BILANZ: Liberaler Sozialdirektor sucht Arbeit

Die Heimauslagerung hat Martin Merki (FDP) geschafft. Nun muss der Sozialdirektor neue Tätigkeitsfelder finden. Die explodierenden Sozialkosten werden ihn dabei noch Jahre auf Trab halten.

Luca Wolf
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Sozialdirektor Martin Merki vor dem Betagtenzentrum Staffelnhof in Reussbühl. (Bild: Nadja Schärli)

Sozialdirektor Martin Merki vor dem Betagtenzentrum Staffelnhof in Reussbühl. (Bild: Nadja Schärli)

Martin Merki ist nicht nur ein politischer Senkrechtstarter. Der 52-jährige FDP-Politiker ist auch jener Stadtrat, der nach Ablauf der ersten Legislaturhälfte den wohl wichtigsten Abstimmungserfolg feiern konnte. Mit dem klaren Ja der Stadtbevölkerung diesen Frühling zur Auslagerung der städtischen Heime in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (61 Prozent Ja-Stimmen) hat er in der städtischen Sozialpolitik einen Meilenstein setzen können. Gegen den Widerstand der Linken gelang es ihm, viele Ängste und Befürchtungen zu zerstreuen. Merki nahm im Vorfeld der Abstimmung jeden in den argumentatorischen Schwitzkasten. Für einige Betroffene grenzte das zwar zeitweilig fast an Obsession, seine 10-Finger-Wertung (siehe Bild) ist letztlich auch Ausdruck dafür, wie nervös Merki insbesondere in der Schlussphase der Abstimmung war. Aber der Erfolg gab dem ehemaligen Journalisten letztlich recht. «Ich wollte einen breiten Konsens erreichen. Das Rezept dazu konnte nur sein: reden, überzeugen, argumentieren», sagt Merki.

Direktionsreform nötig

Die per 1. Januar 2015 geplante Auslagerung der städtischen Heime in die neue «Viva Luzern AG» ist zwar Merkis bislang grösster Erfolg als Stadtrat. Überbewerten darf man das aber nicht. Denn aufgegleist hat das Projekt Merkis Vorgänger in der Sozialdirektion, der grüne Ruedi Meier. Zudem stellt sich für Merki nun die Frage, womit er sich in den nächsten Jahren noch profilieren kann – auch das neue Erwachsenenschutzrecht und die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung sind soweit auf Kurs. Zwar bleibt Merki als Sozialdirektor weiterhin für die Steuerung und Planung der Heim-AG zuständig. Aber mit der Auslagerung fällt der sowohl finanziell als auch personell grösste Brocken aus seinem Departement weg. Andere Aufgaben wird Merki deswegen nicht übernehmen. Nötig wird deshalb eine Departementsreform, um die Aufgaben neu und gleichmässig zu verteilen. Doch mit dieser will der Stadtrat – aus Ressourcengründen! – erst nächstes Jahr starten.

Noch anspruchsvoller als die Heimauslagerung dürfte für Merki das enorme Kostenwachstum in der Sozialhilfe werden. Ein Drittel der Sozialhilfebezüger im Kanton lebt in der Stadt Luzern, in der die Sozialhilfequote im vergangenen Jahr 3,3 Prozent betrug. Die Nettokosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe sind in den vergangenen 15 Jahren von 9 Millionen auf 25 Millionen Franken (2013) gestiegen. Mit der am 14. Oktober präsentierten Finanzplanung ist klar: Der prognostizierte Kostenanstieg bis 2019 für die Stadt Luzern beträgt 14 Millionen Franken. Kein Wunder, steht das Sozialwesen und insbesondere die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) im Fokus der öffentlichen Kritik. Geschichten wie jene einer Zürcher Gemeinde, die pro Jahr 600 000 Franken für eine Flüchtlingsfamilie aufwenden muss, tragen nicht dazu bei, die Diskussion zu beruhigen. Wie will sich Merki da positionieren? «Für die Skos ist der Kanton zuständig. Dass einzelne Gemeinden die Höhe der Sozialhilfe selber bestimmen dürfen, wie das gefordert wird, halte ich für falsch. Das fördert nur den Sozialtourismus.» Handlungsbedarf sieht Merki aber beim Lastenausgleich mit dem Kanton: «Andere Städte werden für ihre hohen Sozialhilfekosten stärker vom Kanton entschädigt.» Hier wird sich Merki mindestens so energisch dahinterklemmen müssen wie bei der Heimauslagerung.

Fällt als Meinungsmacher nicht auf

Merki bezeichnet sich als «liberales Gewissen im Stadtrat». Ob er das ist, ist schwer zu beurteilen. Als Meinungsmacher über seinen Bereich hinaus ist er bis dato in der öffentlichen Wahrnehmung nicht aufgefallen. Gerade auch weil die steigenden Sozialkosten eine der Hauptbaustellen in der angeschlagenen Stadtkasse sind, muss Merki hier noch deutlich aktiver werden.

Zu viele «Schönwetterprojekte»?

Als Sozialdirektor ist er für besonders viele Projekte verantwortlich, deren Nutzen nicht auf Anhieb sicht- und messbar ist: Lesemonitoring (Alte helfen Jungen beim Lesen), Förderung von privaten Beiständen, dem Wohncoaching (Freiwillige helfen Sozialhilfebezügern bei der Wohnungssuche) oder die Förderung von Freiwilligenarbeit bei der älteren Generation. Auch stellt sich Merki bislang hinter die Einführung der Quartier-, Kinder- und Jugendarbeit aufs ganze Stadtgebiet, wozu auch die Quartierbüros gehören – trotz Kritik von Bürgerlichen. Diese bezeichnen gewisse Themen als unnötige «Schönwetterprojekte». Doch bislang zeigt sich Merki davon unberührt. Das zeigt: Er arbeitet als Teil des Stadtratkollegiums und kann seinen Parteimantel auch mal ablegen. Hilfreich für den Stadtrat ist, dass Merki als liberaler Sozialdirektor weniger als ein Linker im Verdacht steht, «Unnützes» umzusetzen – das mindert den bürgerlichen Widerstand im Parlament.

