Beim geplanten Zusammenschluss von Willisau und Gettnau dreht sich viel um die Finanzen

Willisau und Gettnau wollen fusionieren. Jetzt ist die Vernehmlassung abgeschlossen.

Ernesto Piazza
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Finanzen, Sitzgarantie oder der öffentliche Verkehr: Verschiedene Themen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger von Willisau und Gettnau im Hinblick auf die geplante Fusion. Das zeigen die Resultate der mittlerweile abgeschlossenen Vernehmlassung. Wobei Stadtpräsidentin Erna Bieri (FDP) wie auch ihr Gettnauer Amtskollege Urs Vollenwyder (CVP) sagen: Die Zahl der eingegangenen Rückmeldungen halte sich in Grenzen, entspreche aber in etwa dem Umfang von anderen Verfahren in Fusionsprozessen. Konkret: Zwölf Einzelpersonen reichten eine schriftliche Stellungnahme ein, und es äusserten sich die meisten Ortsparteien.

Inhaltlich fielen die Rückmeldungen umfangreich aus. Etliche unterstützen das Vorhaben. Andere wiederum stellten konkrete Fragen oder forderten Präzisierungen im Fusionsvertrag. Geplant ist, dass am 29. März 2020 an der Urne über den Zusammenschluss abgestimmt wird. Dieser soll am 1. Januar 2021 erfolgen.

Steuerlich würde primär Gettnau profitieren

Wie erwartet drehten sich einige Stellungnahmen um den Kantonsbeitrag. «Damit haben wir gerechnet», sagt Vollenwyder. So wollten Teilnehmende wissen, ob die zugesicherte «Mitgift» von sieben Millionen Franken ein vertretbares Risiko darstelle. Die beiden Gemeinderäte bekräftigten, dass man finanziell insgesamt gestärkt aus der Fusion hervorgehe. Der Beitrag helfe, aus heutiger Sicht allfällige monetäre Risiken einzugrenzen, und decke den einmaligen Aufwand auf, welcher durch die Zusammenführung der beiden Gemeinden entstehe. «Die nochmals überarbeiteten Finanzpläne – bei denen die neusten Erkenntnisse der AFR18 eingeflossen sind – zeigen uns dieses Bild auf», sagt Bieri. Positiv ist für sie in dem Zusammenhang auch, «dass bei der fusionierten Gemeinde das freie Eigenkapital bedeutend grösser ist.»

Steuerlich werden primär die Gettnauer von einer Fusion profitieren. 2020 liegt ihr Steuerfuss bei 2,3 Einheiten, derjenige von Willisau bei 2,0 Einheiten. Fusioniert soll er sich ab 2021 bei 2,1 Einheiten bewegen. Die Willisauer Stadtpräsidentin Bieri erklärt dazu: «Aber auch ohne Zusammenschluss würden wir – Stand heute – ab dem Zeitpunkt 2,1 Einheiten beantragen.»

Aus den Rückmeldungen ging weiter hervor, dass die Infrastruktur in Gettnau durch eine Fusion nicht vernachlässigt werden dürfe. In dem Zusammenhang sei im Rahmen des Zusammenschlusses eine Zustandsanalyse durchgeführt worden, so Vollenwyder. «Dadurch ist sichergestellt, dass keine Überraschungen zu erwarten sind.» Im Finanz- und Aufgabenplan 2021 bis 2024 sind von Gettnau rund 1,9 Millionen an Sanierungen eingeflossen.

Delegiertenmodell soll weitergeführt werden

Des Weiteren hat der Willisauer Stadtrat auf Wunsch der Parteien eine Überprüfung des Führungsmodells durch eine Projektgruppe unter externer Begleitung initiiert. Diese kam zu folgendem Resultat: Das bisherige Delegiertenmodell soll mit gewissen Schärfungen/Weiterentwicklung weitergeführt werden. Der Stadtrat ist gestern dieser Empfehlung gefolgt. Dass es im künftigen Stadtrat für Gettnau keine Sitzgarantie gibt, scheint unbestritten.

Beim ÖV besteht die Forderung, die Zugverbindungen in Richtung Luzern nicht nur ab Willisau, sondern bis an die Kantonsgrenze (Huttwil) zu optimieren. Positiv wurde angemerkt, dass mit Blick auf die künftige Linienführung Willisau-Dagmersellen das neue Gemeinwesen eine bedeutendere Stimme erhalte. Und das Regionalzentrum Willisau erfahre mit der Fusion eine weitere Stärkung der bereits heute engen Zusammenarbeit, beispielsweise bei Schule, Feuerwehr oder Steueramt.

Mit ein Punkt war der neu zu gründende Ortsteilverein. Dazu erklärt Vollenwyder: «Wir wollen damit bezwecken, dass das Thema Freizeit und Kultur in Gettnau aktiv weitergepflegt wird. Zudem hat der Verein für politische Anliegen ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht beim Stadtrat. Die detaillierten Aufgaben werden nach der Fusionsabstimmung durch eine externe Begleitung mit der Bevölkerung erarbeitet. Die Entscheidungskompetenz liegt aber bei der Exekutive.