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Luzerner Bauern geniessen Steuerprivilegien

Die Luzerner Regierung streicht in ihren Sparpaketen und Budgets Kleinstbeträge von wenigen tausend Franken. Gleichzeitig verzichtet sie auf satte Erträge – indem sie Landwirte bevorzugt behandelt.
Lukas Nussbaumer
Der Luzerner Kantonsrat will dem Hofsterben im Berggebiet mit einer Gesetzesänderung entgegenwirken. (Bild: Corinne Glanzmann, Flühli, 8. August 2018)

Der Luzerner Kantonsrat will dem Hofsterben im Berggebiet mit einer Gesetzesänderung entgegenwirken. (Bild: Corinne Glanzmann, Flühli, 8. August 2018)

Die vier Luzerner Sparpakete seit 2012 haben eines gemeinsam: Kürzungen, die als Einzelmassnahme nicht ins Gewicht fallen, in ihrer Summe jedoch einschenken. So enthält das 130 Millionen Franken schwere Paket mit dem sperrigen Namen Organisationsentwicklung 2017 über 100 Massnahmen, von denen mehrere nur kleine oder mittlere Summen im fünfstelligen Bereich bringen. Absurdes Beispiel: Dem Kantonsrat wurde gar eine Kürzung von jährlich 5000 Franken im Bereich der Erfassung des elektronischen Bewilligungsverfahrens bei Baugesuchen aufgelistet. Diese Summe entspricht 0,0001 Prozent des Kantonsbudgets von rund 3,7 Milliarden Franken.

Um Minibeträge geht es auch im Budget 2019 sowie im Aufgaben- und Finanzplan bis 2022, die der Kantonsrat am Montag berät. Es werden dutzendweise Einsparungen oder Mehrausgaben von Summen ab jährlich 3000 Franken ausgewiesen.

Nur drei andere Kantone stützen Bergbauern so stark wie Luzern

Ebenfalls auf der Traktandenliste steht am Montag eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Dank dieser erhalten 134 kleinere Bauernhöfe im Berggebiet den Status eines Gewerbes – und kommen damit in den Genuss von Privilegien, wie sie nur grössere Betriebe kennen. So profitieren Nachkommen bei Betriebsübergaben von einem Vorzugspreis, der um das Fünf- bis Zehnfache unter dem Verkehrswert liegt. Oder es können agrotouristische Angebote wie Besenbeizen oder Schlafen im Stroh bewilligt werden.

Möglich wird dies durch die Senkung der Gewerbegrenze, gemessen an der sogenannten Standardarbeitskraft (SAK). Dieser Wert entscheidet auch darüber, ob ein Landwirt Direktzahlungen erhält. Grundsätzlich gelten Bauernhöfe in der Talzone ab 1,0 SAK als Gewerbe, im Berggebiet ab 0,8 SAK. Neu sind es im Berggebiet des Kantons Luzern 0,6 SAK. Einen derart tiefen Wert kennen schweizweit nur noch die Kantone Tessin, Glarus und Bern.

Jährlicher Ausfall von bis zu 30'000 Franken

Im Luzerner Kantonsrat passierte die Gesetzesänderung die erste Lesung vom 10. September mit 100 zu 6 Stimmen problemlos. Wesentlich anders wird das Stimmenverhältnis auch am Montag nicht ausfallen. Doch die Abstimmung könnte womöglich knapper ausgehen, wenn die 120 Luzerner Volksvertreter Kenntnis haben von Steuerausfällen, die auf die Gesetzesanpassung zurückzuführen sind.

Die Dienststelle Steuern beziffert den jährlichen Minderertrag bei den Vermögenssteuern auf Nachfrage unserer Zeitung hin auf 20'000 bis 30'000 Franken, also auf ein Mehrfaches von Dutzenden Massnahmen aus Sparpaketen. Pikant: Sowohl in der Botschaft als auch während der Beratungen in der vorberatenden Kommission und im Parlament betonte die Regierung stets, die Senkung der Gewerbegrenze im Berggebiet habe «keine unmittelbaren finanziellen Konsequenzen».

Steuerausfälle wegen tieferer Eigenmietwerte

Noch weitaus grössere finanzielle Auswirkungen hat ein anderes Steuerprivileg, das die Luzerner Regierung den Bauern seit 25 Jahren einräumt. Und es steht ebenfalls in engem Zusammenhang mit den SAK-Grenzen. Luzern gewährt nämlich mehr als 500 Landwirten, die aufgrund zu tiefer SAK-Werte nicht den Status eines Gewerbes geniessen, Steuervorteile. Und zwar dadurch, indem diese Bauern gleich oder ähnlich tiefe Eigenmietwerte geltend machen können wie ihre Kollegen, deren Betriebe als Gewerbe gelten. Andere Kantone wie beispielsweise Zug verzichten auf diese steuerliche Sonderbehandlung.

Wie hoch die Steuerausfälle sind, kann die Luzerner Dienststelle Steuern nicht beziffern. Schätzungen unserer Zeitung zufolge geht es wohl um jährlich 200'000 bis 300'000 Franken, gestützt auf Berechnungen aus dem Kanton Bern. Dort kam es im September im Grossen Rat zu einer langen Debatte, in deren Verlauf die Regierung und die Ratslinke beantragten, der wie im Kanton Luzern gewährten Privilegierung ein Ende zu bereiten.

Hauptargumente: Sie sei ungerecht, widerspreche Bundesrecht, und der Kanton Bern verzichte damit auf jährliche Steuereinnahmen von etwa 550 000 Franken, dies bei knapp 750 betroffenen Landwirten. Die Ratsmehrheit versenkte den Antrag mit 100 zu 42 Stimmen bei 9 Enthaltungen jedoch deutlich. Laut Paul Furrer, dem stellvertretenden Geschäftsleiter der Luzerner Dienststelle Steuern, ist eine Änderung der Mietwertbesteuerung in Luzern «nicht geplant». Dafür habe «bisher kein Anlass bestanden». Die Argumentation der Berner Regierung kommentiert das Finanzdepartement nicht, wie es schriftlich mitteilt.

«Die gewährten Steuervorteile verstossen wohl gegen Bundesrecht.»

Hasan Candan, SP-Kantonsrat, Luzern

Verstossen Privilegien gegen Bundesrecht?

Das versteht der Stadtluzerner SP-Kantonsrat Hasan Candan nicht. «Luzern spart seit Jahren bei Behinderten, bei der Bildung, bei Stipendien. Gleichzeitig wird eine Steuerungerechtigkeit nicht beseitigt. Das ist unfair.» Candan spricht denn auch nicht von einer Steuererhöhung für rund 500 Landwirte, sondern vom Streichen eines Privilegs. Dieses sei im Luzerner Steuergesetz im Gegensatz zu Bern und anderen Kantonen zudem nicht einmal erwähnt. «Deshalb verstossen die gewährten Steuervorteile wohl gegen Bundesrecht», glaubt Candan.

Paul Furrer ist anderer Ansicht: «Wir haben die tieferen Ansätze in der Mietwertverordnung geregelt, basierend auf einer Analyse eines Bundesgerichtsurteils aus dem Jahr 1992.» Das sei eine angemessene Rechtsgrundlage; und man erachte diese deshalb in Bezug auf mögliche Klagen nicht als Risiko.

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