Links oder liberal? Luzern hat die Wahl zwischen dem aktuellen Stapi und seinem Herausforderer

Das grosse Streitgespräch zwischen dem amtierenden Stadtpräsidenten Beat Züsli (SP) und Stadtrat Martin Merki (FDP).

Robert Knobel
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Die beiden Kandidaten fürs Luzerner Stadtpräsidium (von links): Beat Züsli (SP, bisher) und Martin Merki (FDP, neu).

Die beiden Kandidaten fürs Luzerner Stadtpräsidium (von links): Beat Züsli (SP, bisher) und Martin Merki (FDP, neu).

Patrick Hürlimann / Patrick Huerlimann

Martin Merki, Sie fordern Stadtpräsident Beat Züsli heraus. Was würden Sie besser machen als er?

Martin Merki: Ein Wechsel im Präsidium bietet die Chance, die Blockade mit dem Kanton und der Agglomeration zu überwinden. Die Stadt Luzern ist heute in zentralen Fragen isoliert – etwa bei den Finanzen, beim Verkehr und in der Kulturpolitik. Als Stadtpräsident würde ich aktiv auf den Kanton und die Landschaft zugehen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Diesen integrativen Ansatz pflege ich übrigens auch als Sozialdirektor erfolgreich, beispielsweise bei der Pflegefinanzierung oder der Mütter- und Väterberatung.

Beat Züsli, Sie sind 2016 mit dem Anspruch angetreten, das Verhältnis zum Kanton zu verbessern. Doch die Differenzen bleiben riesig: von der Finanz- bis zur Verkehrspolitik. Wieso schafften Sie bisher keine Annäherung?

Beat Züsli: Ich sehe keine Blockade im Verhältnis zum Kanton. Stadt- und Regierungsrat treffen sich regelmässig, auch die Verwaltungen arbeiten in den meisten Bereichen gut zusammen. Die Stadt Luzern nimmt gegenüber anderen Gemeinden regelmässig eine Vorreiterrolle wahr – beispielsweise beim Betreuungsangebot und der geplanten Weiterentwicklung in Richtung Tagesschule. Die Stadt schafft es, gemeinsam mit dem Kanton Themen weiterzuentwickeln. Klar: Die Bereiche Verkehr und Finanzen bleiben schwierig, weil wir da teils einfach andere Interessen haben als die Landgemeinden. Aber bei der Kulturpolitik hat sich das Verhältnis in jüngster Zeit deutlich entspannt.

Martin Merki: Das sehe ich anders. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt jährlich 3 Millionen Franken zusätzlich in den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe zahlt. Es kann auch nicht sein, dass sich eine Gemeinde nach der anderen aus der regionalen Kulturförderung verabschiedet und die Stadt alleine auf ihren Zentrumslasten sitzen bleibt. Da müssten wir viel härter verhandeln.

Welches sind Ihre Rezepte, damit die Stadt ihre Position gegenüber dem Kanton weiter stärken kann?

Martin Merki: Das Wichtigste ist, dass die Stadt bald wieder im Verband Luzerner Gemeinden (VLG) Mitglied wird. Das ist sozusagen das «Eintrittsbillett», damit wir innerhalb des Kantons überhaupt wieder mitreden können.

Beat Züsli: Ja, die Wieder-Integration in den VLG ist sehr wichtig. Doch die Voraussetzung dazu ist, dass die urbanen Themen innerhalb des Verbands gestärkt werden. Das sehen übrigens immer mehr andere Gemeinden genauso.

Martin Merki, Sie begründen Ihre Kandidatur auch damit, dass Sie als bürgerlicher Stadtpräsident einen besseren Draht zum Kanton hätten. Doch ein bürgerliches Etikett ist noch keine Garantie, vom Kanton erhört zu werden – das musste Franziska Bitzi (CVP) kürzlich beim AFR18 bitter erfahren ...

Martin Merki: «Bürgerlich» ist bloss ein Etikett, das gar nicht so entscheidend ist. Die FDP ist sozialliberal, grünliberal und wirtschaftsliberal. Damit deckt sie ein breites Spektrum an Meinungen ab. Die SP hingegen politisiert vor allem für ihre eigene Klientel. Sie nimmt in Kauf, dass ein amtierendes Stadtratsmitglied abgewählt und die bewährte Parteien-Zusammensetzung gesprengt wird. Dies alles nur, um noch mehr Macht zu erhalten. Dass Beat Züsli im Unterstützungskomitee für Judith Dörflinger ist, zeigt, dass er von Konkordanz wenig hält.

Beat Züsli: Ich habe in den letzten vier Jahren gezeigt, dass ich den Stadtrat gut nach aussen vertreten kann. Aber gerade die FDP ist in zahlreichen strategisch wichtigen Fragen abseits gestanden: Sie ist bei der Inseli-Initiative unterlegen, bei der Bahnhofstrasse, bei der Boden-Initiative und sogar beim Budget-Referendum 2019. Das Stadtpräsidium soll auch die Haltung der Stadtbevölkerung repräsentieren. Es ist daher wenig sinnvoll, wenn eine Oppositionspartei dieses Amt besetzt. Ich fühle mich getragen vom Volk – in allen 15 Volksabstimmungen meiner Präsidiumszeit ist das Volk dem Stadtrat gefolgt. Aus dieser Position der Stärke kann ich auch gegenüber dem Kanton glaubwürdiger auftreten.

Trotzdem: Zwischen Ihnen als linker Stadtpräsident und den meisten Kantonspolitikern liegen nun einmal Welten.

