Betreibt die Stadt Luzern Propaganda?

Der Luzerner Stadtrat warnt Eltern vor möglichen Sparmassnahmen, wenn die Steuern nicht erhöht werden. Parteien finden dies «populistisch» und «ungeschickt».

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Schüler Mittagstisch beim Schulhaus Unterlöchli in Luzern. (Bild: Archiv Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Schüler Mittagstisch beim Schulhaus Unterlöchli in Luzern. (Bild: Archiv Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Der Luzerner Stadtrat zieht mit einem umstrittenen Brief viel Kritik auf sich. Es geht um die Gutscheine, welche Eltern von der Stadt für die Betreuung vorschulpflichtiger Kinder erhalten.

Die Bezugsberechtigung und die Höhe dieser Gutscheine, aber auch die Höhe der Ausbildungsbeiträge an Kindertagesstätten und Tageseltern könnten «betroffen sein», falls die Stimmberechtigten die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuererhöhung am 16. Dezember ablehnten, heisst es im Schreiben an die Eltern.

Der Stadtrat betreibe damit unzulässige Abstimmungspropaganda, lautet nun die Kritik vor allem von bürgerlichen Politikern. «Dieser Brief ist reiner Populismus», sagt zum Beispiel SVP-Präsident Peter With. Seine Partei überlege sich eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Olivia Steiner

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung und im E-Paper.