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Bauen ohne Bewilligung? Die Gemeinde Ebikon tat es – und kassiert eine Rüge

Weil «die Zeit drängt», hatte die Gemeinde mit dem Bau des Schul-Provisoriums Höfli begonnen – obwohl erst das Baugesuch öffentlich auflag. Das missfällt dem Kanton. Ebikoner Parteien stösst aber auch noch etwas anderes sauer auf.
Roman Hodel
Das Schul-Provisorium Höfli. (Bild: Pius Amrein (Ebikon, 29. Oktober 2018))

Das Schul-Provisorium Höfli. (Bild: Pius Amrein (Ebikon, 29. Oktober 2018))

Von allen Seiten gab es Lob bei der Eröffnung des Schul-Provisoriums auf der Ebikoner Höfli-Spielwiese vor gut zweieinhalb Wochen (wir berichteten). Hell sei es, grosszügig – und vor allem alles so schnell gegangen. Stimmt. Sehr schnell sogar. Denn die Aufbauarbeiten für die Container begannen am 28. September. Auch Bäume wurden bereits gefällt. Bloss: Die Einsprachefrist für das Baugesuch lief noch bis am 9. Oktober. Die Baubewilligung sprach der Gemeinderat am 15. Oktober, rechtskräftig war diese erst am 5. November. Vorher hätte mit dem Bau also nicht begonnen werden dürfen.

«Der Entscheid basiert auf einer Interessenabwägung, wonach wir einige Punkte klar höher gewichteten als die gesetzlichen Abläufe», sagt Bauvorsteher Hans-Peter Bienz (parteilos). Die Gesundheit der Kinder und Lehrpersonen habe höchste Priorität. Im Höfli-Schulhaus wurden erhöhte Naphthalin-Werte festgestellt (wir berichteten). Deshalb habe die Zeit gedrängt, rasch ein Alternativ-Schulhaus bereitzustellen.

«Wir wollen solches Handeln bestimmt nicht fördern, sondern es handelt sich aus den genannten Punkten um eine absolute Ausnahme aufgrund des höheren öffentlichen Interesses.»

Bauvorsteher Hans-Peter Bienz

Laut Bienz sei man bewusst «auf Risiko» gegangen. Bei allfälligen Einsprachen hätte die Gemeinde die Bauarbeiten unterbrechen müssen. Der Bauvorsteher betont, dass die ihm unterstellte Planungs-, Umwelt- und Energiekommission sowie die Controllingkommission über das Vorgehen Bescheid wussten, «und Verständnis zeigten.» Die politischen Parteien habe man nicht aktiv informiert: «Aber jede Partei verfügt ja über Mitglieder in den Kommissionen.»

Dass der Gemeinderat damit andere Bürger, die brav auf ihre Baubewilligung warten müssen, vor den Kopf stossen könnte, ist Bienz bewusst: «Wir wollen solches Handeln bestimmt nicht fördern, sondern es handelt sich aus den genannten Punkten um eine absolute Ausnahme aufgrund des höheren öffentlichen Interesses.» Private würden keine öffentlichen Interessen vertreten, weshalb sie im gleichen Fall mit einem Baustopp oder einer Verzeigung rechnen müssen, sollten die Behörden Wind davon bekommen. So geschehen dieses Jahr bei einem Hausumbau. «Als die Arbeiten trotz Aufruf nicht gestoppt wurden, mussten wir sogar die Polizei einschalten», sagt Bienz. Die betreffende Bauherrschaft habe man verzeigt. Mittlerweile seien die Arbeiten wieder aufgenommen worden – mit Bewilligung.

Keine gesetzliche Grundlage für früheren Baubeginn

Doch ist ein höheres öffentliches Interesse ein Grund, früher mit Bauen beginnen zu dürfen? «Nein, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage», sagt Pascal Wyss-Kohler, stellvertretender Leiter Rechtsdienst beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Der Baubeginn – in diesem Fall durch die Einwohnergemeinde Ebikon als Bauherrin – sei frühestens zulässig, wenn die Baubewilligung durch den Gemeinderat als Bewilligungsbehörde vorliege. Spätestens dann, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist. Obwohl die Einwohnergemeinde dies missachtet hat, drohen aber keine rechtlichen Konsequenzen. «Es gab keine Einsprachen, weshalb nicht mit einer Beschwerde ans Kantonsgericht zu rechnen war», sagt Wyss-Kohler. «Die Gemeinde hat sich aber im Klaren zu sein, dass ein Baubeginn erst zulässig ist, wenn die Bewilligung vorliegt beziehungsweise rechtskräftig ist.»

