«Die Zeit drängt»: Zukunftsweisende Vorlage für Beromünster muss an die Urne
Die Stimmbürger von Beromünster können über die Ortsplanung nicht wie geplant an der Gemeindeversammlung diskutieren und abstimmen – obwohl es viel Gesprächsstoff gibt.
Aussenansicht des Gemeindehauses von Beromünster.
Fast sieben Jahre Arbeit stecken in der Ortsplanungsrevision von Beromünster. Eigentlich hätte das Planwerk vor über einem Monat vor die Gemeindeversammlung kommen sollen. Doch das Coronavirus hat dem Gemeinderat einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Versammlung durfte nicht stattfinden – die Ortsplanung kommt daher am 17. Mai an die Urne.
Eine Lösung, die es in sich hat. Denn noch sind sechs Einsprachen hängig. Über diese kann nun nicht wie üblich einzeln an der Gemeindeversammlung diskutiert und abgestimmt werden. Die Bevölkerung kann lediglich über das Gesamtpaket befinden, inklusive Einsprachen. Wer also beispielsweise eine der Einsprachen befürwortet, der müsste gleich die ganze Ortsplanung ablehnen.
Bauprojekte wegen Planungszone verzögert
«Auch ich hätte die Ortsplanung lieber an der Gemeindeversammlung behandelt», sagt Gemeindepräsident Hans-Peter Arnold (FDP). «Dies in der Überzeugung, dass wir den Bürgern eine gute und mehrheitsfähige Vorlage unterbreiten.» Doch die Versammlung auf ungewisse Zeit zu verschieben und nicht zu wissen, ob dann tatsächlich alle Bürger teilnehmen dürften, läge nicht drin. «Die Zeit drängt.»
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Denn seit der ersten öffentlichen Auflage vor über einem Jahr liegt eine Planungszone über der Gemeinde. Das bedeutet: Für sämtliche Projekte, die sich in Planung befinden, gelten die alten wie die neuen Bauzonenregeln. «Es ist zu Verzögerungen und Blockierungen gekommen», so Arnold.
Betroffen seien etwa das laufende Planungsverfahren zur Umfahrung des «Fleckens» oder die beiden Neubauten der Dreifachsporthalle mit Feuerwehrstandort und des Pflegewohnheims im Bifang, aber auch private Projekte. «Für sie gilt es nun dringend die rechtlichen raumplanerischen Grundlagen zu schaffen, dass sie auf der geplanten Zeitschiene umgesetzt werden können.»
Einsprecher: «Direkt-demokratischer Prozess wird untergraben»
Dass die Ortsplanung nicht an die Gemeindeversammlung kommt, stört etwa die beiden Einsprecher Alfons Käch von der Fläcke Garage und Daniel Notz. «Wir sind nicht gegen die gesamte Ortsplanung», sagt Käch, «aber unsere Argumente hätten wir gerne der Bevölkerung direkt kundgetan.» Nachbar Notz ergänzt: «Eine Diskussion kann so nicht aufkommen. Ich habe den Eindruck, das Notrecht, welches nun wegen der Coronakrise gilt, ist dem Gemeinderat gerade recht gekommen, um die Vorlage möglichst schnell durchwinken zu können.»
In die gleiche Pauke schlägt Einsprecher Lukas Schenker von der Schenker + Schenker AG: «Wir bedauern, dass der direkt-demokratische Prozess untergraben wurde.»
Kommissionen befürworten Urnengang
Gemeindepräsident Arnold ist sich bewusst, dass die Einsprecher eine Gemeindeversammlung vorgezogen hätten. Daher habe man allen nochmals die Gelegenheit für ein Gespräch gegeben. Und: «Wir haben über all die Jahre etliche öffentliche Veranstaltungen und Mitwirkungsverfahren durchgeführt.» Zudem würde der Entscheid für den Urnengang sowohl von der Controlling- und Ortsplanungskommission als auch von der Begleitgruppe «klar mitgetragen». Arnold bilanziert: «Die Ortsplanung ist breit abgestützt.»
Dies nicht zuletzt deshalb, weil man auf die Einwände zahlreicher Einsprecher eingegangen sei. Zur Erinnerung: Bei der ersten und zweiten öffentlichen Auflage sind total 43 Einsprachen eingegangen, in 37 Fällen konnte man eine einvernehmliche Lösung finden.
Einsprachen: Über 5G-Antenne bis Wachstum
Die verbleibenden sechs Einsprachen handeln von unterschiedlichsten Themen: vom Standort von 5G-Antennen über die bessere Darstellung von Gebäudehöhen bis zur indirekten Forderung nach weniger Wachstum. Die Bevölkerungszahl soll in den nächsten zehn Jahren um 15 Prozent auf 7000 Einwohner steigen, vor allem im Ortsteil Beromünster.
Jene Einsprache von Alfons Käch und Daniel Notz betrifft unter anderem die geplante Baumallee an der Luzernerstrasse. Die beiden befürchten, dass die Bäume ihre Zufahrten und dadurch den Betrieb einschränkten. Arnold versichert jedoch: «Beim Pflanzen wird auf die betrieblichen Bedürfnisse Rücksicht genommen.»
Auf dieses Versprechen wollen sich Käch und Notz nicht verlassen. «Sobald etwas rechts- und behördenverbindlich im Zonenplan festgehalten ist, kann man nicht mehr daran rütteln.» Auch das Argument des Gemeinderats, dass die Bäume bereits in den jetzigen Plänen eingezeichnet sind, lassen die beiden nicht gelten. «Die Revision ist ja genau dafür da, um solche Fehler zu korrigieren», sagt Käch.
Auszug aus dem neuen Zonenplan: Im rot markierten Kreis befinden sich die Grundstücke der Einsprecher; die kleinere, grünen Kreise symbolisieren die geplanten Bäume.
Trotz der Einsprachen: Der Gemeindepräsident ist zuversichtlich, «dass die Bevölkerung das übergeordnete Interesse erkennt und das Gesamtwerk würdigt, und nicht die Einzelinteressen.» Sollte am 17. Mai ein Ja resultieren, liegt es am Regierungsrat, die Ortsplanung rechtskräftig zu bewilligen. Dies könnte bereits Ende Sommer der Fall sein – dann wäre auch die Planungszone passé.
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