Deponie Hächlerenfeld in Dagmersellen: Stimmrechtsbeschwerden abgewiesen

Der Regierungsrat hat die 13 Stimmrechtsbeschwerden zur Gemeindeversammlung vom Dezember abgewiesen.

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(pd/mod) Der Regierungsrat hat in Dagmersellen die Stimmrechtsbeschwerden gegen den Beschluss der ­Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2018 abgewiesen. Im Zusammenhang der Abstimmung über eine Teilrevision des Zonenplans sowie des Bau- und Zonenreglements und der damit einhergehenden Erweiterung der Deponie Hächlerenfeld im Dagmerseller Ortsteil Buchs, gingen 13 Stimmrechtsbeschwerden ein. Der Regierungsrat hat diese – sofern darauf einzutreten war – nun abgewiesen, wie die Gemeinde in einer Mitteilung schreibt. An der Gemeindeversammlung wurde dem Antrag des Gemeinderats mit 293 Ja zu 270 Nein zugestimmt.

Die Beschwerdeführenden hatten insbesondere die Durchführung der Gemeindeversammlung gerügt. Diese sei nicht geordnet und unrechtmässig vonstattengegangen. Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass keine Verfahrensmängel vorliegen. Der Entscheid kann noch ans Kantonsgericht weitergezogen werden.