BAHN: Pro Bahn sieht schwarz für Bundesbeteiligung an Durchgangsbahnhof

Nach der Präsentation des Ausbauschritts der Bahn bis 2035 durch den Bund kritisiert Pro Bahn Zentralschweiz ein fehlendes Bekenntnis zu einer durchgehenden Doppelspur zwischen Zürich und Luzern. Auch fehlt der Organisation eine Projektierung des Luzerner Durchgangsbahnhofs.

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Bahnhof Luzern (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

Bahnhof Luzern (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

In seinem Vernehmlassungsentwurf zum Bahnausbau hatte der Bundesrat am Freitag festgehalten, die Realisierung des Durchgangsbahnhofs in Luzern werde als Projekt eingestuft, welches von Dritten - auf eigenes Risiko - finanziert werden könne. Das Parlament könnte die vom Kanton übernommenen Kosten durch den Bund erstatten.

Mit dieser Ankündigung wolle der Bund die Zentralschweiz ruhigstellen, führt die Sektion Zentralschweiz des Fahrgastverbands Pro Bahn ins Feld. Sie stuft eine nachträgliche Finanzierung durch den Bund als eher unwahrscheinlich ein. Die Hürden dafür seien sehr hoch, sagte der Vizepräsident der Sektion, Martin Stuber, am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

So stehe etwa in den Vernehmlassungsunterlagen, dass eine nachträgliche Erstattung der Investitionsbeiträge durch den Bund mit den heutigen Bestimmungen im Eisenbahngesetz nicht möglich sei und dafür zuerst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Unter diesen Voraussetzungen sei eine Vorfinanzierung durch den Kanton noch fragwürdiger.

Der Verband weist zudem darauf hin, dass das Geld für die Projektierung des Durchgangsbahnhofs schon im Ausbauschritt 2025 vorhanden gewesen sei. "Das Bundesamt für Verkehr (BAV) könnte die Projektierung morgen schon auslösen", sagte Stuber.

Pro Bahn Zentralschweiz kritisiert auch, dass ein eigentliches Bekenntnis zur Notwendigkeit einer durchgehenden Doppelspur zwischen Zürich und Luzern im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage fehle.

Weiter bemängelt der Verband, dass das BAV die Varianten Zimmerberg-Basistunnel II und Zimmerberg-Tunnel-Light als gleich teuer einstufe, obwohl es sich dabei um "eine unbelegte Behauptung" handle. Der Zimmerberg-Basistunnel II hat es mit 2,2 Mrd. Franken in den Ausbauschritt 2035 geschafft. (sda)