Beat Züsli bleibt Stadtpräsident von Luzern – Bisherige Stadträte schwingen obenaus

Beat Züsli bleibt nicht nur Luzerner Stadtrat, sondern auch Stadtpräsident. Gewählt sind zwei weitere Männer, hingegen vorerst keine Frau.

Alexander von Däniken
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Beat Züsli (SP, hier vor dem Stadthaus) wurde als Luzerner Stadtpräsident wiedergewählt.

Beat Züsli (SP, hier vor dem Stadthaus) wurde als Luzerner Stadtpräsident wiedergewählt. 

Bild: Boris Bürgisser (30. März 2020)

Drei zufriedene Männer und drei optimistische Frauen in Lauerstellung: So präsentiert sich die Ausgangslage nach dem ersten Wahlgang bei den Luzerner Stadtratswahlen. Wiedergewählt wurden Beat Züsli, Adrian Borgula und Martin Merki. Franziska Bitzi Staub und Manuela Jost müssen nochmals antreten. Härteste Verfolgerin ist SP-Kandidatin Judith Dörflinger. Wegen des Coronavirus und den Vorsichtsmassnahmen bei der Stimmenauszählung zog sich in der Stadt der Wahlsonntag bis am Montag hin.

Klarer Wahlsieger ist Beat Züsli: Der Sozialdemokrat konnte sein Amt als Stadtpräsident verteidigen und erreichte bei den Stadtratswahlen das beste Resultat:

«Ich bin sehr glücklich, dass es gerade in beiden Bereichen auf Anhieb geklappt hat.»

Während das Ergebnis bei den Stadtratswahlen aufgrund der Parteistärke eher zu erwarten war, hat Züsli die direkte Wiederwahl als Stapi etwas überrascht: «Martin Merki war ein sehr ernstzunehmender Gegenkandidat.»

Stadtpräsidium Stadt Luzern

*
bisher im Amt.
gewählt
Beat Züsli
Beat Züsli *
SP
10 878
Verfügbare Sitze: 1
Martin Merki
Martin Merki
FDP
8 659
Rudolf Schweizer
Rudolf Schweizer
parteilose Schweizer
142
Absolutes Mehr
9 913 Stimmen

Gemeinsam wolle man als Stadtrat gegenüber dem Kanton mit klaren Positionen auftreten und die Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen weiter pflegen. Das klappe bei Bildung und Kultur gut. «Bei der Mobilität und bei den Finanzen gibt es unterschiedliche Ansichten. Hier werden wir unsere Positionen wie bisher klar vertreten.» Den zweiten Wahlgang kann Züsli gelassen beobachten. Wobei er persönlich SP-Kandidatin Judith Dörflinger unterstützen würde. «Der Entscheid über das weitere Vorgehen liegt bei den Parteien.»

Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) schaffte die Wiederwahl mit der zweitbesten Stimmenzahl. Entsprechend erfreut ist er:

«Das ist ein tolles Ergebnis und es zeigt, dass die Bevölkerung mit meiner bisherigen Politik mehrheitlich zufrieden ist.»

Das sei angesichts der grossen Dossiers, die in den letzten Monaten auf Borgulas Tisch landeten, keine Selbstverständlichkeit. Mit Blick auf die ebenfalls guten Wahlresultate der Grünen in der Agglomeration ist Borgula überzeugt, dass das Klima noch immer ein grosses Thema ist. Mit Blick auf den zweiten Wahlgang hofft er, dass weiterhin zwei Frauen im Stadtrat vertreten sein werden.

Stadtrat Stadt Luzern

*
bisher im Amt.
gewählt
Beat Züsli
Beat Züsli *
SP
11 975
Adrian Borgula
Adrian Borgula *
Grüne
11 249
Martin Merki
Martin Merki *
FDP
10 590
Franziska Bitzi Staub
Franziska Bitzi Staub *
CVP
9 544
Manuela Jost
Manuela Jost *
GLP
9 007
Verfügbare Sitze: 5
Judith Dörflinger
Judith Dörflinger
SP
8 817
Jona Studhalter
Jona Studhalter
Junge Grüne
7 545
Skandar Khan
Skandar Khan
Juso
7 308
Silvio Bonzanigo
Silvio Bonzanigo
SVP
5 346
Rudolf Schweizer
Rudolf Schweizer
parteilose Schweizer
541
Absolutes Mehr
9 873 Stimmen

Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki (FDP) sagt über seine Wiederwahl als Stadtrat: «Das ist eine schöne Bestätigung für meine bisherige Arbeit.» Nicht gereicht hat es für Merki im Rennen ums Stadtpräsidium:

«Ich gratuliere Beat Züsli herzlich. Es war und ist nicht einfach, gegen einen bisherigen Stadtpräsidenten zu reüssieren.»

Martin Merki wünscht sich, weiterhin mit Franziska Bitzi und Manuela Jost zusammenarbeiten zu können.

Dass im Stadtpräsidium keine «Bürgerliche Wende» erreicht werden konnte, sei nun einmal so, sagt FDP-Präsident Fabian Reinhard, «da gibt es nichts zu analysieren». Gegen den bisherigen Stadtpräsidenten zu kandidieren sei nun einmal schwierig. «Dafür hat Martin Merki ein sehr gutes Resultat erreicht.» Reinhard: «Immerhin haben wir auch für das Stadtpräsidium eine Auswahl geboten.»

