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BESCHAFFUNG: Experten geben Spital Recht

Hat das Luzerner Kantonsspital mit der Vergabe von Aufträgen an grosse Anbieter korrekt gehandelt? Die Gesetze sind laut Experten klar – trotzdem gibt es Handlungsspielraum.
Matthias Stadler
Der Mineralwasserproduzent Knutwiler kann dem Luzerner Kantonsspital künftig seine 1 Liter Flaschen nicht mehr liefern (im Bild die Produktion). Der Auftrag ging an Henniez. (Bild Corinne Glanzmann)

Der Mineralwasserproduzent Knutwiler kann dem Luzerner Kantonsspital künftig seine 1 Liter Flaschen nicht mehr liefern (im Bild die Produktion). Der Auftrag ging an Henniez. (Bild Corinne Glanzmann)

Matthias Stadler

Der Entscheid des Luzerner Kantonsspitals (Luks), drei regionale Anbieter von Getränken und Nahrungsmitteln nach teilweise jahrelanger Zusammenarbeit nicht mehr zu berücksichtigen, hat für einigen Wirbel gesorgt. So sind auf unserer Redaktion zahlreiche Lesermeldungen dazu eingegangen. Viele Leser kritisieren die Vergabepolitik und verstehen den Entscheid nicht. Andere stellen sich hinter das Luks.

Diverse Kriterien im Gesetz

Benno Fuchs, Direktor des Luzerner Kantonsspitals, begründete die Vergaben in unserer Zeitung damit, dass sich das Luks an die gesetzlichen Vorgaben gehalten habe (Ausgabe vom 31. März). Doch ist dem tatsächlich so – und hatte das Spital wirklich keinen Handlungsspielraum? Im Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen des Kantons Luzern steht, dass Aufträge an den Anbieter «mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot vergeben werden». Dieses wiederum ergibt sich laut dem Gesetz aus dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, wobei diverse Kriterien berücksichtigt werden können. Eine Auswahl: Qualität, Preis, Lehrlingsausbildung, Erfahrung, Ökologie und Umweltverträglichkeit. Das ist allerdings eine «Kann-Formulierung», so wie im Gesetz auch steht, dass sich die Vergabe für «weitgehend standardisierte Güter» ausschliesslich nach dem Preis richten könne.

So argumentierte denn auch Spitaldirektor Fuchs in unserer Zeitung: «Je vergleichbarer ein Produkt ist, desto höher muss der Preis gewichtet werden. Coca-Cola ist nun einmal Coca-Cola, und dann bleibt vor allem der Preis als Unterschied.» Das Luks hat laut Fuchs vorgenommen, die 100 umsatzstärksten Produkte auszuschreiben. Auf die Frage, was der Anlass dazu war, schreibt die Kommunikationsstelle: «Am Luzerner Kantonsspital ist das Kosten- und Beschaffungsmanagement ein laufender Prozess – wie in jedem anderen Unternehmen auch. Dass man dabei den Fokus auf die umsatzstärksten Produkte legt, versteht sich von selbst.»

«Preis ist Hauptkriterium»

Martin Beyeler, Präsident der Schweizerischen Vereinigung für das öffentliche Beschaffungswesen und einer der führenden Experten in der Schweiz, will sich auf Anfrage nicht zum vorliegenden Fall äussern. Er erklärt jedoch, dass es keine zulässigen Kriterien gebe, die regionale Anbieter aufgrund ihrer Herkunft bevorzugen würden. «Dies wollte man mit dem Beschaffungsgesetz gerade verhindern. Die Herkunft darf grundsätzlich keine Rolle spielen.» Produkte wie Mineralwasser oder Softdrinks seien weitgehend standardisiert, sodass dem Preis faktisch meist die Hauptbedeutung zukomme, selbst wenn er nicht hoch gewichtet werde.

«Mineralwasser aus der Region ist dem aus anderen Gegenden als Produkt nicht überlegen. Damit kann praktisch nur über den Preis entschieden werden, was geliefert wird. Bei solchen Lieferaufträgen ist es in der Regel auch unzulässig, die Transportdistanz zu berücksichtigen», sagt Beyeler. Nur wenn der Transport ein grosser Teil der Wertschöpfung sei, sei es laut Bundesgericht zulässig, diesen in die Bewertung einfliessen zu lassen.

Ein weiterer Experte, der anonym bleiben möchte, erläutert das Problem mit einem Beispiel: Wenn öffentliche Institutionen einen Stromanbieter zu wählen haben, laufe die Vergabe «zu hundert Prozent über den Preis». Das heisst, ökologische oder andere Anliegen kämen überhaupt nicht zum Zug, sagt der Zürcher Anwalt.

Regionalität ohne Stellenwert

Pius Kost, Luzerner Anwalt und Präsident der Zentralschweizer Vereinigung für das öffentliche Beschaffungswesen, ergänzt: «Der Umstand allein, dass ein Anbieter aus der Region kommt, würde nach dem Vergaberecht keinen Bonus rechtfertigen.»

Dies betont auch der Experte aus Zürich: «Es ist so, dass die Regionalität im Vergabewesen keinen Stellenwert hat. Das ökologische Argument sticht im schweizerischen Binnenmarkt leider nur im Einzelfall.» Einer der Hauptzwecke des öffentlichen Beschaffungswesens sei, den Wettbewerb spielen zu lassen. Der Anwalt ergänzt: «Das Luzerner Kantonsspital hat das Recht auf seiner Seite. Aber es ist ja nicht so, dass diese Verträge für alle Ewigkeit gemacht sind.»

Ausschreibung erweiterbar

Immerhin hätten die Vergabestellen – wie zum Beispiel das Luzerner Kantonsspital – einen gewissen Handlungsspielraum, erläutert Martin Beyeler. Wenn beispielsweise nicht nur die blosse Lieferung des Produkts ausgeschrieben werde, sondern ein Gesamtpaket aus Lieferungen und dazugehörigen Dienstleistungen, könne die Bewertung der Servicequalität die Bedeutung des Preises abschwächen. Es könne etwa verlangt werden, dass ein Getränkelieferant nicht nur Getränke liefert, sondern auch die Kühlschränke regelmässig nachfüllt. Dadurch trete der Preis in den Hintergrund, und die Qualität der Dienstleistung könne einen Mehrpreis rechtfertigen.

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