BDP kämpft gegen anonyme Grossspenden

Wer im Kanton Luzern eine Partei oder ein Abstimmungskomitee pro Jahr mit mehr als 10'000 Franken unterstützt, soll dies nicht mehr anonym tun dürfen. Dies fordert die BDP Luzern in einer Volksinitiative.

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Wahlflyer zu den Kantons- und Regierungsratswahlen in Luzern 2011. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)

Wahlflyer zu den Kantons- und Regierungsratswahlen in Luzern 2011. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)

Die Wählerschaft und die Stimmberechtigten müssten sich ein Bild davon machen können, welche Interessen hinter Kampagnen von Parteien und Komitees stünden, schreibt die BDP an Dienstag. Konkret verlangt sie ein Gesetz zur Politfinanzierung. Parteien und Komitees müssten demnach die Herkunft sämtlicher Spenden von über 10'000 Franken (kumuliert pro Spender und Kalenderjahr) öffentlich ausweisen.

Die Luzerner BDP gibt es erst seit elf Monaten. Sie möchte bei den kantonalen Wahlen im nächsten April Fraktionsstärke erlangen. Die Volksinitiative ist die erste politische Aktion der BDP. Für eine gültige Gesetzesinitiative sind im Kanton Luzern 4000 Unterschriften nötig.

sda/bep