Beromünster
«Wollten aufzeigen, welche Auswirkungen ein Ja hätte»: So reagiert der Gemeinderat zur Stimmrechtsbeschwerde
Der Regierungsrat hat den Gemeinderat von Beromünster gerüffelt, weil er vor der Abstimmung in zwei Videos «zu einseitig» informiert habe. Nun nimmt Vizepräsidentin Manuela Jost Stellung.
Beromünster befindet am 13. Februar über die Initiative «Mehr Demokratie für alle». Nun hat die Regierung eine Stimmrechtsbeschwerde teilweise gutgeheissen, weil der Gemeinderat in zwei Videos «zu einseitig» informiert habe. Die Videos mussten gelöscht werden. Manuela Jost, Vizepräsidentin des Gemeinderats (Mitte), nimmt Stellung.
Manuela Jost.
Wie beurteilen Sie den Entscheid des Regierungsrats?
Manuela Jost: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat als aufsichtsrechtliche Massnahme verfügt, dass die Videos zu entfernen seien. Dieser Entscheid befremdet uns.
Das Verdikt ist happig, der Gemeinderat habe «Propaganda» gestreut. Welche Absicht hatten Sie mit den Videos?
Wir haben eine Informationspflicht gegenüber den Stimmbürgerinnen und -bürgern. Wir wollten aufzeigen, welche Auswirkungen ein allfälliger Systemwechsel hätte. Die Videos waren nicht als Erklärungsstück gedacht, sondern als ergänzende Informationen zur Abstimmung, in der wir unsere Sicht darlegten. Eine Abstimmungsempfehlung haben wir schliesslich auch in der Botschaft abgegeben.
Das Pro-Komitee fühlt sich bestätigt, dass der Gemeinderat einseitig informiert. Welche Lehren ziehen Sie daraus?
Eines unserer Legislaturziele ist es, die Kommunikation zu verbessern und insbesondere auch digitale Medien zu pflegen. Die Videos waren ein erster Versuch, dies umzusetzen. Aufgrund des Departementsentscheids wissen wir nun nicht, zu welchen Themen wir uns noch wie äussern dürfen. Das müssen wir nun abklären.
Werden Sie den Entscheid der Regierung anfechten?
Das werden wir an der Gemeinderatssitzung von Donnerstag beraten.
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