Beschwerde gegen Hooligan-Konkordat

Gegen den Beitritt des Kantons Luzern zum verschärften Hooligan-Konkordat gibt es Widerstand: Fussballfans aus verschiedenen Kantonen haben Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

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Fussballfans fühlen sich unter Generalverdacht. Im Bild machen sich die Fans beim Spiel vom FCL gegen Servette mit einem Spruchband bemerkbar. (Bild: Archiv/Neue LZ)

Fussballfans fühlen sich unter Generalverdacht. Im Bild machen sich die Fans beim Spiel vom FCL gegen Servette mit einem Spruchband bemerkbar. (Bild: Archiv/Neue LZ)

Fussballfans aus verschiedenen Kantonen haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Beitritt des Kantons Luzern zum verschärften Hooligan-Konkordat eingereicht. Das Konkordat beeinträchtige die Grundrechte der Fans stark, begründen sie die Beschwerde.

Als vierter Kanton nach Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Uri trat Luzern am 10. Januar 2013 dem verschärften Hooligan-Konkordat bei. Zu den Neuerungen des Konkordats gehören unter anderem eine Bewilligungspflicht für die Veranstalter von Spielen der obersten Liga, Vorschriften für die An- und Rückreise der Fans, Ausweiskontrollen, Körperdurchsuchungen oder ein Rayonverbot.

 

Die Verschärfung des Konkordats beeinträchtige verschiedene Grundrechte der Fans wie die Bewegungsfreiheit, die körperliche und geistige Unversehrtheit, der Schutz der Privatsphäre oder die Versammlungsfreiheit, schreibt Tobit Schäfer, Grossrat Basel-Stadt (SP) und Beschwerdeführer, am Donnerstag in einer Medienmitteilung.

Deshalb erhoben Fussballfans aus verschiedenen Kantonen Beschwerde beim Bundesgericht gegen den Beitritt des Kantons Luzern zum verschärften Hooligan-Konkordat. Vertreten werden die Fans durch Zürcher Rechtsanwälte.

Fussballfans würden als regelmässige Match-Besucher unter Generalverdacht gestellt, seien potenziell von den unverhältnismässigen Massnahmen betroffen und hätten ein dringendes Interesse an der bundesgerichtlichen Überprüfung des verschärften Konkordats, heisst es in der Mitteilung.

Das Konkordat sei von Nulltoleranz geprägt. In der Praxis seien die geplanten Massnahmen kaum mit rechtsstaatlichen Prinzipien wie Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit und Willkürfreiheit vereinbar.

Diese Beschwerde erfolge zu einem frühen Zeitpunkt und gegen den Beitritt eines der ersten Kantone, schreibt der Beschwerdeführer. In vielen anderen Kantonen ist die politische Debatte um das verschärfte Konkordat noch in Gang.

sda/bep