Zu Ohren gekommen ist die ganze Sache der SP. Sie stellte dem Gemeinderat diverse Fragen rund um das Höfli und publizierte die Antworten mitsamt Kommentar auf ihrer Website. So wundert sich die Partei etwa über die Begründung, wonach die Zeit gedrängt habe: «Es bestand keine akute Gesundheitsgefährdung, wie der Gemeinderat in einer Medienmitteilung vom 15. Juni selber schreibt.» Etwas verärgert die SP aber noch mehr: Dass der Gemeinderat den Abriss des Höfli-Schulhauses am 5. Juli beschlossen hat, ohne die Kommissionen und die politischen Parteien vorgängig miteinzubeziehen.

«Der Gemeinderat entscheidet eigenmächtig»

Diesen Vorwurf erhebt auch Sandor Horvath, Präsident der GLP: «Der Gemeinderat entscheidet eigenmächtig und führt damit das Instrument der Kommissionen ad absurdum.» Leider habe diese Art der einseitigen Kommunikation in Ebikon System. «Wir stellen nicht grundsätzlich in Frage, dass das Schulhaus abgerissen und neu gebaut werden soll, sondern die Art und Weise, wie wir davon erfahren», sagt Horvath. Wegen des Kommissionsgeheimnisses finde in Ebikon auch keine öffentliche Diskussion statt und die Parteien würden vom Gemeinderat nur zweimal im Jahr aktiv orientiert.

Erwartungsgemäss etwas weniger streng mit dem Gemeinderat sind jene Parteien, die in der Exekutive vertreten sind. CVP-Co-Präsident Alex Fischer findet es aus Sicht der Schüler sehr gut, dass der Gemeinderat aufs Gaspedal gedrückt hat: «Rechtsstaatlich aber halte ich es für problematisch, denn als Bürger kann ich auch nicht einfach anfangen zu bauen. Da es sich um ein Provisorium handelt und bis zum Baustart keine Einsprachen eingegangen sind, akzeptiere ich aber den Entscheid des Gemeinderates vorwärts zu machen, sodass schnell wieder Normalität in den Schulalltag einkehren konnte. Für die definitive Lösung ist der Gemeinderat gut beraten alle Kommissionen baldmöglichst mit auf den Weg zu nehmen. Genau so wie er dies im neu angepassten Prozess der Zusammenarbeit vorsieht.»

Ähnlich äussert sich FDP-Präsident René Friedrich: «In Ausnahmesituationen muss es auch einmal möglich sein, vor der formellen Baubewilligung zu starten, man hat dann aber auch das Risiko zu tragen.» Hingegen setzt er ebenfalls ein Fragezeichen hinter den Abriss: «Es hat mich sehr überrascht, als der Gemeinderat dies im Juli bekanntgegeben hat.» Auch Friedrich erwartet, dass alle Varianten inklusive einer Sanierung geprüft und die Kommissionen bei der weiteren Planung frühzeitig einbezogen werden.

«In Ausnahmesituationen muss es auch einmal möglich sein, vor der formellen Baubewilligung zu starten, man hat dann aber auch das Risiko zu tragen.»

Bauvorsteher Hans-Peter Bienz sagt heute, der Abrissentscheid sei sowieso «nicht 100 Prozent verbindlich». An einer Medienkonferenz des Gemeinderats zum Höfli Anfang Juli hiess es noch, das Höfli soll mittelfristig abgerissen werden. Gemäss Bienz würde eine Sanierung sehr viel Geld kosten. Das zeige eine Zustandsanalyse, die der Gemeinderat für alle Schulhäuser erstellen liess. Und dann noch dies: «Weil der Abriss noch nicht endgültig ist, haben wir ihn in den Kommissionen auch noch nicht thematisiert.»

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