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Der lange Weg zur Baubewilligung in der Stadt Luzern

Die Bearbeitung von Baugesuchen in der Stadt Luzern dauert viel zu lange, finden gleich mehrere grosse Parteien. Doch der Architekten-Verband SIA nimmt die Stadtverwaltung in Schutz. Bauvorhaben im urbanen Raum seien komplex.
Marc Benedetti
Bauboom: In der Stadt Luzern rechnen Planer und Bauherren mit vier bis sechs Monaten bis zur Erlangung einer Baubewilligung. (Symbolbild Gaetan Bally/Keystone)

Bauboom: In der Stadt Luzern rechnen Planer und Bauherren mit vier bis sechs Monaten bis zur Erlangung einer Baubewilligung. (Symbolbild Gaetan Bally/Keystone)

Die Stadt Luzern schafft es nicht, die Vorgaben der kantonalen Planungs- und Bauverordnung zu erfüllen. Die Erledigungsquote bei den Baugesuchen ist seit Jahren viel zu tief (wir berichteten).

CVP, FDP, SVP und Grüne haben deshalb eine Motion eingereicht, welche Massnahmen fordert. Triebfeder hinter der Motion ist FDP-Grossstadtrat Rieska Dommann. Er ist Mitglied der städtischen Baukommission, ebenso wie die Mitunterzeichner Korintha Bärtsch (Grüne), Andreas Felder (CVP) und Urs Zimmermann (SVP). Dommann ist Architekt, aber heute nur noch beratend tätig.

Einen Grund für die Länge der Bauverfahren sieht Dommann in der seiner Ansicht nach überbordenden Kontrolltätigkeit der Stadt. Er nennt als Beispiel ein Bauprojekt an der Pilatusstrasse. Ein Unternehmen hat dort die Büroräume umgebaut. «Dabei wurde die Raumeinteilung ein wenig verändert, ein paar neue Wände reingestellt. Von aussen sieht man nichts.» Dass es dafür eine Baubewilligung brauche, verstehe er noch. «Dass aber nach dem Abschluss der Bauarbeiten jemand von der Stadt vorbei geht und kontrolliert, ob alles genau umgesetzt wurde wie in der Bewilligung gefordert, erstaunt mich doch sehr.» Dommann findet das unverhältnismässig. Er sehe das öffentliche Interesse in solchen Fällen nicht. Stichproben sollten seiner Ansicht nach genügen. «Wenn sich bei mir die Baugesuche auf dem Tisch stapeln, würde ich die Prioritäten anders setzen», sagt der FDP-Grossstadtrat.

Dass das Thema nicht vermehrt in der Öffentlichkeit thematisiert wird, führt Dommann auch darauf zurück, dass Bauherren oder Architekten zurückhaltend mit Kritik sind, wenn sie auf eine Baubewilligung warten. Er wundert sich ausserdem, dass der Kanton Luzern seine eigene Verordnung nicht umsetzt und die Stadt Luzern rügt (siehe Kasten unten).

SP: Bauherren sollen für mehr Ressourcen in der Stadtverwaltung zahlen

Die SP ist die einzige grosse Partei, welche die Motion nicht unterzeichnet hat - obwohl das Anliegen «eigentlich legitim» sei, wie SP-Grossstadtrat Mario Stübi sagt. Die Partei sei nicht angefragt worden, sagt er. Als Bauherr habe man ein berechtigtes Interesse daran, dass die Fristen eingehalten würden. Stübi nimmt die städtischen Behörden aber in Schutz: «Die Baudirektion ist kein Laueribetrieb.» Die SP ortet das Problem an einem anderen Punkt. Nämlich, dass die Beratung von Bauherren durch die Stadtverwaltung immer aufwendiger wird. Dies erhöhe zwar die Qualität der Verfahren, ziehe diese aber auch in die Länge. Für besonders beratungsintensive Bewilligungsverfahren schlägt die SP daher eine Extragebühr vor. Die zusätzlichen Einnahmen sollten der Bauverwaltung die Möglichkeit geben, ihren knappen Personaletat der regen Bautätigkeit anpassen zu können.

