Betretungsverbote auf Luzerner Schularealen sind den Grünen ein Dorn im Auge

Die Stadt Luzern verschärft die Regeln für Pausenplätze. Nun wird das Thema zum Politikum.

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Ein Verbotsschild beim Stadtluzerner Schulhaus Säli.

Ein Verbotsschild beim Stadtluzerner Schulhaus Säli.

Bild: Manuela Jans-Koch (27. Oktober 2019)

(std) Der Luzerner Stadtrat soll darauf verzichten, «per Gerichtsbeschluss restriktive Einschränkungen» für Schulareale zu erlassen. Das fordern Mirjam Landwehr und Heidi Rast (beide Grüne) in einem Postulat. Bereits erlassene Verbote, «die dem Grundsatz des frei zugänglichen öffentlichen Raums widersprechen», sollen zudem wieder aufgehoben werden.

Hintergrund des Vorstosses ist, dass die Stadt die Betriebsreglemente auf Pausenplätzen nun konsequent ausschildern und umsetzen will (wir berichteten). Das hat unter anderem zur Folge, dass Schulanlagen an Wochenenden vor 10 Uhr nicht betreten werden dürfen. Weiter sind Tiere oder die Wiedergabe von Musik verboten.

«Wichtige Bausteine im Fusswegnetz»

Schulareale dienten zwar dem Schulbetrieb, seien aber auch öffentliche Räume, Treffpunkte und «wichtige Bausteine im Fusswegnetz», heisst es im Postulat. Entsprechend müssten diese der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die heutigen Betriebsreglemente oder -konzepte seien daher zu überarbeiten. 

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