BAUVORSCHRIFTEN: Klare Regeln mit viel Spielraum

Eigentlich gibt es klare Vorschriften für die städtischen Ortsbildschutzzonen. Die Krux dabei ist die Auslegung. So kommt immer öfters das Gefühl der Ungleichbehandlung auf. Mitten in solch einem Bauknatsch ist meist die Städtebaukommission.

Sandra Monika Ziegler
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Die Ortsbildschutzzonen in Luzern. (Bild: Lea Siegwart)

Die Ortsbildschutzzonen in Luzern. (Bild: Lea Siegwart)

Sandra Monika Ziegler

sandra.ziegler@luzernerzeitung.ch

Für das Bauen in einer Ortsbildschutzzone gelten strengere Regeln als in anderen Zonen. Die Umsetzung solcher Regeln ist jedoch nicht immer klar nachvollziehbar. So berichtete unsere Zeitung bereits von diversen Bauvorhaben, die zu Juristenfutter wurden. Mit dabei im Entscheidungsprozess ist die Stadtbaukommission (SBK), sie begutachtet Projekte und gibt Empfehlungen ab.

Präsident der SBK bis Ende 2020 ist Armando Meletta. Der ETH-Architekt sagt gleich vorweg: «Als Präsident der Stadtbaukommission macht man sich nicht nur Freunde.» Bei ihren Begutachtungen hält sie sich an die gesetzlichen Grundlagen, das Bau- und Zonenreglement (BZR). Die SBK beurteilt – wie Meletta betont – als antragstellende Kommission in erster Linie die städtebauliche und architektonische Qualität.

Geschäfte werden zugewiesen

Die SBK hat fünf bis sieben Mitglieder, die Mehrheit muss verwaltungsunabhängig sein. Sie werden für vier Jahre gewählt – mit Ausnahme des Stadtarchitekten und der Vertretung der kantonalen Denkmalpflege, für sie besteht keine Beschränkung der Amtsdauer.

Welche Objekte beurteilt werden sollen, bestimmen Stadtarchitekt Jürg Rehsteiner, Baudirektorin Manuela Jost und SBK-Präsident Armando Meletta gemeinsam. Theoretisch könnte die Baudirektion machen, was sie will – und die SBK-Entscheide anders gewichten oder auch umstossen. Doch das tut sie nicht. In 90 bis 95 Prozent der durch die SBK begutachteten Bauvorhaben geht die Baudirektion den von der Kommission vorgeschlagenen Weg, wie Präsident Meletta bestätigt.

Die Anträge der SBK sind juristisch nicht anfechtbar, die Kommission hat lediglich eine beratende Funktion. Pro Geschäft werden mehrere Sitzungen abgehalten und so ein gemeinsamer Weg zur Projektrealisierung gesucht. Kommt es nicht so weit, finden Verständigungsgespräche mit Baudirektion, Bauherrschaft, deren Vertreter, dem Stadtarchitekten und dem SBK-Präsidenten statt. Die Sitzungen werden protokolliert.

Herrscht Uneinigkeit über die von der Baudirektion ausgesprochenen Bewilligungen oder Abweisungen, können sie juristisch bekämpft werden. Wie aktuell beim geplanten Neubauprojekt der Schweizer Hotelfachschule beim «Montana» (wir berichteten). Dazu möchte sich Armando Meletta nicht spezifisch äussern. Als Kommissionsmitglied ist er zudem im Zusammenhang mit hängigen Verfahren zur Verschwiegenheit verpflichtet. Deshalb hält er sich in seinen Antworten allgemein und erklärt weiter die Arbeit der SBK. Zu ihrer Kernaufgabe gehört es, «Veränderungen in den Schutzzonen A und B zu beurteilen». Das sind pro Jahr über 50 Geschäfte.

Bauten, die mehr als nur zu reden geben

Bauen in Ortsbildschutzzonen gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Im BZR steht dazu: «Die Schutzzonen A und B bezwecken den Schutz erhaltenswerter Stadtelemente und städtischer Ensembles.» Das lässt viel Interpretationsspielraum. Und dieser wird genutzt, sowohl vom Bauherrn wie auch von der Stadt. Hier Einigkeit zu erreichen, ist oft ein Fall für das Gericht. Dringen solche Streitigkeiten bis zur SBK vor, oder bleibt das in der Baudirektion hängen? «Nach unserer Begutachtung verfolgen wir die Projekte nicht aktiv weiter, das ist Sache der Baudirektion», sagt Meletta. Trotzdem bekommen sie natürlich mit, wenn eine Baubewilligung quasi zum Stadtgespräch wird. Doch da es sich in solchen Fällen meist um Politik und nicht um Architektur handle, sei dies keine «SBK-Baustelle». Diskussionspunkte sind unter anderen etwa Baulinien, Bauvolumen, Ausschreibung von Wettbewerben, Grenzabstände oder Bäume.

