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Beschwerden endgültig abgewiesen: Bahn frei für umstrittene Deponieerweiterung
Das Bundesgericht hat die Stimmrechtsbeschwerden gegen die Erweiterung der Dagmerseller Deponie Hächlerenfeld abgewiesen.
Übersicht der Deponie Hächlerenfeld von der Anhöhe in Buchs in Blickrichtung Knutwil.
(lf) Die Deponie Hächlerenfeld im Dagmerseller Ortsteil Buchs wird erweitert – so wollte es der Gemeinderat und so stimmten die Bürgerinnen und Bürger im Dezember 2018 an einer Gemeindeversammlung mit 293-Ja- zu 270-Nein-Stimmen ab. Gegner kritisierten im Nachhinein, dass die Durchführung der Gemeindeversammlung nicht geordnet und unrechtmässig vonstattengegangen sei. Infolge wurden 13 Stimmrechtsbeschwerden eingereicht, welche vom Regierungsrat jedoch abgewiesen wurden.
Der Entscheid wurde von zwei Beschwerdeführenden zunächst erfolglos an das Kantonsgericht, dann ans Bundesgericht weitergezogen. Wie der Dagmerseller Gemeinderat gestern mitteilte, wies jetzt aber auch dieses die Beschwerden in letzter Instanz ab. Die Begründung: Es sei nicht rechtswidrig, dass die Vorinstanz auf eine verspätete Beschwerdeeinreichung geschlossen habe. So sei es den Beschwerdeführenden zumutbar gewesen, die behaupteten formellen Mängel noch an der Gemeindeversammlung zu beanstanden.
Somit kann die Änderung des Zonenplans sowie des Bau- und Zonenreglements nun zur Genehmigung an den Regierungsrat weitergeleitet und das Baubewilligungsverfahren fortgesetzt werden.
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