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BEZIRKSGERICHT: Fall Malters: Bezirksrichter zerzausen Anklage

Polizeikommandant Adi Achermann und Kripo-Chef Daniel Bussmann sind vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im «Fall Malters» freigesprochen worden. Ein Weiterzug des Urteils ist «wahrscheinlich», so der Anwalt des Sohns.
Polizeikommandant Adi Achermann (vorne) und Kripo-Chef Daniel Bussmann (ganz hinten) auf dem Weg zu ihrer Gerichtsverhandlung zum Fall Malters. (Bild: Pius Amrein ( 27. Juni 2017, Luzern))

Polizeikommandant Adi Achermann (vorne) und Kripo-Chef Daniel Bussmann (ganz hinten) auf dem Weg zu ihrer Gerichtsverhandlung zum Fall Malters. (Bild: Pius Amrein ( 27. Juni 2017, Luzern))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Es war eine Millimeterbewegung, die der Grösse der abfallenden Last nicht gerecht werden konnte: Der Luzerner Kripo-Chef Daniel Bussmann nickte leicht, als ihn der Krienser Bezirksgerichtspräsident Kilian Emmenegger vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freisprach. Bussmann und sein Chef, Polizeikommandant Adi Achermann – auch er wurde freigesprochen –, fanden sich am Dienstagmorgen im Luzerner Kantonsgericht für die öffentliche und mündliche Urteilsverkündung ein. Am gleichen Ort also, wo acht Tage zuvor die Verhandlung stattgefunden hatte. Und mit den gleichen Kontrahenten: Der ausserordentliche Aargauer Staatsanwalt Christoph Rüedi brachte den «Fall Malters» zur Anklage, der Zürcher Rechtsanwalt Oskar Gysler vertrat den Privatkläger, also den Sohn und Vormund der 65-jährigen Frau, die sich an jenem verhängnisvollen Polizeieinsatz vom 8. und 9. März 2016 das Leben genommen hatte.

War es fahrlässige Tötung? Konkret: Hatte die Luzerner Polizei die Frau zum Suizid gedrängt? Diese Fragen wurden während der letzten Tage vom dreiköpfigen Richtergremium eingehend geprüft. Mit folgendem Resultat:

  • Urteilsfähigkeit der Frau: Zu einem Suizid drängen könne man nur eine nicht urteilsfähige Person, so Gerichtspräsident Emmenegger: «Diese Urteilsunfähigkeit muss bewiesen werden.» Es gebe zwar ein Gutachten, das der Frau eine paranoide Schizophrenie attestierte. Doch stamme dieses aus dem Jahr 2000. «Das Kantonsgericht Aargau bezweifelte damals die Aussagekraft des Gutachtens», so Emmenegger. Ein weiteres Indiz für die Urteilsfähigkeit der Frau sei die Aussage des Sohns, er wolle die Beistandschaft abgeben. Zudem sei es der gleiche Sohn gewesen, der seine Mutter mit einer Waffe und einer Hanfplantage in einer Wohnung liess – wohl in der Annahme, seine Mutter könne eigene Entscheidungen fällen. Ein neues Gutachten habe keine Partei in Auftrag gegeben. Fazit des Gerichts: Die Urteilsunfähigkeit kann nicht bewiesen werden.
  • Unverhältnismässigkeit des Einsatzes: Der Vorwurf war, dass die Polizei nicht alle Varianten eingehend geprüft habe – zum Beispiel die Möglichkeit, weiter zuzuwarten und zu verhandeln. Dazu stellte das Gericht fest, dass die Gefährdung der Frau für sich selbst und für andere von der Polizei durchaus höher gewichtet werden konnte. «Die Frau sagte mehrmals, dass sie ihrem Leben ein Ende setzen würde. Und dass sie nie mehr in eine Klinik eingewiesen werden wollte», so Emmenegger. Das dienstälteste Mitglied der Verhandlungsgruppe der Polizei habe gesagt, dass ein weiteres Abwarten und Verhandeln nicht mehr angezeigt sei. Demgegenüber stand die Aussage des Psychologen, der allerdings nicht alle erforderlichen Informationen gehabt habe. Vom Beiziehen des Sohns habe wiederum die Zürcher Kantonspolizei abgeraten. Ausserdem sei es der Sohn gewesen, der die Frau mit einer Waffe ausgestattet hatte – woraus nicht zwingend habe geschlossen werden können, dass ein allfälliges Gespräch mit seiner Mutter zur Lösung geführt hätte. Ein späterer Zugriff – etwa in der Nacht – wäre ausserdem mit einem höheren Risiko verbunden gewesen als am Mittag, da man nicht wissen konnte, wo sich die Frau zum Schlafen aufgehalten hätte. Das Fazit des Gerichts: Die Luzerner Polizei hat sehr wohl alle Varianten geprüft. Und sich dann für eine Massnahme entschieden, die mit einem zwar erheblichen, aber kalkulierbaren Risiko verbunden war. Dass der Zugriff bereits am maroden Türrahmen scheiterte, sei nicht vorhersehbar gewesen, so Emmenegger. Sein Fazit: «Das Vorgehen war verhältnismässig. Die Polizei hat innerhalb des erlaubten Handlungsspielraums gehandelt.»

Kläger wollen zuerst zuwarten

Nach der Urteilsverkündung erklärte Staatsanwalt Christoph Rüedi, dass es «richtig und wichtig» gewesen sei, Anklage zu erheben. Nun sei es am Gericht gelegen, einen Entscheid zu fällen. Ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, sei sehr schwierig, da ja die Frau nicht mehr am Leben sei. «Nun warte ich das schriftliche Urteil ab und werde dann entscheiden, wie es weitergeht», so Rüedi.

Etwas deutlicher wurde Oskar Gysler, der den Sohn der Frau vertritt. Zwar müsse er einen Weiterzug des Urteils ans Kantonsgericht mit seinem Klienten besprechen, «der Schritt ist aber wahrscheinlich». Zwar sei tatsächlich nicht zu klären, ob die Frau zu jenem Zeitpunkt urteilsunfähig war. Dafür sei es nach wie vor klar, dass die Polizei hätte zuwarten müssen: «Es bestand eine erhebliche Suizidgefahr. Diese hätte die Polizei abwenden und nicht provozieren müssen.»

Ganz anders nahmen die Anwälte der Polizisten das Urteil auf. «Wir sind sehr erfreut, dass das Gericht all unseren Argumenten gefolgt ist», sagte etwa Beat Hess, der Verteidiger von Kripo-Chef Bussmann. Es sei ein sehr wichtiger Entscheid; nicht nur für die Luzerner Polizei, sondern generell für die Polizei. Dieser Meinung war auch René Merz, der Verteidiger von Kommandant Achermann: «Ein anders lautendes Urteil hätte die Polizeiarbeit erheblich verändert.» Auch Regierungsrat Paul Winiker kommentierte das Urteil.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Noch am Dienstag wurde den Parteien das Urteilsdispositiv zugestellt. Dagegen kann innert zehn Tagen Berufung eingelegt werden. Die Kosten des Vor- und Gerichtsverfahrens von knapp 48 000 Franken trägt der Staat. Genauso die Anwaltskosten der Polizeispitzen im Wert von gut 100 000 Franken. Der Privatkläger, also der Sohn der Verstorbenen, muss seine Anwaltskosten selbst übernehmen.

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