Bessere Kontrolle über Sans Papiers gefordert

Im Kanton Luzern sollen die Einwohnerkontrollen Einsicht in die Klassenlisten der Volksschule nehmen können. Damit können sie erfahren, ob Kinder von Sans Papiers die Schule besuchen.

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Der Luzenrer Kantonsrat hat am Montag eine Motion der SVP in der abgeschwächten Form des Postulates mit 78 zu 31 Stimmen überwiesen. Gegen den Vorstoss votierten SP, Grüne und Grünliberale. Guido Müller (SVP) hatte seine Motion damit begründet, dass die Schweiz attraktiv sei, weil illegale Einwanderer ihre Kinder gratis in die Schule schicken könnten, ohne dass das Migrationsamt etwas davon erfahre. Er forderte deshalb, dass die Schulen das Migrationsamt über die ausländischen Schülerinnen und Schüler informieren müssten.

Der Regierung ging das zu weit. Sie zeigte sich aber bereit zu prüfen, ob die Volksschulen nicht zum Führen einer Liste mit den fremdsprachigen Kindern verpflichtet werden könnten, zu denen die Einwohnerkontrolle Zugang hätten.

Transparenz schaffen

FDP und CVP stiegen auf den Vorschlag ein. Andreas Moser (FDP) sah darin einen Weg, Transparenz zu schaffen, ohne dass die Schule Fremdenpolizei spielen müsse. Ähnlich äusserte sich Adrian Bühler (CVP). Er betonte zudem, dass sich Sans Papiers unfair gegenüber der Gesellschaft verhielten.

Mühe mit dieser Argumentation hatte die GLP. Manuela Jost sagte, für sie sei das Führen einer Liste mit fremdsprachigen Kindern nicht nachvollziehbar. Das Postulat vermische in unzulässiger Art und Weise Bildungs- und Migrationspolitik.

Für Priska Lorenz (SP) und Heidi Rebsamen (Grüne) rüttelten sowohl die Motion wie das Postulat am Grundrecht der Bildung. Die Kinder könnten an ihrer illegalen Situation nichts dafür, sagte Lorenz. Rebsamen erklärte, dass es wichtiger wäre, die Schwarzarbeit, von der sich viele Sans Papier lebten, mit strengen Gesetzen zu bekämpfen.

sda