BEBAUUNGSPLAN: Horw nimmt im Winkel einen neuen Anlauf

Der Gemeinderat hat aus dem Debakel um den Bebauungsplan Winkel gelernt. Für die Neuauflage will er die damaligen Gegner mit einbeziehen. Die Hochschule Luzern soll dabei vermitteln.

Stefan Dähler
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Blick auf den Horwer Winkel. Der neue Bebauungsplan soll klären, was hier gebaut werden darf. (Bild: Pius Amrein (Horw, 1. Februar 2017))

Blick auf den Horwer Winkel. Der neue Bebauungsplan soll klären, was hier gebaut werden darf. (Bild: Pius Amrein (Horw, 1. Februar 2017))

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Der Abstimmungskampf war emotional, und er endete mit einer klaren Niederlage für den Gemeinderat: Im September 2016 sagten 59 Prozent der Horwer Nein zum Bebauungsplan Winkel. Die Gegner bemängelten vor allem, dass der Bebauungsplan zu grosse Gebäudevolumen zulasse (wir berichteten).

Inzwischen ist etwas Zeit vergangen, die Gemüter konnten sich beruhigen. Für den Horwer Gemeinderat ist die Zeit reif, um einen zweiten Anlauf zu starten. «Das Ziel ist, zuerst an einem runden Tisch eine gemeinsame Basis zu finden», sagt Bauvorsteher Thomas Zemp (CVP). Dafür lanciert der Gemeinderat einen partizipativen Prozess, der bis voraussichtlich im Sommer dauern soll. «Wir wollen dafür die relevanten Vertreter, die sich im Abstimmungskampf damals artikuliert haben, einladen.» Der Prozess wird von der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit begleitet. «Ihre Aufgabe ist eine neutrale Moderation», sagt Zemp. Die Hochschule habe bereits Erfahrungen in solchen Prozessen gesammelt – etwa bei der Erarbeitung des Bauprojekts Industriestrasse in der Stadt Luzern.

Chance für einen Neuanfang

Die Gegner der Vorlage haben vor der Abstimmung im Herbst 2016 dem Gemeinderat vorgeworfen, er habe sie zu wenig in die Planung mit einbezogen. Mit dem partizipativen Prozess will man einen erneuten Streit verhindern. «Ob der Vorwurf damals gerechtfertigt war, kann ich nicht beurteilen», sagt Zemp, der bei der Erarbeitung des ersten Winkel-Bebauungsplans noch nicht im Gemeinderat war. «Die neue Zusammensetzung des Gemeinderats kann aber sicher eine Chance sein. Wir sind auf jeden Fall zuversichtlich, dass es einen gemeinsamen Nenner gibt.»

Susanne Wicki-Manser, Präsidentin des Quartiervereins Winkel und damals Sprecherin des Nein-Komitees, begrüsst das Vorgehen des Gemeinderats. «Wir werden da sicher gerne mitmachen.» Für weitere Aussagen sei es noch zu früh.

Jetzt will man keine Zeit mehr verlieren

Mit welchen Zielen geht der Gemeinderat in den Prozess? «Grundsätzlich sind wir ganz offen», sagt Zemp. «Wichtig ist sicher, dass wir innert nützlicher Frist eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die Eigentümer in der Kernzone Winkel wieder Klarheit bezüglich der Nutzung ihrer Grundstücke haben.» Seit der neuen Ortsplanung 2011 warten sie auf einen Bebauungsplan. «Der Winkel wurde damals als Kernzone definiert, weil es sich um einen sensiblen Ortsteil handelt», erklärt Zemp. Dasselbe gelte auch für andere Zonen wie den Dorfkern Ost. Dort soll der Bebauungsplan im Frühling dem Einwohnerrat vorgelegt werden. Derzeit werden Einsprachen verhandelt (Ausgabe vom 12. Januar). In diesen Kernzonen darf seit der Reform 2011 erst gebaut werden, wenn ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. «Es soll nicht nochmals fünf Jahre dauern, bis dies im Winkel der Fall sein wird», sagt Zemp.

Vergangene Woche wurde im Einwohnerrat jedoch ein CVP-Postulat abgelehnt, in dem eine «zügige Wiederaufnahme des planungsrechtlichen Verfahrens» für den Bebauungsplan Winkel gefordert wurde. Dies habe aber keinen Einfluss auf den partizipativen Prozess, so Zemp.