BERNSTRASSE: Tempo 30: Kanton bremst Anwohner aus

Anwohner wünschen sich seit langem eine Verkehrsberuhigung. Ein Bundesgerichtsurteil gibt ihnen Auftrieb – die Behörden lassen sich aber weiter Zeit.

Hugo Bischof
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Gefährlich schmales Trottoir: Eine Schülerin geht an der Bernstrasse Richtung Kreuzstutz. (Bild Roger Grütter)

Gefährlich schmales Trottoir: Eine Schülerin geht an der Bernstrasse Richtung Kreuzstutz. (Bild Roger Grütter)

Hugo Bischof

Lärm, Stau, Abgase: Alltag an der Bernstrasse in Luzern. Muss das sein? Nein, sagen viele Anwohner. Doch was tun? Eine mögliche Massnahme wäre eine Temporeduktion. «Verkehrsberuhigungsmassnahmen, Tempo 30 an der Bernstrasse sind seit vielen Jahren Anliegen unseres Quartiers», bestätigt Thomas Glatthard, Geschäftsführer des Vereins BaBeL (Baselstrasse Bernstrasse Luzern). «Bis jetzt lehnten die Behörden entsprechende Anträge aber immer ab.»

Was ist der Grund dafür? Vor allem der, dass die Bernstrasse eine Kantonsstrasse ist und auf Kantonsstrasse grundsätzlich Tempo 50 gilt.

Ähnlicher Fall in Zug

Nun gibt es seit kurzem ein neues Bundesgerichtsurteil. Gefällt wurde es aufgrund eines ähnlichen Problems in der Stadt Zug. Hier kämpfen Privatpersonen seit neun Jahren für Tempo 30 auf der Grabenstrasse, ebenfalls eine Kantonsstrasse. Auch hier blieb der Kanton bisher hart. Das oberste Gericht der Schweiz gibt den Anwohnern nun teilweise recht. Es entschied, dass zwingend Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn der Lärm-Alarmwert überschritten wird. Dabei müssten auch Temporeduktionen geprüft werden – unabhängig davon, ob es um eine Gemeinde- oder Kantonsstrasse geht.

Das Urteil liegt seit dem 3. Februar 2016 vor und hat schon einiges in Bewegung gebracht – vor allem auf Verbandsebene. Markus Knauss, Geschäftsführer des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS), hat gemäss einem Bericht der NZZ bei der Lektüre des Bundesgerichtsurteils «fast gejubelt» und hofft jetzt, dass hängige Beschwerden der Verkehrsverbände TCS und ACS gegen geplante Temporeduktionen auf kantonalen Durchgangsstrecken in der Stadt Zürich «möglichst rasch abgelehnt werden».

Könnte das Urteil auch Folgen für die Bernstrasse in Luzern haben? «Mit dem neuen Bundesgerichtsentscheid ist eine Handhabe entstanden, bei welcher der Kanton handeln muss», sagt dazu Stefan Brücker, engagierter Tempo-30-Befürworter und Bewohner des BaBeL-Quartiers. Er wohnt zwar nicht an der Bernstrasse selber, sondern an der benachbarten Sagenmattstrasse, die vom Durchgangsverkehr ebenfalls betroffen ist (Ausgabe vom 3. Juni).

Tempo-30-Versuch in Rothenburg

Der Kanton Luzern führte von April 2014 bis März 2015 ein Pilotprojekt mit der erstmaligen Einführung von Tempo 30 auf einer Kantonsstrasse durch – nicht an der Bernstrasse in Luzern, sondern auf der Durchfahrtsstrasse durch Rothenburg. Das Ergebnis nach einem Jahr war aus Sicht des Kantons ernüchternd: Tempo 30 bringe insgesamt zu wenig. Einzig lärmtechnisch habe es mit einer Abnahme um 2 bis 3 Dezibel eine leichte Verbesserung gegeben; das sei aber auch mit dem Einbau eines schallschluckenden Belags zu erreichen. Seither gilt im Zentrum von Rothenburg wieder Tempo 50 (Ausgabe vom 6. April).