Sein erster Patzer

Merki hat nicht das Charisma seines Vorgängers Ruedi Meier. Er wirkt spröder und zurückhaltender. Aber er scheint mittlerweile seine Dossiers im Griff zu haben und kämpft für seine Anliegen.
Gepatzt hat Merki bislang einmal. Im Oktober 2012 schrieb er Eltern von Vorschulkindern an. Darin warnte er vor einem Nein zum Voranschlag 2013 samt Steuererhöhung – das könne Angebote wie Betreuungsgutscheine gefährden. Das trug ihm den Vorwurf der Abstimmungspropaganda und einen Rüffel des Kantonsgerichts ein. Künftig muss der Stadtrat seine Einflussnahme bei Abstimmungen sorgfältiger prüfen.

«Er holt Informationen und gibt wenig preis»

So verteilen die Grossstadtratsparteien und die mit der Sozialdirektion zusammenarbeitenden Verbände Sozialdirektor Martin Merki ihre Noten.

  • SP: Aus der Sicht von Fraktionschef Nico van der Heiden hat Merki seine Dossiers im Griff. «Er ist sehr um Konsens und Einbezug der Parteien bemüht. Leider folgt ihm die eigene Partei nur selten: Die heutige FDP-Fraktion macht fast nur noch Politik à la SVP.» Etwa in den Bereichen Verkehr und Soziales. Dort vertrete Merki oft eine gemässigtere Haltung. «Der Sozialdirektor hat zudem das schwierige Dossier Heimauslagerung von seinem Vorgänger gut übernommen.»
  • Grüne: Trotz anderer Haltung in der Heimfrage gibts für Merki auch Lob von Grüne-Grossstadträtin Katharina Hubacher: «Martin Merki hat in den sozialpolitischen Dossiers gezeigt, dass er die aktuellen Probleme und Herausforderungen im Sozialbereich erkennt und dass er offen ist für pragmatische Lösungen, fern von der Parteipolitik.» Bei der Auslagerung der Heime habe dies zu einer verbesserten Lösung und am Schluss zu einer Mehrheit an der Urne geführt.
  • CVP: «Martin Merki führt die Arbeit seines Vor­gängers beharrlich weiter», anerkennt CVP-Fraktionschefin Franziska Bitzi Staub. «Die Auslagerung der Heime hat er mit Bravour durchgezogen.» Die neuen Herausforderungen mit der alternden Gesellschaft gehe er offensiv an. Allerdings sei er in Geschäften anderer Direktionen noch nicht wahrnehmbar.
  • FDP: Laut Fraktionschefin Sonja Döbeli hat Merki «die Heimauslagerung sehr gut gemeistert, war überall präsent und setzt sich stark für dieses schwierige Anliegen ein». Ansonsten müsse er viele Vorgaben vom Kanton übernehmen und ausführen.
  • GLP: Anerkennung für die Heimauslagerung gibts auch von GLP-Fraktionschef András Özvegyi. Aber: «In der öffentlichen Wahrnehmung steht er zuhinterst von den fünf Stadträten. Ich sehe dort noch zu fest den Charakter des Journalisten, der Informationen holt und wenig von sich preisgibt.»
  • Pflegeverband: Die Sektion Zentralschweiz des Schweizerischen Berufsverbandes der Pflegefachleute (SBK) führte bezüglich Heimauslagerung lange und schwierige Verhandlungen mit Merki. SBK-Präsidentin Beatrice Tognina lobt aber: «Heute benötigen wir dringender denn je Politiker, die nicht nur mit Finanz­kennzahlen und Rechtstexten argumentieren. Martin Merki hat die Fähigkeit, im Gespräch gut zuzuhören und so tragfähige und praktikable Lösungen zu entwickeln. Er hat ein glaubwürdiges Auftreten. Zusagen hält er ein.»
  • Sozialkommission: Die Kommission ist in sozialen Fragen das wichtigste Bindeglied zwischen dem Stadtrat und dem Stadtparlament. Präsidentin Therese Vinatzer (SP) sagt: «Martin Merki hat sich rasch in die Dossiers eingearbeitet und führt die Sozialdirektion umsichtig und kompetent. Mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht, der Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung und der Auslagerung der Heime hatte er von Anfang an grosse Herausforderungen zu meistern.»

Ehemaliger Journalist

Biografielw. Martin Merki (52, FDP) ist, wie seine Stadtratskollegin Manuela Jost (GLP), ein politischer Senkrechtstarter. Ohne die «Ochsentour» durchzumachen, wurde Merki im Sommer 2012 nach nur drei Jahren als Stadtparlamentarier im ersten Wahlgang in den Stadtrat gewählt. Dort hat er sich etwas überraschend für die Sozialdirektion entschieden, welche von alt Stadtrat Ruedi Meier (Grüne) geführt worden war. Der studierte Historiker Martin Merki war zuvor, wie sein kürzlich verstorbener Vater, als Journalist tätig. 18 Jahre lang arbeitete Martin Merki bei der «Neuen Zürcher Zeitung» als Zentralschweiz-Korrespondent. Zuvor hatte er für die «Basler Zeitung» und die «Luzerner Neusten Nachrichten» (LNN) gearbeitet. Merki ist verheiratet und hat zwei Söhne (16 und 21 Jahre alt). In seiner Freizeit rudert und liest er gerne.