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BERN: Luzerner Ex-Grossrat zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt

Das Urteil ist gesprochen: Der Luzerner Alt-Grossrat, der seit Anfang Woche vor dem Berner Wirtschaftsstrafgericht stand, ist am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.
Hier stand der Pferdestallbetreiber vor Gericht: das bernische Wirtschaftsstrafgericht. (Bild: Keystone)

Hier stand der Pferdestallbetreiber vor Gericht: das bernische Wirtschaftsstrafgericht. (Bild: Keystone)

Der Luzerner Alt-Grossrat hat sich des gewerbsmässigen Betrugs, der Urkundenfälschung sowie des Fahrens ohne Berechtigung schuldig gemacht. Zudem muss der Beschuldigte den Geschädigten das erschlichene Geld zurückzahlen sowie die Verfahrenskosten von rund 30'000 Franken tragen.

Insgesamt erachtet das Gericht in 28 Fällen den vollendeten oder versuchten gewerbsmässigen Betrug als erwiesen an. Der 53-jährige frühere Politiker aus dem Luzerner Hinterland hat sich so 1,56 Millionen Franken erschlichen. Geschädigte sind vor allem Personen aus dem erweiterten Umfeld des Angeklagten, die er aus seiner Heimat kennt, sowie Personen aus dem Kanton Thurgau, wo der Mann heute lebt und bis im Juni einen Reithof betrieben hatte.

Gesellschaftliche Stellung ausgenutzt

Die Gerichtspräsidentin führte in ihrer Urteilsbegründung aus, dass das entscheidende Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung erfüllt sei. «Der Beschuldigte hat sich gezielt Menschen ausgesucht, die ihn kennen und ihm vertrauen.» Dabei hat der Mann seine einstige gesellschaftliche Stellung als in der Region bekannter Politiker und Gantrufer ausgenutzt. Zudem hat er den Personen, die er um Darlehen in unterschiedlicher Höhe fragte, jeweils gefälschte Dokumente vorgelegt, die aufzeigen sollten, dass er noch Geld aus einer Erbschaft oder aus Entschädigungsrechten für den Abbau von Kies auf dem ehemaligen Grundstück der Eltern zu erwarten habe. Auch vor Gericht behauptete der Angeklagte nach wie vor, dass er noch Geld aus dem Kiesabbau zugute habe und darum seine Schulden begleichen könne.

Dem widersprach die Gerichtspräsidentin am Freitag erneut. Weder konnte der Angeklagte entsprechende Dokumente vorlegen, noch seien solche Rechte im Nachlassinventar des 2014 verstorbenen Vaters enthalten. Der Angeklagte könne sich nicht «seine eigene Wahrheit zusammenstiefeln» mit Erträgen, die nie kommen würden.

Trotz laufendem Verfahren immer weitergemacht

Erschwerend komme hinzu, dass der Beschuldigte unbelehrbar sei. Er habe trotz laufendem Verfahren immer wieder neue Darlehen aufgenommen, als wäre nichts passiert, so die Richterin. «Das Urteil soll Ihnen zeigen, dass es so nicht geht», sagte sie in Richtung des Angeklagten.
Die Parteien haben zehn Tage Zeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Der Verurteilte ist bereits in einem früheren Verfahren in Zürich zu acht Monaten unbedingt verurteilt worden wegen wiederholten betrunkenen Fahrens. Diese Strafe hat er noch nicht angetreten.

(dlw)

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