Die SP hat dazu kürzlich ein Postulat eingereicht. «So können raschere Baugesuchsverfahren für alle ermöglicht werden», sagt Stübi. Die Kritik der vier Parteien, dass die Stadt viel zuviel kontrolliert, teilt der Parlamentarier nicht. «Die Kontrollen sind ein Zeichen, dass sich die Bauherrschaft an die Vorgaben halten muss.» Als Beispiel nennt Stübi die Kontrolle, ob neue Parkplätze tatsächlich von den Bewohnern eines neuen Hauses benutzt - oder aber fremdvermietet werden. «Mangels Ressourcen wird diese Kontrolle heute aber nur auf Hinweis aus der Bevölkerung durchgeführt.»

Bauen in der Stadt ist komplexer als anderswo

Und was sagen die direkt Betroffenen zu dieser Kontroverse? Patrik Bisang, Präsident des Architekten-Verbands SIA Zentralschweiz: «Ordentliche Baubewilligungsverfahren in der Stadt Luzern dauern in der Regel länger als 40 Tage.» Planer und Bauherren beschwerten sich diesbezüglich regelmässig bei ihm. «Es sollte und könnte auch schneller gehen.» Der regionale SIA-Präsident glaubt jedoch nicht, dass andere Städte schneller arbeiten als Luzern. Je urbaner ein Ort, desto komplexer seien die Verfahren. «Die verwaltungsinternen Vernehmlassungen bei der Stadt und beim Kanton sind aufwendiger und benötigen entsprechend mehr Zeit», sagt Bisang. Er erwähnt beispielsweise verkehrstechnische Anforderungen oder Auflagen bezüglich Lärmschutz. In der Stadt seien ausserdem die Auflagen an die Architektur höher. «Dass man diesbezüglich höhere Anforderungen stellt, finde ich richtig», so Bisang. Die Planer rechneten bei einem Bauprojekt im urbanen Raum von vornherein mit einer längeren Dauer als bei einem Vorhaben im ländlichen Raum. «Man rechnet in der Regel mit 4-6 Monaten bis zu einer rechtskräftigen Baubewilligung. Nach 3-4 Monaten weiss man meist, wo man steht.» Bei Bedarf müssten dann Gespräche mit den betreffenden Behörden gesucht werden.

Um Bewilligungsprozesse zu optimieren, sei es aber auch wichtig, dass die involvierten Planer im Vorfeld möglichst seriöse Abklärungen mit den betroffenen städtischen und kantonalen Amtsstellen machten. «Daraus entsteht letztendlich eine höhere Planungssicherheit und entsprechend passieren weniger Überraschungen im Bewilligungsverfahren.» Wo sieht Bisang eine Lösung des Problems der Stadt? «Die verwaltungsinternen Abläufe im Bewilligungsverfahren könnten sicher noch optimiert werden», sagt er. Interne Vernehmlassungsrunden zum Beispiel könnten verkürzt und klar terminiert werden. Diese organisatorischen Massnahmen seien aber letztendlich Sache der Stadt.

Kanton Luzern kontrolliert die Gemeinden nicht

Die gesetzliche Grundlage in der Planungs- und Bauverordnung (PBV) ist klar: 80 Prozent der ordentlichen Bewilligungsverfahren müssen nach 40 Arbeitstagen abgeschlossen sein. Bei den vereinfachten Verfahren ist die Frist sogar auf 25 Tage angesetzt. Ansonsten müssen organisatorische Massnahmen ergriffen werden.

Gemeinden, welche die Erfüllungsquoten nicht einhalten, haben aber wenig zu befürchten. «Der Kanton macht diesbezüglich kein Controlling über die Gemeinden», sagt Thomas Buchmann, Departementssekretär des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements. «Die Verzögerungen wurden bei der Stadt Luzern bisher noch nie angemahnt», antwortet er auf unsere Frage. Der Kanton gehe davon aus, dass in erster Linie die verschiedenen Kontrollgremien der Stadt organisatorische Massnahmen ergreifen.

Allerdings steht den Bauherren der Rechtsweg offen. Wer findet, sein Baugesuch bleibe in der Verwaltung hängen, kann eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Kantonsgericht einreichen.

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