Kommentar

Bei der ÖV-Rettung müssen alle anpacken

Zug reagiert ablehnend auf den bundesrätlichen Rettungsschirm für die ÖV-Betriebe, während Luzern noch mehr Geld fordert. Dabei hilft derzeit weder Ignoranz noch Masslosigkeit.

Alexander von Däniken
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Alexander von Däniken.

Alexander von Däniken.

Bild: Nadia Schärli

Für eine Hauruck-Übung hat der Bundesrat gute Arbeit geleistet: Im Mai vom Parlament beauftragt, einen Rettungsschirm für die ÖV-Betriebe auszuarbeiten, legte er bereits Anfang Juli das entsprechende Bundesgesetz vor. Das Ziel: Bund, Kantone und Gemeinden sollen die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs vor dem Kollaps bewahren. Denn wegen des Lockdowns, Homeoffice und fehlender Touristen sind die Einnahmen massiv eingebrochen. Allein die Verkehrsbetriebe Luzern rechnen mit Einbussen von mehreren Millionen Franken.

Der Rettungsschirm ist schon jetzt starken Spannungen ausgesetzt, wie die Vernehmlassungsantworten zeigen. Die Luzerner Regierung fordert im Hinblick auf die längere Durststrecke im Tourismus auch schon für das nächste Jahr verbindliche finanzielle Hilfen. Die Zuger Regierung lehnt den Rettungsschirm ab – etwa mit der Forderung, die ÖV-Betriebe sollten auch stille Reserven für die Begleichung der Defizite anzapfen.

Tatsächlich müssen alle ihren Beitrag leisten – auch die Verkehrsbetriebe. Eine ablehnende Haltung zum Rettungsschirm, bei dem allein der Bund rund 800 Millionen Franken beisteuern will, ist aber fehl am Platz. Der ÖV ist systemrelevant. Die Hausaufgaben für den Bund bis zur Herbstsession sind darum klar: Er muss die ÖV-Betriebe stärker in die Pflicht nehmen und ihnen sowie den Kantonen gleichzeitig finanzielle Perspektiven für das nächste Jahr aufzeigen.

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