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BALLWIL: Anonyme Strafanzeige gegen den Gemeinderat

Bei der Asylunterkunft soll der Gemeinderat gegen Baurecht verstossen haben, behauptet eine anonyme Anzeige. Der Gemeindepräsident ist erstaunt.
Cyril Aregger
Der Gemeinderat von Ballwil soll gegen das Baurecht verstossen haben. (Symbolbild/pd)

Der Gemeinderat von Ballwil soll gegen das Baurecht verstossen haben. (Symbolbild/pd)

Cyril Aregger

Gegen den Gemeinderat Ballwil wurde eine Strafanzeige wegen Widerhandlungen gegen das Baugesetz eingereicht. In der Anzeige wird unter anderem beanstandet, dass der ehemalige Kindergarten ohne Baubewilligung zu einer Unterkunft für 14 bis 16 Asylbewerber umgebaut und daneben ein Container mit sanitären Anlagen errichtet wurde. Die Luzerner Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage den Eingang der Strafanzeige. Derzeit werde die Einleitung einer Untersuchung geprüft.

Auf Notlage berufen

Gemeindepräsident Benno Büeler (CVP) ist «erstaunt» über die Anzeige. «Der Gemeinderat hat sich für den Umbau des Kindergartens und die Platzierung des provisorischen Containers auf das Notrecht gestützt», erklärt Büeler. Im September 2014 hat die Luzerner Regierung die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden als Notlage erklärt. «Aufgrund der Notlage ist die temporäre Nutzung einer Anlage als Asylunterkunft und der dazu nötige Um- und Anbau ohne baurechtliche Bewilligung möglich», schreibt der Ballwiler Gemeinderat in einer Stellungnahme. Dies habe man auch beim zuständigen Bauamt Oberseetal abklären lassen, sagt Büeler. Genauso wie die Frage nach der Rechtmässigkeit der Umnutzung des Gebäudes in der Zone für öffentliche Zwecke.

Gemäss Verteilschlüssel des Kantons muss Ballwil 32 Asylsuchende aufnehmen. Dank der Wohnung im Gemeindehaus und der Unterkunft im Kindergarten konnte laut Büeler bislang Platz für 24 Personen geschaffen werden. Derzeit leben 18 Asylbewerber in den beiden Unterkünften. «Wir können nun 75 Prozent der geforderten Plätze anbieten und müssen deshalb keine Ersatzabgabe an den Kanton zahlen», sagt Büeler. «Wir sind bestrebt, auch für die restlichen acht Plätze noch eine Lösung zu finden.»

Keine Spekulationen

Wer die Anzeige gemacht hat, darüber will Büeler und mit ihm der gesamte Gemeinderat explizit nicht spekulieren: «Wir bitten auch die Bevölkerung, keine Verdächtigungen von Personen oder Gruppen zu machen. Denn bei einem unsorgfältigen Umgang können Verdächtigungen unschuldig Verdächtigten massiv schaden.» Dass die Anzeige aus den Reihen der SVP kommt, die als einzige Partei das Vorgehen des Gemeinderates offen kritisiert hatte, kann sich Büeler nicht vorstellen: «Die SVP ist zwar besonders kritisch und schaut genau hin, aber in einem legalen und anständigen Rahmen.» Als Reaktion auf die von fast 300 Personen unterzeichnete Petition der SVP, die vom Gemeinderat ein Konzept mit einer langfristigen Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen und eine Abstimmung über das Leisten von Ersatzzahlungen kontra die Aufnahme von Asylsuchenden forderte, habe man auf Vorschlag der SVP einen runden Tisch mit Vertretern der Parteien, der Schule, der Kirche und der Begleitgruppe Asylsuchende einberufen. Dieses Gespräch habe letzte Woche «in einem sehr konstruktiven Rahmen» stattgefunden.

Es gibt auch positive Nachrichten

Büeler ist nicht glücklich darüber, dass wegen der Anzeige über die Asylbewerber in Ballwil geschrieben wird. Es brauche positive Nachrichten zu diesem Thema, ist er überzeugt. So hätten am vergangenen Samstag die zehn afghanischen Männer aus der Gemeindehauswohnung trotz des Fastenmonates Ramadan für die Bevölkerung gekocht – über 60 Personen hätten die Einladung angenommen. Und auch die rund 15-köpfige Begleitgruppe, die der Gemeinderat gemeinsam mit dem Kirchenrat initiierte, sei eine Erwähnung wert: «Sie hilft beispielsweise beim Deutschunterricht oder bei der Einführung der Asylbewerber in das Leben vor Ort und nimmt so eine sehr wichtige Aufgabe wahr.»

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