BANKEN: Staatsgarantie für Luzerner Kantonalbank

Die Luzerner Regierung will aus finanziellen Gründen die Staatsgarantie für die Luzerner Kantonalbank nicht aufheben. Auch zusätzliche regulatorische Massnahmen hält sie für unnötig. Sie lehnt zwei Motionen der SVP zur Reduktion der Risiken für Steuerzahler ab.

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Die Luzerner Kantonalbank an der Pilatusstrasse. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die Luzerner Kantonalbank an der Pilatusstrasse. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Bei einem Wegfall der Staatsgarantie müsste der Kanton als Mehrheitsaktionär auf die jährliche Abgeltung von 6 bis 7 Millionen Franken verzichten, schreibt die Regierung in ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort. Dabei hätten die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, dass systemrelevante Banken auch ohne gesetzliche Verankerung eine faktische Staatsgarantie geniessen würden.

Der Regierungsrat spricht sich in seiner Antwort auch gegen zusätzliche Vorschriften zu den Eigenmitteln der Bank sowie für den Krisenfall aus. Die Luzerner Kantonalbank verfüge bereits heute über mehr Eigenkapital als die neuen Liquiditätsvorschriften des Bundes bis spätestens 2018 verlangten, heisst es in der Antwort weiter.

Paul Winiker (SVP/Kriens) regt in einem Postulat an, die Staatsgarantie zu überprüfen. Schweizer Banken würden zunehmend dem Zugriff durch ausländisches Recht ausgesetzt, schreibt er. Dadurch würden die Risiken für Bürger und Steuerzahler unwägbar.

In einem weiteren Postulat fordert Armin Hartmann (SVP/Schlierbach) zudem flankierende Massnahmen und klare Regeln für den Krisenfall und den Einfluss des Parlaments.

Der Kanton Luzern ist Mehrheitsaktionär der Kantonalbank. Zudem haftet er im Krisenfall für die Bank. Bei einem Konkurs der Bank müsste er für Einlagen auf Privat- und Sparkonti sowie für Festgeldanlagen und Verbindlichkeiten aus Kassenobligationen aufkommen.

sda