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BAURECHT: Stadt schafft Klarheit in Vergabe-Praxis

Die Kritik an der Baurechtsabgabe des Areals Eichwald trägt Früchte: Damit künftig alle Baurechtnehmer gleich behandelt werden, hat der Luzerner Stadtrat einheitliche Kriterien für die Abgabe städtischer Grundstücke an Genossenschaften ausgearbeitet.
Die Stadt muss den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 2037 auf 16 Prozent erhöhen. Deswegen sollen städtische Liegenschaften an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben werden. Auf dem Bild: Genossenschaftswohnungen im Himmelrich. (Bild: Manuela Jans (Luzern, 20. Februar 2013))

Die Stadt muss den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 2037 auf 16 Prozent erhöhen. Deswegen sollen städtische Liegenschaften an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben werden. Auf dem Bild: Genossenschaftswohnungen im Himmelrich. (Bild: Manuela Jans (Luzern, 20. Februar 2013))

Dies verlangte eine Motion von SP, Grünen und FDP. Der Stadtrat hat nun den geforderten Musterbaurechtsvertrag – das «Luzerner Modell» – definiert. «Für alle Wohnbauträger sind die Kriterien nun vorhersehbar und transparent», sagt Baudirektorin Manuela Jost (GLP).

Im Bericht und Antrag hält der Stadtrat die Einzelheiten des Vertrags fest. Das Spezielle daran sind die Anpassungsregeln des Baurechtzinses: Dieser wird nicht von Markteinflüssen bestimmt, sondern durch den Basislandwert und den Referenzzinssatz. Im Sinne der Gleichbehandlung will der Stadtrat den Baurechtsnehmern zudem immer 20 Prozent vom Verkehrswert abziehen. Dieser hängt von Land- und Mietwert der Gebäude ab.

Bei der Ausarbeitung wurde G-Net, das Netzwerk gemeinnütziger Wohnbauträger Luzern, einbezogen. Eine Differenz gibt es bezüglich der Begleichung des Baurechtzinses: G–Net will, das dies auch per Einmalzahlung möglich ist. «Weil der Wert der Einmalzahlung so aber nicht an die Teuerung angepasst würde, ist das für uns als Baurechtgeber nicht ideal», erklärt Jost. «Zudem bevorzugen wir die nachhaltige Variante der jährlichen Zinsbezahlung.»

Bisher wurde die Vergabe laut Jost unterschiedlich gehandhabt. «In Zukunft sind die Kernelemente nicht mehr verhandelbar.» Genehmigt der Grosse Stadtrat den Bericht und Antrag, kann das Eichwald-Areal neu ausgeschrieben werden. Zur Diskussion darüber kam es, weil sich – seit die Stadt ihre Grundstücke öffentlich ausschreibt – erstmals zwei Genossenschaften dafür beworben hatten und die Beurteilung des Siegerprojekts nicht nachvollziehbar waren. (gjo)

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