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BEZIEHUNGEN: Stadt Luzern kappt Verbindung nach Polen

Luzerns Städtepartnerschaft mit Cieszyn in Polen wird definitiv aufgelöst. Stattdessen sollen temporäre Projekte gefördert werden. Zu reden gab im Grossen Stadtrat allerdings noch eine andere Partnerstadt.
Gabriela Jordan
Blick auf den Marktplatz in Cieszyn. Die Stadt liegt westlich von Krakau an der tschechischen Grenze. (Bild: Imago)

Blick auf den Marktplatz in Cieszyn. Die Stadt liegt westlich von Krakau an der tschechischen Grenze. (Bild: Imago)

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

In welcher Form soll die Stadt Luzern in Zukunft ihre Städtepartnerschaften fortführen? Dieses Thema wurde am Donnerstag im Stadtparlament diskutiert. Im Vordergrund stand dabei die Beziehung zur polnischen Stadt Cieszyn, die westlich von Krakau liegt. Formal wurde diese allerdings bereits beendet: Die Stadtregierung hat ihren Entschluss, die Städtepartnerschaft aufzugeben, den Polen bereits per Ende September mitgeteilt. Die Gründe dafür hat der Stadtrat in einem umfassenden Bericht aufgeführt. Darin argumentiert er, dass der Partnerschaft ein engagiertes Gegenüber fehle und sich die Aktivitäten in den letzten Jahren immer mehr reduziert hätten (Artikel vom 17. Oktober).

Die Grossstadträte haben den Bericht am Donnerstag zur Kenntnis genommen und die Kündigung somit abgesegnet. Zuvor wurde das Thema jedoch recht emotional diskutiert. Für Verwunderung bei vielen Grossstadträten sorgte ein Antrag der FDP-Fraktion: Diese plädierte dafür, nebst Cieszyn auch die Partnerschaft mit der tschechischen Stadt Olomouc zu beenden. Fraktionschefin Sonja Döbeli Stirnemann: «Die Städtepartnerschaften sind ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Heute sind länderübergreifende Kontakte viel einfacher als früher. Partnerschaften, die nur auf Behördenbasis funktionieren und nicht von der Zivilgesellschaft getragen werden, sollen deshalb aufgelöst werden.»

Olomouc weiterhin an Partnerschaft interessiert

Dagegen argumentierte Christian Hochstrasser (Grüne): «Was bringt es, wenn wir die Partnerschaft, die an sich gut funktioniert, jetzt kündigen? Kosten sparen wir dadurch kaum.» Auf dieses Votum konterte Döbeli: «Wer nicht loslassen kann, ist nicht offen für Neues», und sorgte damit für Lacher. Hochstrassers Aussage bestätigte jedoch auch Stadtpräsident Beat Züsli (SP): So würde die Kündigung einer Partnerschaft kaum zu Einsparungen führen, da der Aufwand für die Stadtverwaltung gering sei. «Es würde aber zu einer Enttäuschung und Verärgerung bei der Stadt Olomouc führen, die an einer Beziehung mit uns weiterhin interessiert ist.» Und Verärgerung sei sicher nicht das Ziel des als Friedensprojekt angelegten Konzepts der Städtepartnerschaften. Zudem seien die Kontakte zu Olomouc stabil und würden von Vereinen hier und dort getragen. Schliesslich wurde der Antrag der FDP von der Mehrheit im Rat abgelehnt.

Temporäre Projekte sollen Cieszyn ersetzen

Statt eine neue Partnerschaft aufzubauen, will der Stadtrat in Zukunft einzelne, temporäre Projekte fördern. Dies auch aus dem Grund, dass eine Partnerschaft viel aufwendiger und teurer wäre; aufgrund des Sparpakets 2011 stünden dafür notwendige Ressourcen nicht mehr zur Verfügung. Die Pläne der Regierung kamen im Rat gut an. So sagte etwa Katharina Hubacher (Grüne): «Wir hätten uns auch vorstellen können, eine neue Partnerschaft mit einer Stadt in Afrika oder im Nahen Osten einzugehen. Die Argumente des Stadtrats, stattdessen einzelne Projekte zu fördern, haben uns aber überzeugt.» Avancen für eine neue Beziehung gab es vor einer Weile übrigens aus China: Die chinesische Botschaft machte mit den Städten Nanjing, Suzhou und Wuxi schon konkrete Vorschläge.

Vorgesehen ist jetzt, dass sich Luzern in «ausgewählten Fällen an internationalen Projekten beteiligt», beispielsweise beim Aufbau demokratischer Strukturen in kriegszerstörten Städten, im Umwelt- oder Sozialbereich. Dafür sollen die jährlichen Mittel für Städtepartnerschaften von 95'000 auf 120'000 Franken erhöht werden, wobei die 25'000 Franken für die neuen Projekte reserviert sind. Beat Züsli betonte bereits zu einem früheren Zeitpunkt, dass es sich nicht einfach um eine Light-Variante gegenüber einer richtigen Partnerschaft handle. «Wir möchten den Fokus nicht mehr nur auf einzelne Städte legen, sondern die Idee weiterentwickeln.»

Die Stadt Luzern pflegt ab jetzt Kontakte zu nur noch fünf Städten: Bournemouth (ENG), Murbach/Gubwiller (FRA), Olomouc (CZE), Chicago (USA) und Potsdam (DE).

Grosser Stadtrat: Das war die Debatte vom 16. November

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