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BAUGESETZ: Luzern lanciert Diskussion um Mehrwertabgabe

In Luzern wird das kantonale Planungs- und Baugesetz einer Teilrevision unterzogen. Künftig müssen Planungsvorteile aus Einzonungen mit einer Mehrwertabgabe von 20 Prozent ausgeglichen werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 24. März 2016.
Für landwirtschaftliche Flächen, welche als Bauland eingezont werden, soll der Landeigentümer aufgrund des Mehrwerts eine Abgabe bezahlen (Symbolbild Neue LZ)

Für landwirtschaftliche Flächen, welche als Bauland eingezont werden, soll der Landeigentümer aufgrund des Mehrwerts eine Abgabe bezahlen (Symbolbild Neue LZ)

Nötig wird die Teilrevison aufgrund des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG), welches das Stimmvolk im März 2013 gutgeheissen hatte. Hauptbestandteil der Revision bildet die Umsetzung der Mehrwertabgabe.

Wird zum Beispiel eine landwirtschaftliche Fläche als Bauland eingezont, so hat diese Fläche mehr Wert als zuvor. Auf diesem Mehrwert soll der Landeigentümer eine Abgabe bezahlen müssen: die Mehrwertabgabe.

Das RPG schreibt vor, dass diese Planungsvorteile aus Einzongungen mit einer Abgabe von mindestens 20 Prozent ausgeglichen werden müssen. Dieser Ertrag muss für Entschädigungen für Rückzonungen oder weitere Massnahmen der Raumplanung verwendet werden.

Der Kanton Luzern schlägt zur Umsetzung dieser Vorgaben einen vom Kanton verwalteten Fonds vor, der primär zur Bezahlung allfälliger Entschädigungen der Gemeinden für Rückzonungen geäufnet wird, wie er am Dienstag mitteilte. Die überschüssigen Mittel sollen zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden.

Mehrwerte aus Um- oder Aufzonungen sowie Bebauungsplänen müssen mit 15 Prozent abgegolten werden, wobei Gemeinden diesen Satz um fünf Prozent senken oder erhöhen dürfen. Diese Einnahmen bleiben vollumfänglich bei den Gemeinde, müssen aber ebenfalls für Massnahmen der Raumplanung eingesetzt werden.

Bund, Kanton, Einwohner-und Kirchgemeinden sind wie bei der Grundstückgewinnsteuer von diesen Abgaben befreit. Die Regierung geht davon aus, dass die mit der Mehrwertabgabe eingenommenen Mittel ausreichen, um die bundesrechtlich zwingend notwendigen Rückzonungen zu finanzieren. (sda)

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