«Unser Wunsch war, dass auch auf der Bernstrasse Tempo 30 getestet wird», sagt BaBeL-Geschäftsführer Glatthard. Das habe sich damals nicht ergeben. «Wir sind aber weiter interessiert. Denkbar wäre auch Tempo 40.» Eine Nachfrage beim Kanton Luzern ergibt, dass dies in naher Zukunft wohl Wunschdenken bleibt. «Die Bernstrasse ist eine Kantonsstrasse und verkehrsorientiert», sagt Andreas Heller, Abteilungsleiter Verkehr und Infrastruktur (VIF) Kanton Luzern. «Tempo 30 ist nur auf siedlungsorientierten Strassen zweck- und verhältnismässig, die auch diesem Erscheinungsbild entsprechen.» Das sei bei der Bernstrasse nicht der Fall.

«Schallschutzfenster eingebaut»

Ob das neue Bundesgerichtsurteil den Bestrebungen um Tempo 30 an der Bernstrasse Auftrieb geben könnte – auch dazu sagt Andreas Heller klar Nein. Er betont: «Die Bernstrasse ist bereits in lärmtechnischer und lärmrechtlicher Hinsicht saniert. Als Ersatzmassnahme wurden Schallschutzfenster eingebaut.»

Was sagt die Stadt Luzern? «Der Stadt Luzern ist das Anliegen des Quartiers nach Verkehrsberuhigung an der Bernstrasse bekannt; die Stadt wird diese Thematik zusammen mit dem Kanton besprechen», erklärt Roland Koch, Bereichsleiter Verkehr und Infrastrukturprojekte im städtischen Tiefbauamt.

Zug analysiert Bundesgerichtsurteil

Zurück nach Zug: An der Grabenstrasse ist Tempo 30 noch keineswegs signalisiert. «Die Baudirektion analysiert derzeit den Bundesgerichtsentscheid und diskutiert intern das weitere Vorgehen», lässt Baudirektor Urs Hürlimann via seinen Medienchef Freddy Trütsch ausrichten. «Dazu braucht es insbesondere Zeit, weil dieser Bundesgerichtsentscheid auch Auswirkungen auf andere Kantonsstrassen in Stadt- und Dorfzentren des Kantons Zug – ja sogar schweizweit – haben kann.»

Einstweilen werde die Lärmsanierung der Grabenstrasse im Einvernehmen mit den Beschwerdeführenden und trotz laufendem Beschwerdeverfahren wie geplant weiter geführt – «selbstverständlich auf dem Niveau Tempo 50», so Trütsch. Ob Tempo 30 an der Grabenstrasse je eingeführt wird, ist also offen. Vor den Sommerferien soll es weitere Gespräche mit den Beschwerdeführern und Automobilverbänden geben. Ob es zusätzliche Lärmmessungen geben wird, ist noch nicht entschieden.

Trottoirs sind viel zu schmal

Eine Temporeduktion an der Bernstrasse in Luzern ist nicht nur wegen des Verkehrslärms ein Thema, sondern auch aus Sicherheitsgründen. Die Trottoirs sind an einigen Stellen sehr schmal. Für Fussgänger, insbesondere Schulkinder, entstehen hier oft gefährliche Situationen. «Ein entsprechendes Anliegen haben wir bei der Stadt deponiert», sagt BaBeL-Geschäftsführer Glatthard. «Eine Trottoirbreite von 1 bis 1,2 Meter, wie sie an einigen Stellen der Bernstrasse besteht, ist inakzeptabel. 2 Meter sind das Minimum.»

Für den Ausbau von Kantonsstrassen ist der Kanton zuständig. «Im Bauprogramm für die Kantonsstrassen sind zwischen Kreuzstutz und Grenzhof Massnahmen im Topf C mit Planung in der Programmperiode nach 2018 enthalten», sagt VIF-Leiter Andreas Heller. Konkret kann er dazu noch nichts sagen. Doch er betont: «Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, auch der Fussgänger, ist für uns prioritär.» BaBeL-Geschäftsführer Glatthard räumt ein, dass im oberen Bereich der Bernstrasse, beim Grenzhofschulhaus, Verbesserungen erreicht wurden – unter anderem dank Signalisationen. Weiter unten, auch im Abschnitt Bernstrasse 62–90, wo die Baugenossenschaften ABL und Matt eine Wohnüberbauung planen, bleibt die Trottoirsituation kritisch. Weil die Strasse hier sehr eng ist, dürfte eine Verbesserung schwierig zu erreichen sein. «Das Ganze ist ein Nehmen und Geben», sagt dazu Andreas Heller. «Der Raum, den wir jemandem geben, fehlt dann jemand anderem. Zufrieden sind nie alle.»