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BAURECHT: Tourismuszone erneut vor Bundesgericht

Drei Luzerner Hoteliers wollten sich nicht vorschreiben lassen, wie sie ihre Häuser zu nutzen haben. Nach dem «Schweizerhof», zieht nun auch das Grand Hotel Europe deswegen vor Bundesgericht. Das «Palace» hingegen hat seine Einsprache nicht weiter gezogen.
Lena Berger
Das Hotel Europe an der Haldenstrasse in Luzern; hier in einer Aufnahme aus dem Jahr 2010. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 26. November 2010))

Das Hotel Europe an der Haldenstrasse in Luzern; hier in einer Aufnahme aus dem Jahr 2010. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 26. November 2010))

Das Verhältnis von Luzern zu seinen Luxushotels lässt sich als «Amour fou» umschreiben. Im 19. Jahrhundert schenkte die Stadt dem Tourismus ihr Herz. An den Ufern des Vierwaldstättersees entstanden wunderbare Hotelpaläste, die Gäste aus aller Welt anzogen. Die Stadt blühte auf und jahrzehntelang schwebte man auf Wolke sieben.

Inzwischen ist die Liebe abgekühlt. Die Stadt fühlt sich zunehmend von den Massen eingeschränkt – und die Hotelbetriebe fühlen sich mehr und mehr bevormundet. Eine «Beziehungskrise» ausgelöst hat unter anderem der Entschluss der Stadt, Tourismuszonen einzurichten. Mit diesen soll verhindert werden, dass die Prunkstücke unter den Luzerner Hotels abgerissen oder zu privaten Luxusresidenzen umgebaut werden. Elf prägende Hotels werden so verpflichtet, 80 Prozent ihrer Fläche für touristische Zwecke zu nutzen (siehe Box). Drei von ihnen haben sich gegen diese Zuordnung gewehrt.

Das Hotel Schweizerhof ist als erstes deswegen vor Bundesgericht gezogen. Und hat verloren. Als zweites leistete das Hotel Palace Widerstand, gab diesen aber nach dem Entscheid der Lausanner Richter in der Causa Schweizerhof auf. Das dritte im Bunde der aufständischen Grand Hotels ist das «Europe». 1873 an der Haldenstrasse erbaut, ist das markante Gebäude im Inventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) als «wichtiger Endpunkt der Hotelmeile am See» aufgeführt. Und doch unterscheidet das Haus drei Punkte von den anderen Luxuhotels an der Promenade, wie die Verantwortlichen vor Gericht argumentierten: Es liegt nicht direkt am See, es wird nur als Saisonbetrieb geführt und es hat kein öffentliches Restaurant.

Deshalb lasse sich die Situation nicht mit derjenigen des «Schweizerhofs» vergleichen, so die Betreiber. Der Knackpunkt neben der Nutzungseinschränkung ist für das «Europe», dass in der Tou­rismuszone gemäss Bau- und Zonenordnung ein Geschoss «publikumsorientiert» genutzt werden muss. Konkret: Das Hotel müsste seine Pforten für Gäste öffnen, die nicht dort übernachten. Beispielsweise mit einer Bar oder einem Restaurant. Dies wiederum wäre mit hohem Personalaufwand verbunden, wie die Betreiber befürchten. Für Hotel­gäste und Kongressteilnehmer müssten zudem anderswo Räumlichkeiten geschafft werden. Das sei nicht verhältnismässig.

Hotels wurden früher von der Stadt privilegiert

Das Kantonsgericht sieht das anders. Das Bundesgericht habe bereits entschieden, dass die Tourismuszone verfassungskonform sei – und auch die damit verbundenen Verpflichtungen. Der Grund liege unter anderem darin, dass die Stadt Luzern den Hotelbetreibern in der Vergangenheit verschiedene Privilegien bezüglich Bauvolumen und attraktiver Lage gewährt habe. «Eine derartige Privilegierung liesse sich bei einer Umnutzung nicht mehr rechtfertigen», heisst es im Urteil. Das «Europe» hat diesen Entscheid nun wiederum an das Bundesgericht weitergezogen. Das Verfahren ist dort noch hängig, weshalb sich die Betreiber derzeit auch nicht äussern. Was aber würde es für das Hotel bedeuten, wenn das Bundesgericht auch dieses Urteil stützt? «Dann steht fest, dass die bisherige Nutzung der gültigen Bau- und Zonenordnung widerspricht», erklärt Daniel Bernet, Jurist bei der Baudirektion. «Das bedeutet aber nicht, dass das Hotel dann gezwungen wird, ein öffentlich zugängliches Restaurant zu führen. Wenn aber ein bewilligungspflichtiger Umbau oder eine Umnutzung ansteht, werden die neuen Bestimmungen zum Tragen kommen.»

Das Europe hat inzwischen trotzdem reagiert. Obwohl der Ausgang des Verfahrens offen ist, wurde in der Zwischenzeit ein Restaurant sowie eine Hotelbar eröffnet.

Elf altehrwürdige Hotelbauten

SchutzDie Tourismuszone, ein Bestandteil der Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern, ist 2013 vom Stimmvolk angenommen worden. Sie umfasst die Betriebe Hermitage, Seeburg, Europe, Montana, National, Palace, Schweizerhof, Château Gütsch, Utenberg, Seerestaurant Tivoli und Kursaal-Casino. Dort ist eine maximale Wohn- und Arbeitsnutzung von 20 Prozent gestattet. Der Rest muss für Hotellerie und Gastronomie genutzt werden. Damit wollte die Stadt verhindern, dass an den besten Lagen Appartements entstehen.

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

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