BAUPROJEKTE: Bundesgerichtsurteil durchkreuzt Ausbaupläne von Luzerner Bauern

Im Kanton Luzern gibt es besonders viele Schweine- und Geflügelbetriebe. Ein Bundesgerichtsurteil schränkt nun deren bauliche Entwicklung ein.

Urs-Ueli Schorno
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Landwirt Markus Frei möchte Platz für 2700 Hühner schaffen – sein Vorhaben ist aber blockiert. (Bild: Corinne Glanzmann (Schötz, 5. April 2018))

Landwirt Markus Frei möchte Platz für 2700 Hühner schaffen – sein Vorhaben ist aber blockiert. (Bild: Corinne Glanzmann (Schötz, 5. April 2018))

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Ein Bundesgerichtsurteil zu einem Fall aus St. Gallen trifft Luzerner Landwirte besonders hart. Die Konsequenzen bekommt derzeit etwa Markus Frei zu spüren. Dem Landwirt wurde die Baubewilligung nicht erteilt, die er schon sicher glaubte. Der Schötzer hat im vergangenen Jahr nämlich entschieden, seinen Betrieb von Schweinen auf Geflügel umzustellen. «Ende Jahr habe ich deshalb alle Schweine abgegeben», sagt er. Gemeinsam mit Fleischverarbeiter Bell hat er ein Projekt für 2700 Hühner ausgearbeitet. Die Bauprofile sind bereits gesteckt. Doch nun kam Frei das Urteil aus St. Gallen in die Quere, an dem sich seit Ende Januar auch das Luzerner Kantonsgericht orientiert.

Das Bundesgericht entschied nämlich im August 2017, dass eine Masttierhaltung nicht ausgebaut werden darf, wenn nicht mindestens die Hälfte der Einkünfte aus bodenabhängiger Landwirtschaft stammen – sprich Rindviehhaltung oder Ackerbau. Erreichte ein Landwirt in der bisherigen Regelung diesen Wert nicht, so musste er nachweisen, dass mindestens 70 Prozent des Futterbedarfs seiner Tiere auf dem Betrieb produziert worden sind, damit er trotzdem bauen konnte. Mit der neuen Regelung muss ein Landwirt nun zwingend 50 Prozent des Verdienstes aus der bodenabhängigen Landwirtschaft erzielen, auch wenn er nur seine bestehenden Anlagen modernisieren will und gar keine Aufstockung plant.

Bewilligungs-Stopp trotz idealer Voraussetzungen

«Im Moment sind alle Pläne blockiert. Solange die kantonale Dienststelle Raum und Wirtschaft nicht das Okay gibt, bekomme ich kein Geld von der Bank für den Umbau», sagt Frei. 200'000 Franken will er investieren. Er versteht die Welt momentan nicht: «Die Topografie, aber auch die sonstigen Bedingungen für eine Bio-Geflügelmast sind auf meinem Land ideal. Zudem sind die Anfahrtswege zur Metzgerei kurz.» Das Projekt erfülle alle Vorgaben, auch die strengen Ammoniak-Vorschriften (siehe Kasten). Doch: Sein rund 9 Hektaren kleiner Betrieb gilt nach neuer Rechtssprechung mit dem Umbau als «bodenunabhängig». Damit ist neu keine innere Aufstockung, also ein Umbau oder Ausbau des Betriebes möglich. Mit kleinbäuerlicher Idylle, welche dem Kunden in der TV-Werbung glückliche Hühner verspricht, habe das nichts mehr zu tun. «Stattdessen werden die Grossbetriebe bevorzugt.»

Ivo Wolfisberg vom Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband erklärt: «Mit innerer Aufstockung ist die Errichtung von Bauten und Anlagen für Schweine, Mastkälber, Geflügel und Kaninchen gemeint – Tierhaltungen, die ohne eigene Futterbasis auf einem Landwirtschaftsbetrieb gehalten werden können.» Wolfisberg beobachtet die Verschärfung der Rechtssprechung mit Sorge. «Viele Betriebe werden sich durch die aktuelle Gesetzgebung nicht entwickeln können», sagt er. «In den vergangenen Jahren haben sich viele Bauern aufgrund der Marktlage weg von der Milchproduktion hin zu bodenunabhängiger Produktion bewegt.» Gerade für kleinflächige Betriebe sei dies oft eine gute Chance. Viele Anlagen seien inzwischen in die Jahre gekommen und bedürften einer Modernisierung – auch einer Vergrösserung, um der Nachfrage nachzukommen. Gerade Geflügel sei im Moment besonders gefragt. Laut Auskunft der Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) werden aus der Landwirtschaft jährlich rund 150 Baugesuche eingereicht. Davon sind nach Schätzungen Wolfisbergs 50 oder ein Drittel von der Anpassung betroffen, also nach neuer Rechtsprechung nicht mehr bewilligungsfähig.

Bauer Markus Frei hat nun zwei Möglichkeiten: «Entweder ich verzichte auf einen Teil der Tiere, oder ich pachte drei Hektaren Land hinzu.» Ersteres ist schwierig, da Fleischverarbeiter Bell mit fixen Einheiten bei den Hühnermasten rechnet. «Im Moment kläre ich ab, ob ein Betrieb mit 1800 Tieren realisierbar wäre – das wäre im Rahmen der neuen Gesetzeslage möglich.» Auch nach pachtbarem Land hält er Ausschau. Die Abklärungen kosten ihn nicht nur Geld, sondern auch Zeit.

Es bleiben viele Fragen offen

Auch für Ivo Wolfisberg stehen nun viele offene Fragen im Raum: «Vor allem beim Vollzug des Gesetzes: Was passiert bei bereits geplanten Bauvorhaben, die plötzlich als bodenunabhängige Betriebe gelten? Können sie nun doch nicht ausbauen?» Zudem: «Bei neuen Baugesuchen ist davon auszugehen, dass diese in ähnlichen Fällen nicht mehr bewilligt werden. Wolfisberg gibt weiter zu bedenken, dass nach neuer Handhabe auch Betriebe, die ihre Anlage zur Förderung des Tierwohls ausbauen möchten, etwa um mehr Platz zu schaffen, keine Bewilligung mehr bekommen. Die Dienststelle Raum und Wirtschaft will eine entsprechende Beurteilungspraxis «so rasch wie möglich anhand von aktuellen und bisher bewilligten Projekten erarbeiten», wie Ruedi Imgrüth, stellvertretender Abteilungsleiter Baubewilligungen auf Anfrage sagt.

Für Wolfisberg ist die mittelfristige Konsequenz aus der scharfen Gesetzgebung aber klar: «Die Betriebsstrukturen werden zementiert. In zehn bis 15 Jahren können wir gar nichts mehr tun. Dann werden wir den zusätzlichen Fleischbedarf aus Importen abdecken müssen.» Und auch unternehmerisch denkende Landwirte wie Markus Frei, die gewillt sind, sich der Nachfrage des Marktes anzupassen und in ihre Betriebe zu investieren, werde es bis dann immer weniger geben.