Wettbewerb bringt nur Vorteile

Zum Thema Architekturwettbewerb sagt Meletta: «Ein Wettbewerb bringt nur Vorteile für alle Beteiligten.» Dies in zweierlei Hinsicht: So können vorgängig die Rahmenbedingungen geklärt werden und ins Projekt einfliessen. Das ergebe eindeutigere Resultate und Auswahlmöglichkeiten. Armando Meletta rät dann auch ganz klar davon ab, grosse Projekte ohne Wettbewerb durchziehen zu wollen. Ohne Wettbewerb einen Neubau realisieren wollte zu Beginn auch Ratan Ashrafuzaman, Betreiber der «Lion Lodge» an der Zürichstrasse. Das Gebäude steht in der Ortsbildschutzzone B. Die Abrissgenehmigung wurde erteilt, die Bewilligung für den Neubau will die Stadt nur geben, wenn ein Architekturwettbewerb mit mindestens drei Büros ausgeschrieben wird. Der Wettbewerb erfolgte, jedoch nur für die Fassadengestaltung. Für den geplanten Neubau wurde bisher noch keine Bewilligung erteilt. Die Pläne müssen überarbeitet und Einsprachen bereinigt werden (wir berichteten).

Ganz ohne Wettbewerb ihr Projekt zu lancieren, dazu entschied sich die Bauherrschaft für einen Neubau der Hotelfachschule an der Haldenstrasse, ebenfalls in der Ortsbildschutzzone B. Und hier wurde die städtische Baubewilligung zwar erteilt, doch gebaut wird trotzdem nicht. Die Einsprachen der Nachbarn müssen vom Kantonsgericht noch beurteilt werden (wir berichteten).

Quartiertypisches Bild muss erhalten bleiben

Sind die Regeln demnach nicht klar formuliert? Meletta: «Die Schutzzonen sind klar eingeteilt und die Vorschriften auch. Das uns vorgelegte Projekt für den ‹Montana›-Neubau entspricht in allen Punkten den Anforderungen.» So klar wie für Meletta ist es einigen Bauherren nicht, sie sprechen da schon mal von Ungleichbehandlung, wie etwa beim Thema Baumfällen. Laut Vorschrift darf ein Baum, der auf der Höhe von 1 Meter mindestens einen Durchmesser von 80 Zentimeter hat, nicht gefällt werden. Doch auch hier erteilt die Stadt ab und zu Sondergenehmigungen. So wurden am Quai grosse Bäume gefällt und ersetzt, weil sie krank waren. Anders im Dreilindenquartier: Hier wurden einige Bäume gefällt und nicht ersetzt. Meletta sagt dazu abschliessend: «Wichtig ist, dass das quartiertypische Bild erhalten bleibt.»

Wenden wir diese Aussage auf das «Montana»-Projekt an – dort dürfen laut Bauentscheid zehn geschützte Bäume gefällt werden –, dann ist das nicht ohne weiteres verständlich. Einzige Erklärung: Da spielt offenbar der eingangs erwähnte Spielraum der Interpretation.

Ziel: Erhalt des Quartiercharakters

SchutzzonenGrosse Teile der Stadt Luzern befinden sich in einer Ortsbildschutzzone (siehe Grafik). Deren Zweck ist im Bau- und Zonenreglement festgehalten: «Die Schutzzonen bezwecken den Schutz erhaltenswerter Stadtelemente und städtischer Ensembles.»

  • Ortsbildschutzzone A: Hierzu gehört vor allem die historische Altstadt. Diese soll in ihrer Bausubstanz erhalten bleiben, so das Ziel. Jegliche bauliche Veränderung erfordert eine Stellungnahme der Denkmalpflege. Die Fassadenhöhe darf nicht verändert werden, zudem gibt es klare Vorgaben, welche Materialien bei Sanierungen – etwa für Verputz und Fenster – verwendet werden dürfen.
  • Ortsbildschutzzone B: Die etwas weniger strikte Schutzkategorie bezweckt die Erhaltung des Quartiers in ihrem Gesamtbild. Abbrüche von Gebäuden sind aus statischen Gründen erlaubt; ebenso wenn eine Sanierung wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre. Neubauten müssen aber bezüglich Volumen, Höhe, Stockwerkzahl und Materialien mit den umliegenden Gebäuden harmonieren. Der Stadtrat kann Ausnahmen von den Schutzzonenvorschriften gestatten, sofern besondere Verhältnisse dies rechtfertigen. (rk)