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Baufällige Liegenschaften: Luzerner Stadtrat will handeln

Die Stadt Luzern vernachlässigt den Gebäudeunterhalt – so der Vorwurf von FDP und Grünen. Auch die Exekutive sieht Handlungsbedarf und will besonders baufällige Objekte genauer unter die Lupe nehmen.
Stefan Dähler

5,9 Millionen Franken gab die Stadt Luzern im Jahr 2017 für den Unterhalt ihrer eigenen Liegenschaften aus. Das entspricht gerade mal 0,71 Prozent des gesamten Gebäudeversicherungswerts. Der Richtwert liegt jedoch bei 2 bis 2,75 Prozent. Dieser wurde auch in den Jahren zuvor nicht erreicht, wie die folgende Tabelle zeigt:

Ausgaben für Gebäudeunterhalt

Jahr Ausgaben (in Mio. Fr.) Anteil Wert Gebäudeversicherung
2012 20,36 2.00 %
2013 23,06 2.10 %
2014 12,62 1.20 %
2015 11,78 1.42 %
2016 8,98 1.07 %
2017 5,9 0.71 %
NaN 12,15 1.45 %
NaN 14,17 1.69 %

Das sorgt für Kritik. Diese Strategie führe «zu einem kontinuierlichen Wertverlust der Gebäude», schrieben FDP und Grüne in einer gemeinsamen Motion. Sie fordern, dass der Stadtrat aufzeigt, welche Schäden dieser tiefe Aufwand zur Folge hat und wie er in Zukunft die Gebäude «nachhaltiger» unterhalten will.

Nun liegt die Stellungnahme des Stadtrats vor: Er ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Warum der Aufwand für die Werterhaltung der Liegenschaften zuletzt deutlich unter dem Richtwert lag, ist noch nicht im Detail klar. Wird die Motion vom Grossen Stadtrat überwiesen, will der Stadtrat die Gründe im Rahmen eines Planungsberichts aufzeigen.

Ausstehende Schulsanierungen als eine Ursache

Eine Erklärung sei aber sicher, dass die Stadt in den letzten Jahren weniger investiert hat als geplant. Unter anderem, weil die Abschätzung der Schulraumentwicklung in Littau Zeit beansprucht habe. «Sanierungen von Schulhäusern bedeuten teils hohe Investitionen. Ein Drittel des Investitionsbetrags wird zum werterhaltenden Unterhalt gezählt. Können Investitionen nicht getätigt werden, so senkt dies die Unterhaltsquote», sagt Baudirektorin Manuela Jost (GLP).

Hinzu kommt, dass aufgrund des Sparpakets «Haushalt im Gleichgewicht» der Betrag für den Gebäudeunterhalt seit 2016 jährlich um 360'000 Franken gekürzt wurde. Diese Massnahme läuft dieses Jahr aus. «Das ist aber nur ein einzelner Aspekt, der die tiefe Quote alleine nicht erklärt», so Jost.

Aber nicht nur bei Schulhäusern besteht Handlungsbedarf. Zu reden gab etwa die Liegenschaft Auf Musegg 1, in welcher der obere Stock unter anderem wegen Schimmels nicht mehr genutzt und deswegen letztes Jahr vorübergehend von Aktivisten besetzt wurde. Hier ein Bild aus der Zeit der Besetzung:

(Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 9. April 2018)

(Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 9. April 2018)

Zu einzelnen Liegenschaften nimmt der Stadtrat derzeit noch keine Stellung. Bei einer Überweisung des Vorstosses sollen die zehn Gebäude mit dem höchsten Buchwert und die zehn mit den schlechtesten Zustandsbeurteilungen detailliert untersucht werden.

Analyse erfolgt, wenn das Budget steht

Diese Analyse betreffe mindestens 20 Prozent des städtischen Verwaltungsvermögens. Sie werde nach dem Ende des budgetlosen Zustands an Externe vergeben. «Die Erkenntnisse daraus wollen wir nutzen, um eine Strategie und Handlungsempfehlungen für zukünftige Unterhaltsmassnahmen zu erarbeiten», sagt Jost. Welche Massnahmen das sind, ist noch offen. Was man heute schon sagen könne, ist, dass die Werterhaltung-Kostenquote künftig aufgrund zahlreicher Schulhaus-Sanierungen ohnehin anstiegen wird.

Korintha Bärtsch (Grüne) und Rieska Dommann (FDP), die Urheber der Motion, sind grundsätzlich zufrieden, dass der Stadtrat ihren Vorstoss entgegen nehmen will. Etwas überrascht ist Bärtsch aber darüber, dass solche Analysen über den Gebäudeunterhalt noch nicht laufend gemacht werden. Die Erklärung mit den Investitionen sei einleuchtend. «Sie bestätigt aber auch, dass die Schulhaussanierungen zu lange aufgeschoben worden sind. Das ist nicht gut.»

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