Baugesuch für Asylzentrum eingereicht - Entscheid verschoben

Die Krienser Behörden schieben einen Entscheid über das Baugesuch für ein Asylzentrum Grosshof bis in den Herbst 2013 hinaus. Sie begründen dies damit, dass zuerst über eine Initiative der SVP, die das Asylzentrum verhindern will, abgestimmt werden soll.

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Auf diesem Areal bei der Haftanstalt Grosshof soll ein Asylzentrum entstehen. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Auf diesem Areal bei der Haftanstalt Grosshof soll ein Asylzentrum entstehen. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Luzern/Kriens LU. Im November 2012 gab das kantonale Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) bekannt, dass es auf einem ihm gehörenden Grundstück in der Nähe des Grosshof-Gefängnisses ein Asylzentrum plane. Die Unterkunft für rund 120 Personen solle im Sommer 2013 eröffnet werden, hiess es damals. Daraus wird nichts.

Die Gemeinde Kriens teilte am Dienstag mit, die Betreiberin habe vor einigen Tagen ein Baugesuch für das Asylzentrum eingereicht. Im März würden die Profilstangen gestellt. Später werde das Projekt öffentlich aufgelegt.

Volksrechte wahren

Über das Baugesuch entscheiden will die Gemeinde aber erst im Oktober 2013. Der Gemeinderat wolle die Volksrechte wahren und erst nach der Behandlung der Initiative "Zonenplanrevision Grosshof" durch den Einwohnerrat oder die Stimmberechtigten entscheiden.

Die SVP hatte die Initiative lanciert, nachdem die Pläne des Kantons für ein Asylzentrum bekannt geworden waren. Das Begehren will, dass das kantonseigene Grundstück, das in der öffentlichen Zone liegt, in die Arbeitszone umgezont wird. In dieser könnte ein Asylzentrum nicht mehr realisiert werden.

Der Gemeinderat will, dass der Einwohnerrat am 25. April über die Initiative befindet. Lehnt das Parlament das Begehren ab, soll es am 22. September den Stimmberechtigten vorgelegt werden.

Die Initiative wirkt sich auch auf die Vereinbarung aus, mit der der Kanton und die Gemeinde Kriens den Betrieb des Asylzentrums regeln wollen. Die Vereinbarung dürfte Ende März abgeschlossen sein, teilte die Gemeinde mit. Diese solle aber nur in Kraft treten, wenn die Volksinitiative abgelehnt werde.

Kanton kann sich wehren

Wird die Initiative gutgeheissen, ist die Umzonung noch nicht realisiert. Die Gemeinde muss dann das entsprechende Verfahren einleiten, in dem dem Kanton als Grundeigentümer Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um sich gegen die ungewollte Umzonung des eigenen Grundstückes zu wehren, wie beim GSD auf Anfrage erklärt wurde.

Umgekehrt haben auch die Gegner des Asylzentrums die Möglichkeit, juristisch gegen eine allfällige Baubewilligung vorzugehen. Es zeichnet sich somit ein längerer Rechtsstreit ab. Das GSD teilte mit, es lasse sich deshalb nicht abschätzen, wann das Asylzentrum eröffnet werden könnte. (sda)