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BEISTÄNDE: Luzerner Kesb lockert die Regeln

Privatpersonen werden von einem Teil der administrativen Arbeit befreit – sofern sie als Beistände ihr eigenes behindertes Kind oder eines ihrer Geschwister be­treuen. Die Stadt reagiert damit auf harsche Kritik.
Yasmin Kunz
Symbolbild Adrian Venetz / Neue OZ

Symbolbild Adrian Venetz / Neue OZ

Yasmin Kunz

Rechnungen vorweisen und Berichte abgeben – Beistandspersonen müssen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, kurz Kesb, regelmässig Rechenschaft über ihr Tun ablegen. Diese Vorgaben wurden in der Vergangenheit immer wieder harsch kritisiert. Betroffene fühlten sich von der Behörde bevormundet. Vor allem nahe Verwandte, wie etwa Eltern, die schon vor der Einführung dieser Behörde im Jahr 2013 für ihr erwachsenes und behindertes Kind die Vormundschaft übernommen hatten, bemängeln den administrativen Mehraufwand. In der Stadt Luzern beschritten betroffene Eltern gar den Rechtsweg, wie unsere Zeitung weiss.

Die Kesb der Stadt Luzern reagiert jetzt auf die Kritik und will die restriktive Haltung lockern. Dies sagt Angela Marfurt, Präsidentin der Kesb Stadt Luzern. «Wir wollen Eltern und Geschwister, welche als Beistandsperson eingesetzt werden, von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen, ganz oder teilweise entbinden.» Marfurt hat diese Neuerung initiiert, «weil ich mir sicher bin, dass diese Entbindung juristisch korrekt und menschlich sowie politisch richtig ist». Für das Vorgehen hat die Juristin mit Mitarbeitenden einen Leitfaden entworfen, der sowohl die Voraussetzungen als auch die Ausschlusskriterien einer Entbindung festhalten. «Ein verbindlicher Leitfaden bietet Gewähr, dass alle Fälle gleich behandelt werden», sagt Marfurt dazu.

Nur bei einfachen Verhältnissen

Eine Entbindung von Rechenschaftspflichten wird nur genehmigt, wenn das erwachsene, behinderte Kind oder Geschwister in einer Institution wohnt, wenn die finanziellen Verhältnisse einfach sind, und wenn die Einkommens- und Vermögensverwaltung über die Konten der betroffenen Person laufen. Besitzt die verbeiständete Person beispielsweise ein Vermögen über 50 000 Franken oder ist sie an Liegenschaften beteiligt, dann ist eine Entbindung nicht mehr möglich. Dazu sagt Marfurt: «Bei grossem Vermögen oder Beteiligungen an Erbschaften ist es zum Schutz der urteilsunfähigen Person nach wie vor notwendig, dass die Kesb ihre Aufsichtspflicht wahrnimmt.» Marfurt hat für die von ihr initiierten Veränderungen auch den Segen des Stadtrats eingeholt. «Wir wollen, dass das kleine Risiko des Haftungsfalls vom Stadtrat mitgetragen wird.» Damit meint sie, dass die Stadt Luzern aufgrund der vom Gesetzgeber vorgesehenen scharfen Kausalhaftung für Vermögensschädigung durch die Beistandsperson einstehen muss. Kurz: Die Stadt wird bei einer allfälligen Veruntreuung zahlen müssen. Denn die Haftpflichtversicherung übernimmt solche Schäden nur, wenn die Kesb die Rechnung regelmässig überprüft.

Der Stadtrat hat Ende Mai die vorgesehene Möglichkeit der Entbindung gutgeheissen. Laut Marfurt prüfe man nun die Fälle, die davon profitieren könnten. Das betrifft bei der Kesb der Stadt Luzern von rund 130 privaten Beistandspersonen knapp 70. Dieser Tage hat Marfurt betroffene Eltern und Geschwister informiert. «Die Möglichkeit der Entbindung stösst auf positive Resonanz», sagt sie zu den Reaktionen. Viele Beistände hätten bereits Gesprächstermine vereinbart.

Angela Marfurt hat unter anderem auch die Kesb St. Gallen aufgebaut und geleitet. In der Ostschweiz habe man nicht derart restriktive Regeln gehabt, wie hier in Luzern, und es habe trotzdem sehr gut funktioniert, räumt sie ein. Marfurt: «Die Stadt Luzern war bisher in Sachen Bericht- und Rechnungspflicht für Beistände sehr streng.» Fakt ist: Auch in Zukunft werden Eltern und Geschwister im ersten Jahr der Betreuung nicht von den administrativen Pflichten befreit. Nur wenn alles korrekt war und alle übrigen Bedingungen erfüllt sind, prüft die Kesb eine Entbindung.

Andere Kesb: Ähnliche Praxis

Die anderen sechs Kesb-Kreise des Kantons Luzern (Emmen, Kriens, Hochdorf und Sursee, Willisau-Wiggertal, Entlebuch mit Ruswil und Wolhusen und Luzern-Land) haben bereits eine vergleichbare Praxis, auch wenn laut Marfurt kein solch konkreter Leitfaden besteht. Sie sagt dazu: «Der von uns vorgelegte Leitfaden betrifft die Stadt und ist zugeschnitten auf die hiesigen Verhältnisse und politischen Umstände.»

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