Bald keine Regierungsstatthalter mehr?

Im Kanton Luzern soll es keine Regierungsstatthalter mehr geben. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, dass künftig die Aufsicht über die Gemeinden zentral in den Departementen wahrgenommen wird.

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Das Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Bild: Laura Vercellone/Neue LZ)

Das Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Bild: Laura Vercellone/Neue LZ)

Lange Zeit war der Kanton mit fünf Regierungsstatthaltern, die unter anderem die Gemeinden beaufsichtigen, in den Regionen präsent. Heute gibt es noch drei Statthalter, einer für die Region Entlebuch-Willsau, einer für Hochdorf-Luzern und einer für Sursee.

Geht es nach dem Willen der Regierung, soll es bald keine Regierungsstatthalter mehr geben. Grund dafür ist, dass die per Anfang Jahr eingesetzten neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden den Regierungsstatthaltern rund einen Viertel der Aufgaben weggenommen haben.

Departemente sollen Aufsicht übernehmen

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass die Aufsicht über die Gemeinden zentral in den kantonalen Departementen wahrgenommen wird. Die allgemeine Aufsicht würde so vom Justiz- und Sicherheitsdepartement, die Finanzaufsicht vom Finanzdepartement und die Pflegeheimaufsicht vom Sozialdepartement wahrgenommen.

In den Departementen gebe es eigentliche Kompetenzzentren, schreibt der Regierungsrat. Übten diese zentral die Aufsicht aus, könnten das Wissen und das Dienstleistungsniveau für die Gemeinden besser gesichert werden als mit kleinen dezentralen Aufsichtsbehörden.

Die Reorganisation in der Aufsicht will der Regierungsrat auch dazu nutzen, den Gemeinden mehr Kompetenzen zu geben. Die neue Aufsicht stünde damit im Einklang mit der Strategie, die Gemeinden zu stärken, schreibt die Kantonsregierung.

In der Vernehmlassung sprach sich eine Mehrheit der Gemeinden (44 zu 19) für die Abschaffung der Regierungsstatthalter aus. Auch FDP, Grüne, Grünliberale und SP unterstützten die Reform.

Opposition ist angekündigt

Die beiden grössten Parteien, die CVP und die SVP, lehnten sie dagegen ab. Sie befürchten, dass die Gemeinden einen direkten Ansprechpartner verlieren könnten.

Der Regierungsrat unterbreitet deshalb dem Kantonsrat auch noch einen zweiten Vorschlag. Die allgemeine Gemeindeaufsicht würde demnach dezentral ausgeübt. Es würden dafür zwei kleine Dienststellen an zwei Standorten ("Ost" und "West") genügen.

Für die von der Regierung bevorzugte Variante ist eine Verfassungsänderung nötig. Würde diese im Parlament eine Mehrheit finden, kann danach auch das Volk über die Abschaffung der Regierungsstatthalter entscheiden.

sda