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Alternde Bevölkerung stellt Kanton Luzern vor finanzielle Schwierigkeiten

Die Kosten für Gesundheit, Soziales und Bildung werden im Kanton Luzern bis 2030 bis zu 70 Prozent zunehmen. Die Luzerner Regierung zeigte am Montag zwar auf, dass auch die Einnahmen aus Steuern und dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) steigen werden. Sie alleine vermögen allerdings nicht das Loch zu stopfen.
Niels Jost

Wird der Kanton 2030 genug finanzielle Mittel haben, um für die steigenden Kosten einer alternden und grösser werdenden Bevölkerung aufzukommen? Um diese von GLP-Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil) im Dezember 2016 gestellte Frage zu beantworten, hat der Luzerner Regierungsrat eine Studie in Auftrag gegeben. Am Montag hat er nun den Bericht «Demografieabhängige Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen» vorgestellt.

Die Bevölkerung wächst und wird älter

2030 werden, wie das Statistische Amt des Kantons Luzern (Lustat) errechnet hat, im Kanton rund 460'000 Personen leben. Das sind knapp 60'000 mehr als heute. Wie die folgende Grafik zeigt, wird der Anteil der über 65-Jährigen weiter steigen:

Laut der Studie hat eine grössere und ältere Bevölkerung vor allem folgende finanzielle Konsequenzen:

Ausgabenseite:

  • Existenzsicherung: Die demografische Entwicklung wirkt sich besonders auf die Ergänzungsleistungen (EL) und die wirtschaftliche Sozialhilfe aus. Lustat rechnet hier mit einem Aufwandwachstum von 36 Prozent beim Kanton und 28 Prozent bei den Gemeinden.
  • Gesundheit: Wesentliche Kostentreiber sind die Spitalfinanzierung (plus 44 Prozent) und die individuelle Prämienverbilligung (plus 72 Prozent).
  • Langzeitpflege: Hier sind mehrheitlich die Gemeinden zuständig, so für Alters- und Pflegeheime oder auch für die ambulante Pflege. Das Kostenwachstum (netto, abzüglich Erträge aus Heimtaxen) belaufen sich auf 33 Prozent.
  • Bildung: Für die Gemeinden rechnet Lustat mit höheren Kosten von 16 Prozent, für den Kanton 6 Prozent.

Einnahmenseite:

  • Steigende Wirtschaftskraft: Nicht nur die Bevölkerung wächst, auch das kantonale BIP soll im untersuchten Zeitraum um 21 Prozent zunehmen.
  • Steuererträge: Die demografische Entwicklung hat nicht nur Auswirkungen auf die Aufwände, sondern auch auf die Erträge. So sollen Kanton und Gemeinden von 27 Prozent höheren Einnahmen aus den Einkommens- und Vermögenssteuern profitieren.

Ob die Mittel reichen, hängt von der Umsetzung von Massnahmen ab

Das von Lustat gezeichnete Szenario könne finanziell allerdings nur dann gestemmt werden, wenn gewisse Massnahmen umgesetzt werden, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzman am Montag. Dazu gehören auch umstrittene, wie die

  • Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018
  • die kantonale Steuergesetzrevision sowie
  • die Steuervorlage 17 des Bundes

Die Steuervorlage des Bundes bringe Luzern aber auch Vorteile. So rechnet Schwerzmann mit Mehrerträgen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA). Eine konkrete Zahl könne er allerdings noch nicht nennen. Sie dürfte aber tiefer ausfallen als die Prognosen des Bundes, der aktuell von rund 90 Millionen pro Jahr ab 2024 ausgeht.

Eine weitere Massnahme ist laut dem Parteilosen die Effizienzsteigerung in der Verwaltung, die etwa durch eine umfassendere Digitalisierung, das zentrale Verwaltungsgebäude sowie das gemeinsame Sozialversicherungszentrum erreicht werden könne. Schwerzmann betonte zudem, dass der Kanton keine neuen, nicht zwingenden Leistungen erbringen könne, «ausser wir verzichten auf bestehende Leistungen oder finanzieren sie mit neuen Erträgen wie Steuern oder Gebühren».

Die Regierung fühlt sich im bisherigen Kurs bestätigt

Die Auswertungen von Lustat stimmen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann zuversichtlich. «Wir können die Folgen von Bevölkerungswachstum und -alterung bewältigen und die staatlichen Leistungen auf dem bisherigen Niveau sichern. Das ist eine Bestätigung des bisherigen Kurses der Regierung.»

GLP: «Regierung setzt auf Prinzip Hoffnung»

Kaum präsentiert, stösst der Planungsbericht der Regierung bereits auf Kritik. Laut GLP-Chefin Michèle Graber sind die Szenarien von Lustat unrealistisch. Dieses stünden im Widerspruch zur Langfristperspektive des Bundes. «Die Regierung zeigt die Situation beschönigend und schenkt der Bevölkerung nicht reinen Wein ein», sagt Graber.

Dies auch deshalb, weil der Regierungsrat die Szenarien nur dann als finanziell tragbar erachtet, wenn die erwähnten Massnahmen wie die Steuergesetzrevisionen oder die AFR 18 umgesetzt oder eingehalten werden. Ob diese aber überhaupt zu Stande kommen, ist noch ungewiss. «Deshalb sind es nicht gerade glaubwürdige Szenarien. Der Regierungsrat setzt damit unverändert auf das Prinzip Hoffnung.»

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