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BAUPROJEKT: Spange Nord: Luzerner Regierung muss Übungsabbruch prüfen

Der Kantonsrat bewilligt den Kredit für die Planung des Luzerner Autobahnzubringers. Die Regierung muss aber auch einen Übungsabbruch prüfen. Dieser wäre mit 6,5 Millionen Franken teuer.
Die Bewohner des Maihof Quartier protestieren vor dem Regierungsgebäude zu Beginn der Kantonsratssession gegen die geplante Spange Nord. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 8. Mai 2018))

Die Bewohner des Maihof Quartier protestieren vor dem Regierungsgebäude zu Beginn der Kantonsratssession gegen die geplante Spange Nord. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 8. Mai 2018))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Verkehrte Welt am Dienstag vor dem Regierungsgebäude in Luzern: Rund 100 Bewohner der städtischen Quartiere Maihof und Hochwacht demonstrierten gegen den geplanten, breiten Autobahnzubringer Spange Nord – und verengten den Zugang für die 120 Kantonsräte zum Gebäude. Die Spange zwischen Schlossberg und Autobahnanschluss Lochhof soll gemäss Regierung und Bund den Anschluss an die neue Autobahn Bypass sicherstellen und rund 200 Millionen Franken kosten.

Entsprechend hatte Baudirektor Robert Küng (FDP, Willisau) am Dienstag von allen Regierungsräten den dicksten Ordner dabei, auch wenn es vorerst «nur» um den Planungskredit in der Höhe von 6,5 Millionen Franken ging. So viel vorweg: Der Planungskredit wurde mit 80 zu 25 Stimmen überwiesen.

Kritik für anwesenden Stadtrat Adrian Borgula

Prominentester Zuschauer war Stadtrat und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne, siehe Box). Er musste sich bei der Eintrittsdebatte Kritik anhören. SVP-Kantonsrat Daniel Keller (Udligenswil) sprach von einer «unverständlichen Kehrtwende» Borgulas. Dieser habe früher die Spange befürwortet – und lehne sie nun, auch stellvertretend für die Exekutive, ab. Selbst der als besonnen geltende Stadtluzerner FDP-Kantonsrat Herbert Widmer holte zu einem Rundumschlag aus. Er kritisierte nicht nur das Vorgehen des Stadtrats, sondern auch jenes des kantonalen Baudepartements, welches zu wenig auf die betroffenen Quartierbewohner zugegangen sei.

Der CVP-Kantonsrat und ehemalige Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth erklärte: «Wir wollen heute nicht einen Abbruch der Planung, sondern eine sorgfältige Weiterbearbeitung des Projekts.» Man nehme «mit Bedauern zur Kenntnis», dass die Stadt das Projekt schon heute definitiv ablehne. Die Eintrittsdebatte entwickelte sich zu einem langen Schlagabtausch zwischen den Bürgerlichen und den Ratslinken. CVP, FDP und SVP sprachen sich für das Eintreten auf das Geschäft aus; SP, Grüne und GLP dagegen. Der Nichteintretensantrag wurde mit 81 zu 24 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls chancenlos – mit 83 zu 23 Stimmen – blieb ein Rückweisungsantrag.

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger (Luzern) kanzelte die Kritik an Borgula als «unqualifiziertes Bashing» ab. Man dürfe dafür wie dagegen sein und auf Mängel in einem Projekt hinweisen. Diese Mängel seien offensichtlich: Zu teuer, zu laut sei die Spange für die Anwohner. «Bessere Alternativen gibt es nicht. Da muss ich keine Wahrsagerin sein», sagte auch Monique Frey (Grüne, Emmen).

Anders tönte es bei der SVP. Räto Camenisch (Kriens): «Das Projekt bietet einen städtebaulichen Mehrwert und hat eine Chance verdient.» Andreas Hofer (Grüne, Sursee) brachte die Sicht eines Landbewohners ein: «Wieso soll man einem Projekt zustimmen, wenn man weiss, dass die Betroffenen es gar nicht wollen?»

Daniel Gasser (CVP, Ebikon) erklärte, man habe grosses Verständnis für die Anliegen und Sorgen der Anwohner. Bypass und Spange Nord würden aber auch Probleme lösen, etwa im Rontal. «Die genaue Ausgestaltung der Spange ist noch nicht definiert. Hier können wir den Kanton beauftragen, Varianten aufzuzeigen.» Die Verkehrs- und Baukommission des Kantonsrats (VBK) stellte nämlich den Antrag, alternative Ideen in die Projektphase miteinzubeziehen – zum Beispiel eine mögliche Untertunnelung vom Schlossberg zum Knoten Sedel oder den Verzicht auf den Bau der umstrittenen Fluhmühlebrücke über die Reuss. Mehr noch: Auch der gänzliche Verzicht auf die Spange Nord soll geprüft werden.

Der Antrag der VBK fand dann auch eine Mehrheit von 82 zu 25 Stimmen. Unterlegen waren die Anträge indes von SP und Grünen. Sie wollten, dass das Ergebnis der Variantenprüfung vor Ausarbeitung des Auflageprojekts dem Kantonsrat vorgelegt wird. Zudem soll der Regierungsrat eine Etappierung der Planung prüfen, ein Verkehrsmodell erarbeiten und die VBK regelmässig über den Projektstand informieren. Mit 97 zu 0 Stimmen wurde hingegen ein Antrag von der VBK angenommen, der vom Regierungsrat ein klares Informations- und Kommunikationskonzept sowie die rasche Aufnahme von Gesprächen mit betroffenen Anwohnern forderte.

Baudirektor Robert Küng (FDP) wies darauf hin, dass Bypass und Spange Nord schon lange in Agglomerations- und im Strassenbauprogramm gelistet und bestätigt sind. Spange und Bypass seien aufeinander abgestimmte Systeme, die nicht nur die Stadt entlasten würden, sondern auch die Agglomeration. «Wir brauchen das Projekt. Wir finden, dass die Entwicklung der Agglomeration das erfordert. Wir wissen, dass wir das nicht jedem Quartierbewohner recht machen können.» Küng richtete einen Appell an die Stadt Luzern, nicht stur zu bleiben.

Liveticker aus dem Luzerner Kantonsrat

Spange Nord I: Das ist geplant. (Bild: Quelle Kanton Luzern / Grafik: Janina Noser)

Spange Nord I: Das ist geplant. (Bild: Quelle Kanton Luzern / Grafik: Janina Noser)

Spange Nord II: Das ist geplant. (Bild: Quelle Kanton Luzern / Grafik: Janina Noser)

Spange Nord II: Das ist geplant. (Bild: Quelle Kanton Luzern / Grafik: Janina Noser)

Spange Nord III: Das ist geplant. (Bild: Quelle Kanton Luzern / Grafik: Janina Noser)

Spange Nord III: Das ist geplant. (Bild: Quelle Kanton Luzern / Grafik: Janina Noser)

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