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BETEILIGUNGEN: Gehört ein Casino zum Service public?

Die Stadt Luzern besitzt Anteile an 17 Aktiengesellschaften. Auch am Casino Luzern, was für Kritik sorgt. Der Stadtrat will nun eine Strategie ausarbeiten.
Der Staat betreibt Glücksspiele: Kanton und Stadt Luzern sind an der Kursaal Casino AG beteiligt. (Archivbild Neue LZ)

Der Staat betreibt Glücksspiele: Kanton und Stadt Luzern sind an der Kursaal Casino AG beteiligt. (Archivbild Neue LZ)

Dominik Weingartner

Die Stadt soll ihre Aktien an der Kursaal Casino AG verkaufen. Das fordert SVP-Präsident und Grossstadtrat Peter With in einem Postulat. Die Begründung: Es sei keine Aufgabe der öffentlichen Hand, sich an einem privatwirtschaftlich organisierten Casino zu beteiligen.

Nun liegt die Antwort des Stadtrats vor. Sie zeigt: An 29 Institutionen ist die Stadt Luzern beteiligt, darunter 17 Aktiengesellschaften (siehe Tabelle) und die Industriegleis-Genossenschaft Horw-Kriens. Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) erklärt die Beteiligungen an Aktiengesellschaften so: «Die Form der Aktiengesellschaft wurde gewählt, um zusammen mit Privaten Infrastrukturprojekte im Interesse der Allgemeinheit umzusetzen.» Beteiligt ist die Stadt Luzern unter anderem an zwei Tennishallen (Ruopigenmoos AG und Sportanlagen Würzenbach AG), am Bootshafen am Alpenquai, an drei Parkhäusern und an drei Badeanlagen. «Die meisten Beteiligungen waren von Beginn weg partnerschaftlich organisiert», sagt Roth.

Beteiligungen durchaus lukrativ

Es ist also nicht so, dass es sich bei den Aktiengesellschaften um ausgelagerte, ehemalige städtische Betriebe handelt. Ausnahmen sind die ausgegliederten Gesellschaften VBL, EWL, Viva Luzern AG und die Hallenbad Luzern AG, die sich zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt befinden. Die Beteiligungen werden nicht systematisch ausgewählt: «Eine Gesamtstrategie gibt es nicht», sagt Roth. Es gebe aber einheitliche Überlegungen im Hinblick auf den konkreten Nutzen von zu schaffenden Infrastrukturen.

Dass Beteiligungen der Stadt an Aktiengesellschaften durchaus lukrativ sein können, zeigt die Jahresrechnung 2014, die die Stadt vor zwei Wochen präsentiert hat. So konnte man etwa eine Sonderdividende der EWL in der Höhe von 3 Millionen Franken verbuchen. Auch die Tiefgarage Bahnhofplatz AG schüttete der Stadt eine Dividende von 1,6 Millionen Franken aus. Von der Kursaal Casino AG, an der die Stadt Luzern 11 Prozent der Aktien hält, bekam die Stadt 2014 eine Dividende über 84 480 Franken. Die Dividende des Casinos sei über die letzten fünf Jahre immer gleich hoch gewesen, sagt Stefan Roth. «Die Dividenden aus den Beteiligungen der Stadt Luzern erreichen gesamthaft die Einnahmen eines Steuerzehntels.»

In seiner Postulatsantwort schreibt der Stadtrat, dass er aufgrund des Vorstosses gedenke, eine Beteiligungsstrategie auszuarbeiten. Der Kanton Luzern ist bereits dabei, eine solche Strategie zu erstellen. Ein entsprechender Planungsbericht passierte im letzten Sommer den Kantonsrat. Die SVP hatte auch im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, der verlangte, dass der Kanton seine Anteile an der Kursaal Casino AG verkauft. Dieser wurde aber deutlich bachab geschickt. Der Kanton ist mit 3,7 Prozent am Casino beteiligt.

Kein voreiliger Entscheid

Der Stadtrat schreibt zur Beteiligungsstrategie: «Eine Gesamtbetrachtung stellt für jede Beteiligung Art, Umfang, Risikoeinschätzung sowie die Ziele, welche damit verfolgt werden, dar.» Daraus könne die künftige Strategie abgeleitet werden. «Ohne diese Gesamtbetrachtung besteht die Gefahr, dass Entscheide über einzelne Beteiligungen aufgrund von unvollständigen oder momentanen Einschätzungen gefällt werden», so der Stadtrat. Das gilt auch für die Casino-Aktien: «Der Entscheid über einen allfälligen Verkauf der städtischen Beteiligung soll auf der Basis dieser Beteiligungsstrategie gefällt werden.» Ob die Beteiligung von öffentlichem Interesse sei, habe das Parlament zu entscheiden, sagt Stefan Roth. «Aus touristischer Sicht ist ein Kursaal eine wichtige Infrastruktur.» Auch das Casino habe für eine Touristenstadt wie Luzern eine grosse Bedeutung. «Vor allem asiatische Gäste schätzen das Glücksspiel als Teil des Ferienangebots.»

Fest steht, dass ein Verkauf der Aktien heute nicht mehr so attraktiv wäre, wie noch vor ein paar Jahren. Der Aktienkurs der Kursaal Casino AG befindet sich seit geraumer Zeit auf einer Talfahrt. Betrug der Wert einer Aktie 2008 noch 440 Franken, wird der Kurs heute mit 266 Franken angegeben.

Postulant fühlt sich bestätigt

Postulant Peter With zeigt sich zufrieden mit der Antwort des Stadtrates. Diese zeige, dass auch der Stadtrat die Aktien der Kursaal Casino AG abstossen wolle, sagt With. «Sonst hätte er das Postulat nur teilweise entgegengenommen.» Auf die Frage, ob er Peter Withs Interpretation teile, antwortet Stadtpräsident Stadtpräsident Roth mit einem klaren «Nein» und weist auf die Beteiligungsstrategie hin, die der Stadtrat noch erstellen will.

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