Beat Züsli: Es ist eine Tatsache, dass ökologische und soziale Themen im urbanen Raum immer wichtiger werden. Das sieht man auch in anderen Städten. Unser Ziel als Stadt muss nicht sein, möglichst oft mit dem Kanton zu harmonieren. Wichtig ist, dass wir eine klare und selbstbewusste Haltung vertreten. Zum Beispiel bei der Spange Nord: Hier haben wir klar gesagt, wo unsere rote Linie liegt. So hat sich der Kanton letztlich unserer Haltung angenähert.

Es war der FDP-Regierungsrat Fabian Peter, der die «Spange» gestutzt hat ...

Martin Merki: Das ist auch richtig so. Die Spange Nord ist vom Tisch, und auch die Fluhmühlebrücke sehe ich sehr kritisch.

Was sagen Sie zum Vorwurf, die FDP könne in sozial-ökologischen Fragen in der Stadt Luzern keine Mehrheiten mehr erzielen?

Martin Merki: Dieser Vorwurf stimmt nicht. Eine Partei allein kann nie Mehrheiten erzielen. Aber es gibt liberale Ansätze bei sozialen und ökologischen Themen. In meiner Amtszeit sind beispielsweise die Altersgutscheine eingeführt worden. Selbstbestimmung ist ein urliberales Anliegen. Ein weiteres Beispiel ist der genossenschaftliche Wohnungsbau. Im Kanton Luzern haben die Liberalen über 200 Wohnbaugenossenschaften gegründet. Hilfe zur Selbsthilfe ist auch ein urliberales Anliegen.

Sie sind beide – im Unterschied zu früheren Stadtpräsidenten – von zurückhaltendem Naturell. Bräuchte Luzern nicht eher einen charismatischen «Stadtvater», mit dem sich das Volk identifiziert und der die «Marke» Luzern in die Welt hinaus trägt?

Beat Züsli: Die Zeit der «Stadtväter» ist vorbei. Die Bevölkerung ist mündig genug und braucht keinen Vater, sondern will ernstgenommen werden. Ich verstehe das Stadtpräsidium vor allem als strategische Funktion. Es ist wichtiger, dass ich in der Schweiz gut vernetzt bin, als dass ich im ganzen Land bekannt bin. Gleichzeitig will ich aber ein offenes Ohr für die Bevölkerung haben und Gespräche auf Augenhöhe führen. Das wird sehr geschätzt, wie jeweils auch die Einwohner-Sprechstunden zeigen.

Martin Merki: Ich würde mich freuen, die Chance zu bekommen, ein solches Vorurteil zu widerlegen. Die Aufgabe des Stadtpräsidenten ist es, die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung zu verringern. Er muss deren Sorgen und Nöte ernst nehmen und politisch entsprechend handeln.

Sie betonen, am Puls des Volks zu sein. Der Stadtrat setzt seit einiger Zeit verstärkt auf die Mitwirkung der Bevölkerung. Doch oftmals entpuppt sich dies als Schein-Partizipation, wie Kritiker monieren – etwa beim «Forum Attraktive Innenstadt». Wie lassen sich solche Flops künftig verhindern?

Martin Merki: Es hat sich gezeigt, dass Partizipationsprozesse bei allzu konkreten Projekten schwierig sind. Deshalb sollten wir vermehrt sogenannte «allgemeine Strategiedialoge» führen. Das bedeutet, dass wir fortlaufend im Dialog mit Interessenvertretern bleiben.

Beat Züsli: Ja, dieser Weg scheint mir auch erfolgreicher. Wir haben dies beispielsweise bei der Kultur schon gemacht: Wir sind – ganz unabhängig von den Diskussionen ums neue Theater – mit Kulturschaffenden zusammen gesessen, um herauszufinden, wo allenfalls der Schuh drückt. Dabei hat sich beispielsweise gezeigt, dass fehlende Proberäume ein zunehmend grosses Problem sind.

Man hat oft den Eindruck, in Luzern mache vor allem das Parlament die Politik, während der Stadtrat meist reagiert statt agiert. Wieso ist die Stadtregierung nicht aktiver?

Beat Züsli: Ich sehe das nicht so. Der Stadtrat hat aus Eigeninitiative die Digitalstrategie angepackt, und auch bei den Schulhaus-Sanierungen und dem Durchgangsbahnhof sind wir der Taktgeber, ebenso beim Theater. Bei der Mobilität hat der Stadtrat seine Führungsrolle ebenfalls wahrgenommen. Das trifft explizit auch auf die Carparkierung zu. Leider sind wir mit unseren Vorschlägen im Parlament aufgelaufen.

Ein Stadtpräsident braucht Visionen für seine Stadt. Wo sehen Sie die Schwerpunkte der nächsten vier Jahre?

Martin Merki: Wir müssen ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen bleiben, damit wir all die vielfältigen Aufgaben finanzieren können. Zentral sind zudem das neue Theater sowie die Steigerung der Lebensqualität in den Quartieren.

Beat Züsli: Unser Ziel muss eine neue, regionale Mobilitätsstrategie sein, die noch stärker auf ÖV, Velo und Fussverkehr setzt. Das hilft auch dem wirtschaftlich notwendigen Verkehr. Der Ausbau der schulischen Betreuung sowie das neue Theater sind weitere Schwerpunkte. Wichtig ist auch, dass wir die Digitalisierung zunehmend zum Wohl der Bevölkerung nutzen können.

Beat Züsli (SP) ist seit 2016 Luzerner Stadtpräsident. Der 56-Jährige tritt am 29. März zur Wiederwahl an. Unterstützt wird er von SP und Grünen. Herausgefordert wird Züsli von zwei weiteren Kandidaten: Der 57-jährige Martin Merki (FDP) ist seit 2012 Stadtrat und will nun Stadtpräsident werden. Unterstützt wird er von FDP, CVP, SVP und GLP. Der dritte Bewerber ums Stadtpräsidium ist der parteilose Rudolf Schweizer (57).

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