Kinderbetreuung: Regierungsrat schlägt finanzielle Beiträge für Luzerner Kantonsratsmitglieder vor

Luzerner Kantonsratsmitglieder sollen finanzielle Beiträge beantragen können, wenn sie ihre Kinder wegen ihrer politischen Arbeit betreuen lassen müssen.

Fabienne Mühlemann
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Mütter und Väter im Luzerner Kantonsrat, die ihre Kinder in einer Kindertagesstätte, bei Tageseltern oder durch eine Nanny betreuen lassen, sollen künftig von finanziellen Betreuungsbeiträgen profitieren. Das schlägt der Luzerner Regierungsrat in einer Antwort auf ein Postulat von Herbert Widmer (FDP, Luzern) vor. Die Höhe der Beiträge richte sich nach dem Haushaltseinkommen. Beitragsberechtigte dürfen mit Beiträgen zwischen 1000 und 3100 Franken pro Jahr rechnen. Diese Regelung gilt bereits heute für Angestellte der Verwaltung. «Es ist davon auszugehen, dass die Staatsrechnung aufgrund der Erweiterung des Beitragsanspruchs in bescheidenem Rahmen mehrbelastet wird», schreibt der Regierungsrat.

Herbert Widmer, alt Kantonsrat

Herbert Widmer, alt Kantonsrat

Herbert Widmer hatte den Regierungsrat in seinem Postulat aufgefordert, zu prüfen, ob für die Kinder von Kantonsrätinnen im Regierungsgebäude oder in der Nähe eine Kindertagesstätte eingerichtet werden könne. «Bei einem Gespräch haben Giorgio Pardini (SP) und ich festgestellt, dass Kinder für junge Mütter bei der Parlamentsarbeit oft ein Hindernis darstellen», sagt Widmer, der im Sommer 2019 zurückgetreten ist. Vor den Kantonsratswahlen sei das Thema aktuell gewesen, da mehrere junge Frauen im «Mutteralter» kandidierten.

Kitas und Kinderhütedienst kommen weniger in Frage

Wie der Regierungsrat schreibt, seien die Voraussetzungen für eine Kita im Regierungsgebäude jedoch nicht erfüllt. Weil jährlich nur sieben zwei- bis maximal dreitägige Sessionen im Kantonsrat stattfinden, würden die Kinder nicht regelmässig an mindestens fünf halben Tagen pro Woche betreut. Auch sei unklar, ob permanent eine Nachfrage nach mindestens fünf Plätzen vorhanden sei. Ein Kinderhütedienst käme weniger in Frage, da dieser keine ganztägige Betreuung und zu wenig Betreuungsqualität biete.

«Es ist uns ein grosses Anliegen, dass die Ausübung eines politischen Mandats mit der Wahrnehmung von Familienaufgaben vereinbar ist», heisst es in der Stellungnahme der Regierung. Die Parlamentstätigkeit umfasse mehr als nur die Sessionen – hinzu kämen Kommissionsarbeit, Fraktionssitzungen oder Weiterbildungen. Deshalb unterscheide sich der Bedarf an guter Kinderbetreuung von Mitgliedern des Kantonsrats nur unwesentlich von jenem der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Postulat für teilweise erheblich zu erklären.

Es muss mit 10'000 bis 15'000 Franken gerechnet werden

Die Antwort des Regierungsrates betrachtet Herbert Widmer als weitgehend zufriedenstellend. Nicht erwähnt sei in der Stellungnahme jedoch die Möglichkeit, sein Postulat durch eine Zusammenarbeit mit einer bestehenden Kita zu erfüllen. «Hier wäre zum Beispiel der temporäre Einsatz von zusätzlichen Kitabetreuerinnen und Kitabetreuern oder eine andere Lösung zu prüfen», sagt der ehemalige Kantonsrat.

Mit dem Vorschlag des Regierungsrats ist er dennoch zufrieden. «Ich bin mir bewusst, dass hier bei einigen der erste Gedanke lauten wird: Das kostet doch wieder», so Widmer. Da mit jährlichen Betreuungsbeiträgen von 1000 bis 3100 Franken gerechnet wird und das Parlament laut Widmer kaum von jungen Müttern besetzt wird, «muss mit einer Belastung der Staatsrechnung von 10'000 bis 15'000 Franken gerechnet werden.» Widmer:

«Das ist ein Betrag, welcher unserer Demokratie gut ansteht.»

Arbeiten, ohne Verlust des Mutterschutzes

Die Bundesgesetzgebung soll so angepasst werden, dass Frauen ihre politischen Parlamentsmandate während des Mutterschaftsurlaubes wahrnehmen können. Das fordert Kantonsrat Adrian Bühler (CVP) in einer Motion. Eine Frau im Mutterschaftsurlaub drohe ihren Anspruch auf Entschädigung zu verlieren, wenn sie ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin nachgehe. Eine durch das Volk gewählte Parlamentarierin habe jedoch einen anderen Auftrag zu erfüllen, als eine Person in einem Arbeitsverhältnis, heisst es in der Motion weiter.