Beschwerdeführer soll Verfahrenskosten zahlen

Der Luzerner Kantonsrat will es Ausländern - wenn deren Einbürgerung abgelehnt wurde - erschweren, sich gegen den negativen Entscheid zu wehren. Verliert ein Beschwerdeführer, soll er künftig die zusätzlich anfallenden Verfahrenskosten übernehmen müssen.

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Der Einbürgerungswillige muss die Kosten bezahlen, wenn er unterliegt. (Symbolbild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Der Einbürgerungswillige muss die Kosten bezahlen, wenn er unterliegt. (Symbolbild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Das Parlament überwies am Dienstag eine Motion von Roland Vonarburg (CVP) äusserst knapp mit 54 zu 53 Stimmen. Die Ja-Stimmen stammten vor allem aus den Reihen der CVP und SVP, Nein votierten FDP, SP und Grüne.

Die Regierung warnte, dass die Motion zu einer Diskriminierung der Ausländer führe, wenn die Kostenfrage nur beim Einbürgerungsverfahren geändert werde. Wenn schon müssten alle unterlegenen Beschwerdeführer in allen Rechtsmittelverfahren die Zusatzkosten der Gemeinwesen übernehmen. Dies sei aber nicht bürgernah.

Ein Einbürgerungswilliger kann gegen einen negativen Entscheid der Gemeinde beim Regierungsrat eine Verwaltungsbeschwerde erheben. Dafür zahlt er dem Kanton eine Gebühr. Unterliegt er aber, musste er bislang die Kosten, die der Gemeinde durch das Beschwerdeverfahren entstehen, nicht übernehmen. Dies wird sich nun ändern.

Motionär Vonarburg begründete sein Ansinnen damit, dass in seiner Wohngemeinde die Beschwerden nach negativen Einbürgerungsentscheiden zugenommen hätten. Dies führe zu Verunsicherungen in der Bürgerrechtskommission und zu zusätzlichen Kosten. Das Argument der Diskriminierung liess er nicht gelten. Ausländer dürften anders behandelt werden als Schweizer.

Felicitas Zopfi (SP) warf dem Motionären vor, das Recht zu biegen und sprach vor einem ersten Schritt Richtung Willkür. Adrian Borgula (Grüne) warnte, dass die von der Motion verlangte Regelung vor dem Bundesgericht keinen Bestand haben dürfte. Hilmar Gernet (CVP) rief dazu auf, die Bürgerrechte nicht an Geldwerte zu binden.

sda/rem/bep