Parteiloser schlägt stille Wahl vor

Hinter Beat Züsli, Adrian Borgula und Martin Merki zeichnet sich ein Dreikampf zwischen den bisherigen Stadträtinnen Franziska Bitzi Staub (CVP) und Manuela Jost (GLP) sowie der neuen Stadtratskandidatin Judith Dörflinger (SP) ab. Wann es zu einem zweiten Wahlgang kommt, will der Regierungsrat am 9. April bekanntgeben. Doch wäre in dieser Situation ein regulärer Wahlkampf überhaupt möglich? Der parteilose Ruedi Schweizer schlägt eine stille Wahl vor. Damit wären Bitzi und Jost automatisch gewählt. Sollte es nicht dazu kommen, würde auch Schweizer nochmals antreten. Er erhielt gestern die wenigsten Stimmen.

Das beste Resultat der drei Frauen erzielte CVP-Finanzdirektorin Franziska Bitzi.

«Die vielen Stimmen knapp unter dem absolutem Mehr freuen mich sehr – auch wenn ich schon etwas enttäuscht bin, dass es nicht im ersten Wahlgang zur Wiederwahl gereicht hat.»

Mögliche Gründe gebe es viele: zum Beispiel das Luzerner Wahlsystem, bei welchem das Erreichen des absoluten Mehrs schwieriger ist als anderswo. Ob der Widerstand gegen die kantonale Aufgaben- und Finanzreform oder der Wahlzettelfehler der GLP eine Rolle gespielt haben, entziehe sich Bitzis Kenntnis. Für den zweiten Wahlgang ist sie optimistisch; ob dafür die CVP mit der GLP zusammenarbeiten wird, werde in den Parteileitungen entschieden. Sollte es zu einer stillen Wahl kommen, fände dies Franziska Bitzi Staub angesichts der Corona-Krise eine «elegante Lösung»: «Selbstverständlich würde mich aber auch einem zweiten Wahlgang stellen.»

Gibt es Allianz zwischen CVP und GLP?

Viel Übung mit zweiten Wahlgängen hat Baudirektorin Manuela Jost. Die Grünliberale Stadträtin musste schon 2012 und 2016 in die zweite Runde. «Die GLP ist eine kleine Partei. Beim ersten Wahlgang geht es bei den etablierten Parteien SP, Grünen und FDP primär darum, ihre Kandidaten ins Ziel zu bringen», sagt Jost. Entsprechend dürfte sich auch der Wahlzettelfehler der GLP wohl nur geringfügig ausgewirkt haben. Für den zweiten Wahlgang ist Jost optimistisch. Ob sie dafür von der CVP Support erhalten wird, müssten die Parteileitungen entscheiden. Eine stille Wahl würde sie begrüssen, «zumal aufgrund der Umstände das Zeitfenster sowohl für einen Wahlkampf als auch zwischen Wahl und Legislaturbeginn klein sein wird». Die Parteipräsidenten der CVP wie auch der GLP liessen am Montag verlauten, man werde Gespräche mit anderen Parteien bezüglich des Vorgehens für den zweiten Wahlgang führen.

Die SP allerdings bereitete den Spekulationen um eine stille Wahl gestern ein schnelles Ende. Kein Wunder: Denn SP-Kandidatin Judith Dörflinger liegt als Neue mit nur 180 Stimmen Rückstand Stadträtin Manuela Jost dicht auf den Fersen. «Ich bin ob des sehr guten Resultats überwältigt», sagt Dörflinger. Der gute Wahlkampf und eine starke Unterstützung hätten wohl zum Resultat beigetragen. Vorausgesetzt, die Partei gebe grünes Licht, «bin ich für den zweiten Wahlgang bereit». Das grüne Licht liess nicht lange auf sich warten: Noch am Montagnachmittag verkündete SP-Präsident Claudio Soldati, die Partei werde erneut mit Judith Dörflinger antreten. «Sie verkörpert die Aufbruchstimmung, welche die Luzerner Bevölkerung eingeschlagen hat.»

Juso-Kandidat Skandar Khan verzichtet auf den zweiten Wahlgang: «Wir jungen Linken haben einen Achtungserfolg erzielt, das ist ein positives Zeichen für die Zukunft.» SVP-Kandidat Silvio Bonzanigo hingegen würde sich wieder zur Verfügung stellen. Entscheiden müsse aber die Partei. «Ich fände es demokratiepolitisch heikel, falls es nicht zu einem zweiten Wahlgang kommt.» Wie die SVP betreffend des zweiten Wahlgangs vorgehe, werde in den nächsten Tagen diskutiert, sagt SVP-Präsident Dieter Haller. Auch Jona Studhalter, Kandidat der Jungen Grünen, verweist für einen Entscheid auf die Parteien.

Die gewählten und nicht gewählten Stadtrats-Kandidatinnen und -Kandidaten in der Bildergalerie:

Gewählt mit 11'975 Stimmen: Beat Züsli (SP), Stadtpräsident (Absolutes Mehr: 9873 Stimmen)
10 Bilder
Gewählt mit 11'249 Stimmen: Adrian Borgula (Grüne)
Gewählt mit 10'590 Stimmen: Martin Merki (FDP)
Nicht gewählt mit 9544 Stimmen: Franziska Bitzi Staub (CVP)
Nicht gewählt mit 9007 Stimmen: Manuela Jost (GLP)
Nicht gewählt mit 88717 Stimmen: Judith Dörflinger (SP)
Nicht gewählt mit 7545 Stimmen: Jona Studhalter (Junge Grüne)
Nicht gewählt mit 7308 Stimmen: Skandar Khan (Juso)
Nicht gewählt mit 5346 Stimmen: Silvio Bonzanigo (SVP)
Nicht gewählt mit 541 Stimmen: Rudolf Schweizer (parteilose Schweizer)

Gewählt mit 11'975 Stimmen: Beat Züsli (SP), Stadtpräsident (Absolutes Mehr: 9873 Stimmen)

Bild:  Manuela Jans-Koch
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