BDP fordert: Stadt Luzern soll Abstimmungscouverts vorfrankieren

Wer in der Stadt Luzern brieflich abstimmt, muss das Couvert frankieren. Geht es nach der BDP, soll sich dies ändern. Die Partei lanciert deshalb einen entsprechenden Bevölkerungsantrag.

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Abstimmungscouverts muss man in der Stadt Luzern heute frankieren – nur hier am Briefeinwurf Stadthaus kostet es nichts. (Archivbild: Eveline Beerkircher)

Abstimmungscouverts muss man in der Stadt Luzern heute frankieren – nur hier am Briefeinwurf Stadthaus kostet es nichts. (Archivbild: Eveline Beerkircher)

Was in anderen Städten wie beispielsweise Zürich gang und gäbe ist, soll auch in Luzern eingeführt werden: Die Stadt soll die Abstimmungscouverts vorfrankieren. Heute müssen die Stimmbürger selber eine Briefmarke zur Hand haben und aufkleben. Die BDP Kanton Luzern lanciert daher in der Stadt Luzern einen entsprechenden Bevölkerungsantrag, wie sie in einer Medienmitteilung vom Freitag schreibt.

Dank der vorfrankierten Couverts erhofft sich die Partei eine höhere Stimmbeteiligung. Denn diese ist in der Schweiz weiter rückgängig, wie eine Studie der Universität Freiburg 2017 zeigte. Wobei die Stimmbürger sich nicht so sehr an den Kosten stören, sondern an der Beschaffung der Marken. Die Mehrkosten, die deswegen auf die Stadt Luzern zukämen, seien vertretbar, findet die BDP. Eine höhere Stimmbeteiligung müsse dies wert sein, zumal die Stadt seit Jahren schwarze Zahlen schreibe. Wünschenswert sei überdies, wenn der Kanton vorfrankierte Abstimmungscouverts flächendeckend einführen würde.

Auch auf nationaler Ebene ein Thema gewesen

Die Forderung ist nicht neu. Auf nationaler Ebene hatte die Krienser SVP-Nationalrätin Yvette Estermann 2013 eine entsprechende Interpellation eingereicht. Der Bundesrat beschied ihr in seiner Antwort damals, aufgrund der Erfahrungen aus den Kantonen sei eine Erhöhung der Stimmbeteiligung durch die Massnahme «nicht zu erwarten». Die Studie von 2017 widerlegt dies allerdings. Demnach liegt die Beteiligung in Gemeinden mit vorfrankierten Couverts um zwei Prozentpunkte höher als in Gemeinden ohne. (pd/hor)