Bezirksgericht Luzern
Demo gegen Ausschaffung: 25 Personen blockierten das Polizeifahrzeug ‒ nun spricht der Richter

Eine Solidaritätsaktion für einen Nigerianer hat ein juristisches Nachspiel. Per Strafbefehl wurden Bussen ausgesprochen ‒ neun Personen standen dieser Tage vor Gericht.

Sandra Monika Ziegler
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Bezirksgericht Luzern

Bezirksgericht Luzern

Bild Roger Gruetter

«Vor dem Polizeigebäude in der Stadt Luzern kam es am Sonntagnachmittag, 9. Juni 2019, zu einer unbewilligten Kundgebung, die sich gegen die Ausschaffung eines 41-jährigen Nigerianers richtete. Eine Person wurde festgenommen.» So lautete die damalige Polizeimeldung.

Doch zuerst zur Vorgeschichte: Der Nigerianer wurde ausgeschafft, weil er in den Jahren 2008 bis 2016 delinquiert hatte und wegen Drogenhandels auch verurteilt worden war. Der Mann ist mit einer Schweizerin verheiratet und hat drei Kinder. Gegen diese Ausschaffung wurde juristisch und mittels Petition gekämpft.

Luzerner Migrationsamt wollte nicht auf Strassburg warten

Doch auch das Bundesgericht hat die Ausschaffung gutgeheissen. Deshalb setzte die Familie ihre letzte Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Diese Beschwerde wurde im April 2020 abgewiesen, das Gericht stützte die Luzerner Amtshandlung. Auf diesen Urteilsspruch mochte das Amt für Migration jedoch nicht warten und setzte die Ausschaffung am Pfingstsonntag 2019 durch. Gut zwei Dutzend Demonstrierende wollten diese Ausschaffung verhindern und blockierten vor dem Polizeigebäude für zehn Minuten die Weiterfahrt des Transportfahrzeuges.

Von den Demonstrierenden wurden die Personalien aufgenommen, und die Staatsanwaltschaft hat letzten März die Strafbefehle versandt. Neun Personen gelangten damit ans Luzerner Bezirksgericht. Am Donnerstag wurden nun die Urteile gegen drei dieser Personen mündlich eröffnet. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage: Was war bei den Beschuldigten der massgebliche Tatbeitrag? Waren sie aktiv oder passiv dabei?

Türke erhält Geldstrafe von 900 Franken

Als Erstes wurde einem 28-jährigen Türken, der in der Schweiz wohnt, das Urteil eröffnet. Der Mann wird der Nötigung schuldig gesprochen. Er erhält eine bedingte Geldstrafe von 900 Franken mit einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem muss er dem Gericht die gesamten Verfahrenskosten von knapp 2000 Franken bezahlen. Seine Straftat: Der Beschuldigte postierte sich mit einem Plakat vor den Wagen, in dem der Nigerianer sass. Das konnte anhand von Videoaufnahmen bewiesen werden. Zwar sei er nicht in der ersten Reihe gestanden, habe aber mit seiner Aktion die Fluchtachse in Richtung Kasimir-Pfyffer-Strasse für den Gefangenentransport versperrt, so der Richter, der weiter sagt:

«Das Handeln ist keine Bagatelle, kein normales Verhalten.»

Er sei ein Mittäter und deshalb zu bestrafen. Die rund zehnminütige Blockade des Transportfahrzeuges sei als eine Nötigung zu qualifizieren. Zwar habe er nicht vordringlich blockieren, sondern die Ausschaffung verhindern wollen, so der Richter weiter und hält fest: «Es ist gut, sich politisch zu betätigen, jedoch ohne Straftat.»

Für den Richter ist der Straftatbestand der Nötigung erfüllt und somit die bedingte Geldstrafe von 900 Franken gerechtfertigt. Er hofft, dass der Beschuldigte, der bisher straffrei gelebt hat, eine Lehre daraus ziehe und wünscht dem Mann alles Gute für die Zukunft.

Schweizerin stand auf dem Trottoir ‒ und wird freigesprochen

In der anschliessenden Verhandlung stand eine 24-jährige Schweizerin vor dem Richter. Ihr massgeblicher Tatbeitrag war passiv. Anhand der Videoaufnahmen war klar ersichtlich, dass die Frau auf dem Trottoir stand und die Fahrt des Wagens nicht behinderte. Sie erhielt nach rund acht Minuten einen Freispruch. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.

An der dritten Verhandlung wurde die Tatbeteiligung eines 33-jährigen Schweizers beurteilt. Auch hier galt es herauszufinden, wie der Mann an der Aktion beteiligt war. Der Richter betonte erneut:

«Demonstrieren ist wichtig, doch ziviler Ungehorsam ist strafbar.»

Der Mann bekam nach zehn Minuten einen Freispruch. Der Richter begründet diesen damit: «Anhand der Videoaufnahmen ist erwiesen, dass Sie passiv auf dem Trottoir standen und sich nicht in den Weg stellten.»

Gegen die gesprochenen Urteile kann Berufung eingelegt werden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.