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Bewaffnete Sicherheitsassistenten: Lippenbekenntnis unter Sparzwang

Alexander von Däniken zum revidierten Luzerner Polizeirecht.
Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton
Alexander von Däniken (Bild: Pius Amrein)

Alexander von Däniken (Bild: Pius Amrein)

Eine neue Waffe macht noch keinen guten Polizisten. So lässt sich das revidierte Polizeirecht des Kantons Luzern am besten umschreiben. Zur Erinnerung: Am Montag hiess der Kantonsrat in erster Beratung die Aktualisierung des Luzerner Polizeigesetzes mit 90 zu 20 Stimmen gut. Und gab damit dem 850-köpfigen Polizeikorps neue Instrumente in die Hand. Hier die wichtigsten:

Bisherige Verkehrsassistenten können von der Polizei zu Sicherheitsassistenten umfunktioniert werden. Diese erhalten eine Waffenausbildung und dürfen die Dienstpistole an fest definierte Einsätze wie Gefangenentransporte oder Zutrittskontrollen mitnehmen – wenn sie von einem ausgebildeten Polizisten begleitet werden. Weiter kann die Polizei jene Personen ansprechen und sie auf allfällige Straffolgen hinweisen, die wegen ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine ernsthafte Gefahr für Dritte darstellen können. Zudem kann die Polizei die Daten solcher «Gefährder» sammeln und, falls nötig, betroffene Ämter oder gefährdete Personen über den aktuellen Stand eines Gefährders informieren.

Auch die Internetkriminalität wird gesetzlich stärker bekämpft. So kann der Kommandant im Vorfeld von Strafverfahren die Überwachung von Kommunikationsplattformen wie Internetforen anordnen – nachdem er vom Zwangsmassnahmengericht die Einwilligung erhalten hat. Daten darf die Polizei neu auch an öffentlich zugänglichen Plätzen sammeln, indem sie Bild- und Tonaufzeichnungen verdächtiger Personen macht; dauert die Observation über einen Monat, braucht es den Segen des Zwangsmassnahmengerichts.

Die Luzerner Polizei erhält also effektive Waffen: die Sicherheitsassistenten, um sich selbst zu entlasten, die Gefährderansprache für einen besseren Opferschutz und eine geregelte Observation zur Beweisführung. Doch effektiv heisst nicht effizient. Denn die Instrumente entfalten nur dann nachhaltige Wirkung, wenn auf allen Ebenen die entsprechenden Ressourcen bereitstehen. Für die verstärkte Überwachung im Internet braucht es genügend ausgebildete Polizisten. Ebenso für das Begleiten und Führen der bewaffneten Sicherheitsassistenten und die Observationen an öffentlichen Plätzen. Auch ausserhalb des Korps ist mit Mehraufwand zu rechnen. Beim Zwangsmassnahmengericht zum Beispiel. Ebenso beim kantonalen Datenschutzbeauftragten. Er müsste die polizeiinterne Gefährderdatenbank genauso kontrollieren wie den Datenaustausch zwischen der Polizei und anderen Behörden.

Das Problem: Auf absehbare Zeit sind genau diese zusätzlichen Ressourcen nicht vorhanden. Bei der Luzerner Polizei wird die vor drei Jahren beschlossene Aufstockung um 32 Stellen aus Spargründen immer wieder hinausgezögert. Und der kantonale Datenschützer Reto Fanger warnt schon seit Jahren, dass mit einem 90-Prozent-Pensum unmöglich alle erforderlichen Kontrollen gemacht werden können.

Der Datenschützer wird wegen einer weiteren Neuerung im Polizeigesetz gefordert: der Kostenüberwälzung auf Chaoten. Wenn bei einer Veranstaltung im öffentlichen Raum randaliert wird, darf die Polizei einem einzelnen Chaoten bis zu 10 000 Franken der entstandenen Einsatzkosten in Rechnung stellen. Das geht nach der Rüge durch das Bundesgericht im Januar aber nur, wenn der individuelle Tatbeitrag nachgewiesen werden kann. Und dafür braucht es genügend Videobilder. Noch komplizierter wird die Ausführung des neuen Polizeigesetzes, weil auch die individuelle Kostenverursachung berücksichtigt werden muss. Das heisst: Die Polizisten müssen bei einer Randale zuerst alle Umstehenden auffordern, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen. Nur wer sich entfernt, bleibt kostenfrei. Auch das ist nur mit Videobeweisen umsetzbar.

Auf den ersten Blick glänzt das revidierte Polizeirecht mit guten Neuerungen. Doch für eine langfristige und nachhaltige Umsetzung der Massnahmen braucht es von der Luzerner Politik nicht nur ein Lippenbekenntnis unter Sparzwang, sondern einen konsequenten Einsatz der Finanzen.

Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton

<span class="mail_autor">alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch</span>

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