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BETEILIGUNGEN: Hier mischt der Staat überall mit

Ob für ausgelagerte Leistungen oder vererbte Stiftungen: Der Kanton Luzern ist an Dutzenden Organisationen beteiligt – von profitablen Banken über «teure» Sozialwerke bis zur Tiermehlfabrik.
Alexander von Däniken
Die Beteiligung am Luzerner Kantonsspital kostet den Kanton über 150 Millionen Franken. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 22. Juli 2016))

Die Beteiligung am Luzerner Kantonsspital kostet den Kanton über 150 Millionen Franken. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 22. Juli 2016))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Mal wählt er einen Stiftungsrat, mal wirkt er in einem Vorstand mit, mal ist er finanziell beteiligt: Der Kanton Luzern reicht weit über die eigenen Büros hinaus. Das zeigt der aktuelle Planungsbericht über die Beteiligungsstrategie 2018 des Regierungsrats. 48 Organisationen sind dort aufgeführt. Die Beziehungen sind vielfältig: von ausgelagerten Leistungen wie beim Luzerner Kantonsspital über rechtlich gebundene Institutionen wie bei der Ausgleichskasse bis zu Stiftungen, die der Kanton geerbt hat; zum Beispiel die «Spitalstiftung Paul und Gertrud Fisch­bacher-Labhart», bei der die Regierung die Stiftungsratsmitglieder wählt.

Hintergrund sind die gesetzlichen Grundlagen über die Public Corporate Governance . Die am 1. September 2012 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen regeln unter anderem, welche Beteiligungen wie gesteuert und kontrolliert werden. Das ist wichtig, weil die Beteiligungen für den Kanton unterschiedliche finanzielle Risiken haben; also inwiefern der Kanton bei einem finanziellen Kollaps der Organisation haftet und wie hoch eine solche Wahrscheinlichkeit ist. Das legt die Regierung in drei Kategorien fest: vom höchsten Risiko A, etwa bei der Luzerner Pensionskasse, über das mittlere Risiko B, wozu die Hochschule Luzern gehört, über das geringe Risiko C, wie es zum Beispiel die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch aufweist.

Laut Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, verfügt der Kanton über verschiedene Kontrollmechanismen. Dazu zählen jährliche Berichte und Leistungsvereinbarungen. Das bedeutet Aufwand. «Es ist nicht das Ziel, die Zahl der Beteiligungen auszubauen.»

Planungs- und Finanzkommission gibt Strategie grünes Licht

Der Kantonsrat wird voraussichtlich an der Oktobersession die aktuelle Botschaft zur Beteiligungsstrategie beraten. Die vorberatende Kommission hat dazu bereits grünes Licht gegeben. Wir stellen folgende Beteiligungen näher vor:

  • Die Teuerste: Die Ausgleichskasse des Kantons Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und nimmt Aufgaben nach Bundesrecht (AHV/IV) sowie vom Kanton übertragene Aufgaben wahr. Zum Beispiel das Verwalten und Auszahlen von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen. Der Kanton ist nicht finanziell beteiligt; der Regierungsrat wählt aber alle Mitglieder der Aufsichtskommission. Dort vertreten ist auch immer der Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements – aktuell also CVP-Regierungsrat Guido Graf. Der Kanton hat letztes Jahr über die Ausgleichskasse netto 524,8 Millionen Franken ausgegeben. So viel wie bei keiner anderen Beteiligung. Dieses Geld ist zum allergrössten Teil gebunden – mit Ausnahme des Kantonsanteils bei der Prämienverbilligung, wie die aktuelle Sparmassnahme zeigt. Ebenfalls viel Geld investiert der Kanton als Arbeitgeber in die Luzerner Pensionskasse (knapp 300 Millionen Franken im letzten Jahr) und in das Luzerner Kantonsspital (157 Millionen, inklusive Gewinnrückführung).
  • Die Profitabelste: Sie wirtschaftet gut, die Luzerner Kantonalbank (LUKB). Und der Kanton Luzern als Mehrheitsaktionär profitiert davon. 51,2 Millionen Franken wanderten 2016 netto in die Staatskasse. Allerdings trägt der Kanton auch ein hohes Risiko. Im Falle eines Zusammenbruchs der LUKB haftet er mit der Staatsgarantie. «Die finanziellen Folgen bei Inanspruchnahme der Staatsgarantie wären für den Kanton gravierend», schreibt denn auch die Regierung in der Botschaft über die Beteiligungsstrategie. Immerhin sei die «Eintrittswahrscheinlichkeit dieses Risikos» eher als gering einzuschätzen.
  • Die Unbeliebteste: Es gibt derzeit eine Beteiligung, die der Regierungsrat in Frage stellt. Es ist der 24-Prozent-Anteil an der Sportanlagen Würzenbach AG. Hauptaktionärin ist die Stadt Luzern. Noch ist unklar, wie es mit den maroden Sportanlagen weitergeht. Im Raum steht, die Liegenschaft nach Auflösung des Baurechts im Jahr 2020 an einen Investor für eine Neunutzung zu verkaufen. Spätestens dann wird der Kanton über das weitere Engagement entscheiden.
  • Die Exotischste: Zugegeben, die Auswahl fiel nicht leicht. So ist der Kanton unter anderem an der «Stiftung interkantonale Försterschule Lyss» beteiligt: Eine Vertretung im Stiftungsrat soll den Bedarf an qualifiziertem Forstpersonal sicherstellen. Und bei der «St.-Charles-Hall-Stiftung Paul und Gertrud Fischbacher-Labhart» wählt der Regierungsrat alle Stiftungsratsmitglieder. Die private Stiftung ist Eigentümerin der St. Charles Hall in Meggen. Und dann ist da noch die Beteiligung an der TMF Extraktionswerk AG, wobei TMF für Tiermehlfabrik steht. Der Kanton Luzern hält dort 5,3 Prozent des Aktienkapitals, was rund 60 000 Franken entspricht. Warum ist Luzern an dieser Firma beteiligt? Kantonstierarzt Otto Ineichen: «Die Kantone sind aufgrund der Tierseuchengesetzgebung verantwortlich für die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte, die nicht bei der gewerbsmässigen Lebensmittelproduktion anfallen.» Die Kantone seien verpflichtet, die Entsorgung der Nebenprodukte sicherzustellen, entweder durch den Betrieb einer eigenen Anlage oder durch die Vereinbarung mit einem Entsorgungsbetrieb. «Zudem müssen die Kantone über ausreichende Entsorgungskapazitäten für Seuchenfälle verfügen», erklärt Ineichen. Aus betriebswirtschaftlichen und nachhaltigen Gründen haben sich neben Luzern (seit 1993) die Kantone der östlichen Landeshälfte zu insgesamt 50 Prozent an der Firma mit Sitz in Bazenheid (SG) beteiligt. In seuchenfreien Zeiten liefert Luzern pro Jahr rund 3200 Tonnen tierische Nebenprodukte in die Ostschweiz.

Die Beteiligungen des Kantons Luzern. (Bild: LZ)

Die Beteiligungen des Kantons Luzern. (Bild: LZ)

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