Besoldung
Die Abwahl des alten Stadtrats kommt Kriens teuer zu stehen – künftig soll es daher keine Renten mehr geben

Rund 3,4 Millionen Franken an Rentenleistungen werden für die ehemaligen Krienser Stadträte in den nächsten Jahren fällig. Um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden, will die neue Exekutive nun ein neues Modell einführen.

Stefan Dähler
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Es war ein historischer Umbruch: 2020 wurde in Kriens ein komplett neuer Stadtrat gewählt. Der Wunsch nach Erneuerung hat aber seinen Preis. Die Überbrückungsrenten der ehemaligen Exekutivmitglieder sorgen in den nächsten Jahren für Mehrkosten von zusammengezählt maximal rund 3,4 Millionen Franken – eine Reduktion des Betrags ist noch möglich, sofern ein alt Stadtrat mit Rente und Lohn aus neuer Tätigkeit mehr verdient als bisher.

Der neue Krienser Stadtrat im Sitzungszimmer des Stadthauses (von links) mit Marco Frauenknecht (SVP), Cla Büchi (SP), Maurus Frey (Grüne), Stadtpräsidentin Christine Kaufmann (CVP), Roger Erni (FDP) und Stadtschreiber Guido Solari.

Der neue Krienser Stadtrat im Sitzungszimmer des Stadthauses (von links) mit Marco Frauenknecht (SVP), Cla Büchi (SP), Maurus Frey (Grüne), Stadtpräsidentin Christine Kaufmann (CVP), Roger Erni (FDP) und Stadtschreiber Guido Solari.

Bild: Dominik Wunderli (2. September 2020)

Weil diese Kosten gemäss Finanzhaushaltsgesetz gesamthaft abgerechnet werden müssen, verschlechtert sich die Rechnung 2020 der Stadt um den genannten Betrag. Effektiv beträgt das zusätzliche Minus aber «nur» 2,4 Millionen Franken, wie der Stadtrat mitteilt. Dies, weil der Rücktritt von alt Stadtpräsident Cyrill Wiget schon seit längerer Zeit bekannt war und man für dessen Rente bereits 2019 Rückstellungen tätigen konnte.

Kosten sollen um zwei Drittel sinken

Das ist für die finanziell ohnehin schon angeschlagene Stadt ein grosser Brocken, dieses Geld müsse man in den nächsten Jahren wieder einsparen, so der Stadtrat. Um solche Fälle künftig zu vermeiden, hat dieser nun eine neue Pensionsordnung erarbeitet. So soll es für die amtierenden und künftigen Exekutivmitglieder mit Ausnahme einer AHV-Ersatzrente keine Überbrückungsrenten mehr geben, sondern eine Abgangsentschädigung. Dadurch könne man die Kosten in Zukunft schätzungsweise um rund zwei Drittel senken. Stimmt der Einwohnerrat diesem Vorschlag zu, würde Kriens eine kantonsweit einzigartige Lösung einführen, so der Stadtrat.

Die aktuelle und die geplante Regelung im Vergleich

  • Die heutige Regelung sieht für abtretende Stadträte eine Überbrückungsrente von 52 Prozent des Lohns vor, bis diese das Pensionsalter erreichen – das sind rund 85'000 Franken pro Jahr. Es gibt aber mehrere Bedingungen: Man muss mindestens acht Jahre im Amt gewesen sein. Bei einer Abwahl darf man zudem nicht jünger sein als 50, bei einem Rücktritt nicht jünger als 60. Nach zwölf Amtsjahren erhält man schon mit 55 die Rente. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, was bei den ehemaligen Stadträten auf Franco Faé zutraf, erhält eine Abgangsentschädigung. Diese beträgt je nach dem zwischen 20 und 100 Prozent des Jahreslohns von 160'000 Franken.
  • Die geplante Pensionsordnung sieht bei Rücktritt oder Abwahl eine Abgangsentschädigung von 10 Prozent des Jahreslohns pro Amtsjahr vor. Hinzu kommen ab dem 62. Lebensjahr AHV-Ersatzrenten von maximal 33'000 Franken, Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge sowie Zahlungen für Massnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von maximal 20'000 Franken. Auch hier erlischt der Anspruch mit Erreichen des Pensionsalters. Hier sehen Sie die Unterschiede zwischen den Reglementen:

Zahlungen für abtretende Krienser Stadträte

sofern Pensionsalter nicht erreicht
Rücktritt nach 4 Jahren Rücktritt nach 8 Jahren Rücktritt nach 12 Jahren
bisher 32'000 Fr. 85'000 Fr. Jahresrente bis Pensionierung 85'000 Fr. Jahresrente bis Pensionierung
geplant Einmalig maximal ca. 96'000 Fr. Einmalig maximal ca. 175'000 Fr. Einmalig maximal ca. 248'000 Fr.

Ziel des neuen Systems sei, ehemalige Stadträte wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern und ihnen bei einem Rücktritt oder einer Abwahl dafür die Mittel zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll das Amt insbesondere für jüngere Personen attraktiv werden. Für diese sind die geplanten Änderungen tendenziell von Vorteil. Generell sind die Leistungen immer noch grosszügig. Das sei aber gerechtfertigt, die Arbeit als Stadtrat sei mit grossem Einsatz und viel Belastung verbunden, heisst es weiter.

Weiter ist für den Stadtrat eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren denkbar. Dafür müsste aber die Gemeindeordnung angepasst werden, weswegen man vorerst auf diese Massnahme verzichte, schreibt der Stadtrat. Im Rahmen der nächsten Revision der Gemeindeordnung könne man eine Amtszeitbeschränkung dann prüfen.