bei der Umweltschutzbehörde Emmen eingereicht worden sei, und damit kein formell korrektes Fällgesuch vorliege. Entsprechend hätte man die Frage, ob die Bäume gefällt werden dürfen oder zu erhalten seien, noch gar nicht beantworten können. Darauf habe man die Firma im Januar aufmerksam gemacht – wohlgemerkt vier Monate, nachdem die Erhaltungsmassnahmen bewilligt worden waren.

Das kommt offenbar auch dem Kantonsgericht spanisch vor. Die Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen habe es bei der Eröffnung des Verfahrens verpasst, eine Frist zur Nachbesserung des Gesuchs einzuräumen stellen die Richter fest. «Wenn sie sich erstmals im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren auf diesen formellen Mangel beruft, so erscheint die verspätet und widerspricht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens», heisst es im Urteil. Der Rechtsanspruch auf Beurteilung eines Gesuches sei verletzt worden, indem über die Baumfällbewilligung nicht entschieden worden sei. Das Gericht hebt den Entscheid des Gemeinderats auf und weist die Sache zur weiteren Abklärung zurück an die Vorinstanz. Allerdings: Um einen Entscheid treffen zu können, braucht es ein neues Gutachten nach dem Blattaustrieb im Juni 2017. Bis dann wird sich das Verfahren um die zwei Bäume bereits mehr als ein Jahr hingezogen haben.

Lena Berger

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